Zwischenzeitlich war eine Brandsicherheitswache im Einsatz

Bis Ende Februar: Stadt Lüdenscheid zwingt Klinikum zu Brandschutzmaßnahmen

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Die Stadt hatte nach langen Verhandlungen verfügt, insgesamt 14 teilweise bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes im Klinikum umzusetzen.

Lüdenscheid – Die Brandschutz-Probleme im Klinikum bleiben ein großes Thema. Nachdem die Fronten zwischen der Stadt als Aufsichtsbehörde und der Geschäftsführung des Klinikums verhärtet waren, zeichnen sich jetzt Lösungswege ab.

Am Donnerstag einigten sich die Parteien nach LN-Informationen in einer Krisensitzung darauf, künftig „gemeinsam und konstruktiv“ an der Beseitigung baulicher Sicherheitsmängel im Hauptgebäude des Krankenhauses zu arbeiten. 

Stadt und Klinikum wollen demnach einen Prüfsachverständigen damit beauftragen, notwendige Maßnahmen Punkt für Punkt zu definieren und zu planen und festzulegen, was in welcher Reihenfolge konkret umgesetzt werden soll. 

Die Stadt hatte nach langen Verhandlungen im Herbst vergangenen Jahres verfügt, insgesamt 14 teilweise bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes stufenweise bis Ende Februar umzusetzen. Zwischenzeitlich war eine zwölfköpfige Brandsicherheitswache rund um die Uhr im Einsatz. 

Die Geschäftsleitung des Klinikums hatte daraufhin gegen die Stadt Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Mitte Januar scheiterten die Kläger mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Die Richter stuften die „erheblichen Gefahren für Personen im Klinikum“ höher ein als durch Bautätigkeiten entstehende Beeinträchtigungen des Klinikbetriebs. 

Daraus entstehende mögliche Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten. Nach Worten des stellvertretenden Sprechers des Verwaltungsgerichts, Stefan Schulte, sind in Arnsberg in der Angelegenheit weiterhin zwei Verfahren anhängig.

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