„Schöner Schaufenster-Antrag“

CDU sieht für den Kita-Antrag der "Ampel" keine Möglichkeit

Gibt es nach dem Kindergarten-Streik Geld zurück für die Eltern? Die CDU ist skeptisch.

Lüdenscheid - Die CDU werde im Rat dem Antrag der Ratsmehrheit auf eine Rückerstattung von Kindergartengebühren zwar zustimmen, halte ihn aber in der Praxis für aussichtslos.

Bei der Erstattung der Beiträge für die Zeit des Kindergarten-Streiks handele es sich offenkundig um den Versuch der Ampel, die aufgebrachte Elternschaft wieder milde zu stimmen. Wenn SPD, FDP und Grüne die „schwierige Situation der Eltern würdigen und die Belastung kompensieren wollen“, wie es im Antrag für den Hauptausschuss am Montag stehe, hätte sie vor zwei Wochen im Rat dem CDU-Antrag zur Aussetzung der Kita-Gebührenerhöhung ab 2016 zustimmen müssen, so Fraktionschef Oliver Fröhling. Als Vater eines Kindergartenkindes fühle er sich von solch einem Verhalten der Mehrheitsfraktionen „mehr als verschaukelt“.

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Inhaltlich sei der Antrag auf Rückerstattung sicher nicht zu beanstanden und auch für die CDU nachvollziehbar. Doch gerade die SPD müsse wissen, dass es sich bei dieser Rückerstattung von Beiträgen um eine freiwillige Aufgabe ohne Rechtsanspruch handele. Und bei der aktuellen Haushaltssituation werde die Kommunalaufsicht einer solchen Leistung kaum zustimmen.

Da der Kämmerer, der mit Sicherheit über dieses Wissen verfüge, Mitglied der SPD sei und an den Fraktionssitzungen teilnehme, lasse sich vermuten, dass es sich um einen „schönen Schaufenster-Antrag“ handele. Um die Situation zu entschärfen, sollte die Stadt vielmehr Eltern die Möglichkeit bieten, die Kita-Einrichtungen selbst zu betreiben, falls der Streik anhalten sollte.

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