Emotionale Beitrags-Debatte: „Kriegt bloß keine Kinder!“

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Der Protest der Eltern gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge war massiv. Der Stadtjugendamtelternbeirats (Kita 21) ruft dazu auf, am Ball zu bleiben.

Lüdenscheid - Das Bemühen um die sachliche Darstellung von Sparsachzwängen stieß auf die emotionale Kritik betroffener Eltern. Auch wenn die Erhöhung der Kita-Beiträge im Jugendhilfeausschuss zunächst einmal abgeschwächt wurde, dürften diese beiden Pole bestehen bleiben.

Von Martin Messy

Denn noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Der Hauptausschuss am Montag und der Rat am 18. Mai könnten den Teilerfolg der Eltern vom Dienstag noch kippen. Denn einleitend hatten sowohl Verena Kasperek (SPD) als auch Kirsten Petereit (Die Grünen/Bündnis 90) und Anette Schwarz (FDP) die Verwaltungsvorlage unterstützt. Nur die Regelung, dass Geschwisterkinder beitragsfrei bleiben, ist parteiübergreifend vom Tisch. Zustimmung gibt’s auch für die Erhöhung der Beiträge um 2,5 Prozent ab dem 1. August.

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Aber die zweite Stufe der Erhöhung zum 1. August 2016 um 11,2 und in der dritten Stufe zum 1. August 2018 um 12,2 Prozent, die im JHA auf knappe Ablehnung stieß, könnte durch den Hauptausschuss und den Rat wieder ins Gegenteil umschlagen.

Denn die sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Mehrheit. Die CDU will die Erhöhungen 2016 und 2018 nicht mittragen, betonte Timothy Kahler.

Entschieden dagegen ist auch die Partei Die Linke, dessen Sprecher Michael Thomas-Lienkämper die zweistellige Erhöhung der Beiträge als „unsozial und unverschämt“ bezeichnete. Die Sparzwänge, ausgelöst durch das Haushaltssicherungskonzept (HSK), seien nicht in Stein gemeißelt.

Thomas-Lienkämper traf mit seinem Beitrag den Nerv der empörten Eltern, die in der Äußerung einer Mutter gipfelte, die meinte: „Die Stadt signalisiert damit: ,Kriegt bloß keine Kinder!’“

Trotz einer 16stufigen Staffelung nach dem Elterneinkommen – bis 17 500 Euro Jahreseinkommen ist kein Kita-Beitrag fällig – befürchtete eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Halbtagseinkommen durch die Erhöhung den Absturz in den Hartz IV-Bezug.

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Jugendhilfeausschuss

Eine Mutter von drei Kindern, eines ist bereits in der Schule, erklärte, mit der Erhöhung könne sie sich nicht mehr als eine 25-Stunden-Betreuung in der Kita leisten. „So wird mir die Chance genommen, wieder arbeiten zu gehen zu können. Ist das etwa gewollt?“

Kritisiert wurde zudem, dass bei den Anmeldungen zum Kindergartenjahr 2015 nichts über die geplanten Erhöhung gesagt worden sei.

Die Verwaltung wurde vom JHA zudem auf Vorschlag der Grünen beauftragt, ab 2016 die Einnahmeentwicklung der Kita-Beiträge jährlich zu überprüfen. Außerdem solle eine Auflistung der Beiträge aus den Kommunen im Märkischen Kreis erstellt werden, um eine Vereinheitlichung zu überprüfen.

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