Einsatz der Feuerwehren nicht einschränken

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Lehnen eine Begrenzung ehrenamtlichen Engagements ab: Landtagsabgeordneter Thorsten Schick, Peter Liese, Rainer Blumenrath, Hartmut Ziebs und Christoph Schöneborn (von links). J

MÄRKISCHER KREIS ▪ Für Wirbel haben die Meldungen gesorgt, dass die Europäische Kommission die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzen will – und dass darauf auch die Einsatzzeiten freiwilliger Feuerwehrleute anzurechnen seien.

Ein solches Vorhaben ist mittlerweile dementiert worden, doch die Sorge auch bei den heimischen Feuerwehren ist noch nicht gelöscht.

Sie sind Experten in Sachen Vorbeugung, nicht nur was den Brandschutz angeht. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man hinterher rennt, wenn man sich nicht rechtzeitig kümmert“, betonte Hartmut Ziebs, Bezirksbrandmeister und Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes in einer Person. Er freute sich daher, am Montag gemeinsam mit Kreisbrandmeister Rainer Blumenrath und Christoph Schöneborn, Landesgeschäftsführer des Verbands der Feuerwehren in NRW, das Thema mit dem südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese erörtern zu können: „Wir intervenieren früh, damit das nicht aus dem Ruder läuft.“

Dabei hat er Liese auf seiner Seite, der noch einmal betonte: „Das ist kein akutes Problem.“ Aktuell seien Arbeitgeber und Gewerkschaften auf europäischer Ebene mit der Überarbeitung der sogenannten Arbeitszeitrichtlinie beschäftigt. Liese geht davon aus, dass die Verhandlungen, bis Ende September terminiert, scheitern werden. Dann wäre die EU-Kommission an der Reihe, einen Vorschlag zu machen, über den auch das Europäische Parlament zu befinden hätte.

„Die Aussagen aus der Kommission waren bisher immer etwas blumig und uneindeutig“, merkte Liese an, dass die Befürchtungen der Feuerwehren nicht ganz aus der Luft gegriffen seien. Für ihn ist aber klar, dass sie aus der Regelung herausgehalten werden müssen: „Wir sollten von Brüssel aus nicht versuchen, den Menschen die Freizeit vorzuschreiben.“ Auch andere ehrenamtliche Tätigkeiten wären von einer solchen Regelung betroffen.

Die Organisation der Freiwilligen Feuerwehren sei eine Besonderheit des deutschen Raumes, die einen besonders hohen Schutz der Bevölkerung garantiere. „Es gibt keinen europaweiten Bezug. Deshalb sollte es außen vor bleiben.“

Ein Regelungsbedarf zum Schutz der Einsatzkräfte sei nicht gegeben, war er sich mit den Feuerwehrexperten am Tisch einig. Auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren hätten bereits Anspruch auf Ruhezeiten nach Einsätzen. Eine Grenze von 48 Stunden einzuhalten wäre jedoch, gerade bei den Führungskräften, fast unmöglich – und auch nicht umzusetzen: „Dann könnte entweder nicht gelöscht werden oder es müsste am Arbeitsplatz früher Feierabend gemacht werden.“

Auf keinen Fall möchten die rund 80 000 Freiwilligen in NRW einen arbeitnehmerähnlichen Status bekommen, betonte Christoph Schöneborn: „Sie engagieren sich im Ehrenamt. Das hat auch eine emotionale Seite.“

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