Rat entscheidet über Darlehen an Enervie

Lüdenscheider Nachtragshaushalt über 16,86 Millionen Euro

16,86 Millionen Euro schwer ist die Patronatserklärung der Stadt Lüdenscheid für Enervie.

Lüdenscheid - Die Patronatserklärung der Stadt Lüdenscheid für die angeschlagene Enervie-Gruppe wird jetzt auch haushaltswirksam. Am kommenden Montag, 24. August, entscheidet der Rat über den Nachtragshaushalt der Stadt, in dem die Übernahmeerklärung für ein Darlehen in Höhe von 16,86 Euro enthalten ist.

Ein einstimmiges Ergebnis dürfte in der Ratssitzung nicht zu erwarten sein. Die grundsätzliche Entscheidung der Stadt als Gesellschafter des Unternehmens, Enervie in genannter Höhe den Rücken zu stärken, fiel in der Juni-Sitzung des Rates mit 35 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Die Patronatserklärung werde voraussichtlich ganz oder teilweise eine Geldleistungspflicht der Stadt Lüdenscheid auslösen, heißt es in der Vorlage. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Haushalt 2015 sei dies nicht abzusehen gewesen, weshalb nun der Nachtragshaushalt erforderlich werde.

Die Laufzeit des zu gewährenden Darlehens werde voraussichtlich mehr als ein Jahr betragen. Aus diesem Grund sei die Auszahlung als Investitionstätigkeit einzuordnen. Die Kreditermächtigung müsse dementsprechend um 16,86 Millionen Euro angehoben werden.

Das Darlehen an die Enervie werde zu marktüblichen Konditionen verzinst. Die Stadt erhält die erforderlichen Mittel auf dem Geldmarkt günstiger als Enervie selbst, so dass eine gewisse Rendite für die Stadt übrig bleiben dürfte. Dieser Überschuss sei zur Verringerung des Jahresüberschusses einzusetzen.

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