Einigung im Feuerwehr-Streit: So geht es jetzt weiter

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Symbolfoto

Lüdenscheid – Einigung in Sachen Feuerwehr: Die Mitglieder des Rats haben sich einstimmig für die Lösungsansätze zur Personalsituation an der Feuer- und Rettungswache ausgesprochen. Und das, obwohl die CDU-Fraktion die Vorschläge der Verwaltungsspitze kürzlich noch als „Bankrotterklärung der Verwaltung“ bezeichnet hatte.

Vorbereitet hatte die Fraktion daher einen Antrag, der nach einer gemeinsamen Sitzung im Vorfeld des Rats zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wurde: 

Der Passus, in dem der Rathaus-Vorstand die „sofortige Reduzierung“ der Funktionen im Einsatz von neun auf sieben als „allerletzte Handlungsoption“ bezeichnete, ist gestrichen. Der Rat lehnte die vorgeschlagene Reduzierung ab. 

Fraktionen setzen der Verwaltung eine Frist

Stattdessen fordern die Fraktionen, dass die „durch die Gefährdungsbeurteilung als notwendig festgestellte und im Stellenplan 2018 verankerte 10. Funktion unverzüglich umzusetzen“ ist. 

„Unverzüglich“ müsse die Verwaltung dem Rat auch Vorschläge unterbreiten, wie über die Lösungsansätze zur Personalsituation hinaus sichergestellt werden kann, „dass der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Lüdenscheid umgesetzt und eingehalten wird“. 

Außerdem haben die Fraktionen eine Frist gesetzt: Sobald das externe Organisationsgutachten vorliegt, soll die Verwaltung dem Bau- und Verkehrsausschuss innerhalb von sechs Wochen ein schlüssiges Umsetzungskonzept vorlegen. 

Und: Bis spätestens zu den Beratungen des Stellenplans 2020 soll die Umsetzung einer neuen Besoldungsstruktur des Fachdienstes Feuerwehr vorliegen. 

"Freude über eine vernünftige Lösung"

Obwohl sich die Ratsmitglieder einig waren „dass die Freude über eine vernünftige Lösung überwiegen sollte“, wie es Otto Bodenheimer (Gründe) ausdrückte, gab es auch noch mal Kritik: Als „Ping-Pong-Spiel innerhalb der Verwaltung“ bezeichnete Oliver Fröhling (CDU) deren Umgang mit der Personalsituation der Feuerwehr. „Der Bürgermeister hätte eher den Ernst der Lage erkennen und die Reißleine ziehen müssen.“ 

Gordan Dudas (SPD) betonte, dass die Verwaltung nicht untätig gewesen sei, und immerhin 20 neue Stellen geschaffen habe und 40 befördert worden seien. Vor allem müsse nun aber die Feuerwehr aus dem öffentlichen Fokus genommen werden. Björn Weiß (CDU) sagte: „Die Verwaltungsspitze muss der Frage nachgehen, wie es dazu gekommen ist – um das für die Zukunft zu ändern.“

Hier gibt`s ein Video zum Thema

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