Gegenstimmen von CDU, Linke und AfL

Mehrheit stimmt für Erhöhung der OGS-Gebühren

Lüdenscheid - Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten am Montag mit zwölf Stimmen – bei sechs Gegenstimmen – für eine überarbeitete Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) und die Anpassung der Geschwisterkind-Regelung. Die Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2016/2017 ist eine Vorgabe aus dem Haushaltssicherungskonzept.

Blick zurück: Der Schul- und Sportausschuss hatte den Beschluss in seiner Sitzung am Dienstag vergangener Woche wegen eines Änderungsvorschlags vertagt. Dieser Änderungswunsch auf Initiative der SPD-Fraktion ist nun in die Vorlage eingearbeitet worden. Das bedeutet, dass die Staffelung anhand des Jahreseinkommens der Eltern nicht – wie in der ursprünglichen Fassung – in elf, sondern in 14 Stufen erfolgt.

Gemäß Tabelle liegt der höchstmögliche Beitrag ab kommendem Schuljahr folglich bei 171 Euro, sofern die Eltern ein Jahreseinkommen von über 87.500 Euro haben. Zwei andere Beispiele: Bei einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 Euro zahlen Eltern 19 Euro (bislang 17 Euro), bei Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro liegt der Beitrag bei 90 Euro (bislang 80 Euro). 

Die Anpassung der Geschwisterkind-Regelung wird in zwei Schritten vorgenommen. Bisher sind Kinder beitragsfrei, wenn ein Geschwisterkind eine Kindertageseinrichtung oder OGS der Stadt Lüdenscheid besucht und die Eltern bereits einen Beitrag entrichten. 

Ab August 2017 ist laut Beschluss für das Geschwisterkind ein Beitrag von 25 Prozent dieses ermittelten Betrages fällig. Ab August 2019 erhöht sich dieser Beitrag auf 50 Prozent des ermittelten Elternbeitrages. Vertreter von CDU, Linke und Alternative für Lüdenscheid lehnten die Beschlussvorlage ab – ohne Erfolg. 

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