Eine Million Euro vom Land für den Stadt-Haushalt

LÜDENSCHEID - Der malade Haushalt der Stadt erhält noch 2010 zusätzliche 1,07 Millionen Euro vom Land. Die Kunde überbrachte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Städten 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und sie mit 170 Millionen Euro zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sieht vor, dass Lüdenscheid 930 000 Euro zur freien Verfügung bekomme und 140 000 Euro für gezielte Investitionen. Laut Dudas sollen die Städte auch in den nächsten Jahren an Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden.

Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler erklärte dazu, dass die 930 000 Euro zur Verringerung des Defizits eingesetzt werden müssten. „Dafür darf es jetzt keinen Kreativitäts-Workshop geben“, mahnte er mit Blick auf die Politik. Die 140 000 Euro dagegen seien „eine echte investive Verbesserung“. Damit könne etwa ein Projekt mehr aus der Prioritätenliste der Stadt umgesetzt werden.

Das Land finanziert insgesamt 300 Millionen Euro für die Städte mit Krediten, die es quasi an Stelle der Kommunen aufnimmt.

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