Erhöhung der Elternbeiträge droht

Kommt es doch zu einer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten?

LÜDENSCHEID ▪ Eigentlich ist das Thema vom Tisch. Eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten soll es in Lüdenscheid nicht geben. Das hat zumindest der Rat Anfang des Jahres mit großer Mehrheit beschlossen. Der Vorschlag der Verwaltung, aufgrund der desolaten städtischen Etatlage die Elternbeiträge von 13 auf 19 Prozent anzuheben und damit den Anteil an den Betriebskosten um fünf Prozent zu erhöhen, fiel durch.

Angesichts des eindeutigen Votums versprach Sozial- und Schuldezernent Dr. Wolfgang Schröder damals sogar, der Politik in den nächsten Jahren keine Erhöhungsvorlage für diesen Bereich mehr vorzulegen – „es sei denn, der Vorschlag kommt aus der Politik.“

Das ist jetzt der Fall, zwar nicht aus der Kommunalpolitik, aber von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie hatte im Rahmen des Rechtsanspruches für die Betreuung unter Dreijähriger, der ab 2013 in Kraft treten soll, betont, steigende Gebühren für Eltern müssten in diesem Zusammenhang in Kauf genommen werden: „Wir können nicht beides haben, den Ausbau und die Kostenfreiheit.“ Ob daher der Vorschlag zu einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Lüdenscheid schon bald wieder auf den Tischen der heimischen Politiker liegen wird, konnte Andreas Hein, stellvertretender Jugendamtsleiter, gestern auf LN-Anfrage nicht sagen: „Bisher ist das im Rathaus kein Thema.“

Bekanntlich gilt für die Stadt das Nothaushaltsrecht. Die Finanzaufsichtsbehörde hat also ein gewichtiges Wort mitzureden. Ähnlich wie bei der geplanten Anhebung der Grundsteuer B (wir berichteteten) könnte sich auch der Druck auf die Politik erhöhenen, die Elternbeiträge doch anheben zu müssen.

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