Am Ende 6836 Einwendungen gegen Grundsteuer-Erhöhung

Lüdenscheid - FDP-Fraktionssprecher Jens Holzrichter nennt es „eine enorme Quote“. Mit Ablauf der Frist, innerhalb derer Bürger Einwände gegen die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B erheben können, sind im Rathaus 6836 Briefe eingegangen. Holzrichter: „Eine so große Bewegung in der Bevölkerung hat es nach meiner Erinnerung noch nicht gegeben.“ Doch Recherchen bei den Ratsparteien zeigen: Der breite Widerstand wird die Haltung der Mehrheitsfraktionen bei der Abstimmung wohl kaum nennenswert beeinflussen.

Einzig die Fraktion der Linken stellt die Hebesatz-Steigerung in Frage. Fraktionssprecher Michael Thomas-Lienkämper sagt im LN-Gespräch zwar: „An Steuererhöhungen kommen wir nicht vorbei.“ Doch für ihn stehe die Frage im Vordergrund, ob Grundsteuer und Gewerbesteuer „in einem fairen Verhältnis zueinander“ stünden. Der Linke: „Wir beurteilen dieses Verhältnis als unfair.“

Die Masse der Eingaben zeige, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt. „Und ich kann es nachvollziehen, dass die Bürger glauben, sie müssten jetzt dafür aufkommen, dass bei Enervie Bockmist gebaut wurde.“ Bekanntlich hat die fehlende Dividende vom Energieversorger ein dickes Loch in den städtischen Etat gerissen.

Auch Otto Bodenheimer von den Grünen „kann die Leute verstehen“, wie er sagt. „Aber wir brauchen unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt.“ Die Schließung städtischer Einrichtungen habe nur einen „kurzfristigen Effekt“ und sei deshalb für seine Partei „kein Thema“.

FDP-Frontmann Jens Holzrichter zeigt Verständnis für die Proteste. „Das ist ja auch ein starker Griff in die Taschen der Bürger.“ Und es sei „gut und richtig“, dass der Druck auf Verwaltung und Politik verstärkt wird. Die Erhöhung der Grundsteuer B falle ihm nicht leicht, so der FDP-Politiker. „Es ist eine sehr qualvolle Entscheidung.“ Die Anhebung sei – wenn auch vielleicht nicht in der geplanten Höhe – jedoch „unumgänglich“. Die FDP schlägt – wie berichtet – vor, die Steigerung um 20 Prozent zurückzunehmen.

Das reicht der CDU noch lange nicht. Fraktionschef Oliver Fröhling fordert eine Erhöhung „noch weit unterhalb des FDP-Vorschlags“ – und macht taktisches Kalkül bei der SPD aus. „Erst ein drastischer Vorschlag, der stadtweit Entsetzen auslöst. Dann diskutieren und abmildern. Und dann: sich dafür feiern lassen.“ Fast 7000 Eingaben von Bürgern dürfe man nicht einfach vom Tisch wischen. „Wir müssen erhöhen, aber keinesfalls so drastisch.“

Von SPD-Ratsfraktions-Chef Jens Voß war gestern trotz Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

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