Kommunalaufsicht gibt grünes Licht

Lüdenscheid: Erstattung von Kindergartenbeiträgen möglich

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Lüdenscheid - Eine Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen für die Zeit des Kita-Streiks ist grundsätzlich offenbar möglich. Darüber informierte Thomas Ruschin, Fachbereichsleiter auch für juristische Fragen, am Montag den Rat.

Offen bleibt, wann und in welcher Höhe Geld zurückerhalten. Grundsätzlich würde die Kommunalaufsicht die Rückerstattung genehmigen, auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung handele.

Voraussetzung sei aber, dass sie in der Höhe nicht den Betrag übersteige, den die Stadt selber durch geringere Personalausgaben in der Zeit des Arbeitskampfes eingespart habe, erläuterte Ruschin weiter.

Angestrebt sei, ein Pauschalregelung zu finden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Wann das erfolgen könne, ließ er offen. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe befand sich die Tarifauseinandersetzung noch in der Schlichtung.

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