„Ein Unding, hier zu sparen“

LÜDENSCHEID ▪ Eher aus Versehen als aus wohlüberlegten Gründen hat der Jugendhilfeausschuss gestern einer zweistufigen Erhöhung der Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten zugestimmt: Nachdem die CDU keine Mehrheit für ihren Antrag gefunden hatte, getrennt über die Erhöhung der Elternbeiträge einerseits und den restlichen Haushalt des Jugendamtes andererseits abzustimmen, stimmte das Gremium dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsentwurf zu.

Der aber enthielt noch den Vorschlag des Haushaltssicherungskonzeptes, dass die Beiträge ab 1. August 2011 und ab 1. August 2012 jeweils um 8,5 Prozent steigen sollen. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Beschluss in Hauptausschuss und Rat keinen Bestand haben: Susanne Mewes (CDU) sprach sich entschieden gegen jegliche Erhöhung aus und Geza Lang (Grüne) schimpfte über die nur kurze Haltbarkeit von Beschlüssen, nachdem sich der Jugendhilfeausschuss noch Ende Januar gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatte. Verena Kasperek (SPD) wollte eine einmalige Erhöhung von 8,5 Prozent zum August 2011 zur Abstimmung gestellt sehen. Der Vorsitzende Hermann Morisse (Grüne) versäumte es jedoch, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Vor allem auf dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion über die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung riefen Sitzungsteilnehmer dazu auf, vor einer Erhöhung die Entwicklung abzuwarten.

Verabschiedet wurden auch zunächst moderate Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen für private Träger der Kinder- und Jugendarbeit, deren Stellenwert Hermann Morisse aber nachdrücklich hervorhob: „2,01 Millionen Euro können nicht in voller Höhe als freiwillige Leistungen bezeichnet werden, weil die meisten Positionen ihre Grundlage in den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben. Eine pauschale Kürzung der Summe von 2,01 Millionen Euro (um vorgeschlagene 20 Prozent) erscheint aus diesem Grund nicht sachgerecht“, erklärte er. Die bisher geleistete vorbeugende Arbeit der Träger der Kinder- und Jugendhilfe sei zu würdigen. „Es ist ein Unding, hier Gelder zu sparen, die an anderer Stelle zwei- und dreifach zählen“, betonte Morisse. Auf seinen Vorschlag hin wurde der Haushaltsposten umbenannt: „Gesetzliche Leistungen, die in Art und Umfang nicht festgeschrieben sind, und freiwillige Leistungen“ steht nun darüber. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere eigene Entscheidungskompetenz erhalten bleibt“, mahnte Hermann Morisse. ▪ thk

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