Einfachere Übermittlung und besserer Datenschutz

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Sabine Dahlhaus, Mitarbeiterin des Bürgeramts Lüdenscheid, zeigt am Computer, wie die Eingabe der Meldedaten künftig erfolgt.

Lüdenscheid - Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht.

Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, teilt die Lüdenscheider Stadtverwaltung mit.

Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben haben die einzelnen Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten. Mit dem Bundesmeldegesetz werden erstmals bundesweit geltende Vorschriften für die Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen. Das Meldewesen bleibt damit zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten, vor allem für den öffentlichen Bereich, wie beispielsweise für die Vorbereitung von Wahlen.

Mit dem neuen Gesetz würden auch die IT-Standards vereinheitlicht, um die Daten von rund 82 Millionen Bürgern in mehr als 5200 Melderegistern noch effektiver als bisher verarbeiten zu können. „Das neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, teilt die Stadtverwaltung mit.

So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Daten bei Umzug einfacher weiterleiten

Eine Neuheit stellt der vorausgefüllte Meldeschein dar, der bis zum ersten Mai 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde.

Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung unnötig. „Der vorausgefüllte Meldeschein führt zu einer erheblichen Arbeitserleichterung bei der Verwaltung und entlastet die Bürger, da sie bei der Meldebehörde in diesem Verfahren den Meldeschein nicht mehr selbst ausfüllen müssen“, heißt es von Seiten der Verwaltung. Gleichzeitig würden mit dem neuen Verfahren Fehler bei der Datenverarbeitung verhindert.

Die Meldedaten, die in der bisher zuständigen Meldebehörde bereits gespeichert sind, machen sich buchstäblich elektronisch auf den Weg zur Zuzugsmeldebehörde. Eine sichere Datenübertragung werde gewährleistet. „Zum Einsatz kommt ein Verfahren, dass auch von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder empfohlen wird.“

Bescheinigung nötig, die Einzug bestätigt

Wieder eingeführt wird die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beziehungsweise des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (zum Beispiel beim Wegzug in das Ausland). „Sie wird wieder eingeführt, um sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können“, erklärt die Stadtverwaltung.

Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber beziehungsweise vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird.

Auskünfte für Werbung nur mit Zustimmung

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen der Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich zugestimmt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden. Das Gesetz sieht zudem eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht vor.

Auskunftssperre für den eigenen Schutz

Bisher bestand bereits die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für die Bürger eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister.

Das gilt für Menschen, die sich in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen aufhalten, oder die in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. „Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Privatpersonen unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden“, sagt die Verwaltung.

Länder behalten dezentrale Register

Mit dem neuen Gesetz wird kein bundeseinheitliches Melderegister und mit dem Meldegesetz NRW auch kein Landeszentralregister geschaffen. Die Länder behalten ihre dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie gegebenenfalls bestehende zentrale Meldedatenbestände. Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besteht künftig eine gesetzliche Garantie, dass sie jederzeit und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohner abrufen können.

Das Gesetz sieht auch vor, die Bestimmungen über das Verfahren der Melderegisterauskunft im Zusammenhang mit Auskünften für Zwecke der Werbung und des Adresshandels auf wissenschaftlicher Basis zu evaluieren, um die maßgeblichen Regelungen auf ihre Wirksamkeit und Vollzugstauglichkeit hin zu überprüfen. Hierfür hat der Gesetzgeber einen Zeitraum von vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen.

Weitere Informationen zu den Änderungen im Bundesmeldegesetz finden Interessierte auch auf der Seite des Bürgeramtes auf der städtischen Homepage www.luedenscheid.de. Darüber hinaus können sich Bürger weiterhin direkt beim Bürgeramt während der Öffnungszeiten (montags und donnerstags von 8.30 bis 17.30 Uhr sowie dienstags, mittwochs, freitags und samstags von 8.30 bis 13 Uhr) oder telefonisch über die Rufnummer 0 23 51 / 17 16 42 erkundigen.

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