Eigentümer sauer: Mehr Steuern trotz Leerständen

Die im Rathaus geplanten Steuererhöhungen kommen bei Grundeigentümern schlecht an.

LÜDENSCHEID - Alles andere als begeistert von der Aussicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B um 6,5 Prozent zeigte sich gestern auf LN-Anfrage Wilfried Starosta.

Der Ortsvorsitzende des Eigentümer-Verbandes „Haus & Grund“ und Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Mark sagte: „Grundbesitzer, ob Gesellschaften oder Häuslebauer, werden zur Sanierung des Stadt-Etats 2011 herangezogen, obwohl ihre aktuelle Lage schwierig genug ist.“ Acht bis zehn Prozent aller Mietwohnungen seien derzeit unbewohnt, doch auch für diese Objekte sollen die Besitzer höhere Steuern berappen. Gleiches gelte für die angekündigten Dichtheitsprüfungen von Hauskanälen oder die gerade erhöhten Anlieger-Anteile an Straßenbaukosten. Allein die Steuererhöhung werde die Mark GmbH 9 000 Euro im Jahr kosten: Statt 134 000 seien dann 143 000 Euro fällig.

Starosta kritisiert vor allem die Begründung: Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler hatte die Anhebung um 26 auf 424 Hebesatz-Punkte unter Verweis auf das Drängen der Finanzaufsicht angekündigt. Als Stadt im Nothaushalt dürfe man nicht auf mögliche Einnahmen verzichten, daher sei der Hebesatz der Grundsteuer B auf den Schnitt des Landes NRW anzuheben. „Hier wird ohne inhaltlichen Grund alles gleichgemacht“, heißt das für Starosta. Er fragt sich, warum es laut Gesetz wohl individuell festzulegende Hebesätze gibt. Zudem liegen andere Durchschnitts-Sätze deutlich unter den landesweiten 424 Punkten – etwa im Märkischen Kreis (403 Punkte) oder im Kammerbezirk Hagen (414).

Vermieter, die Steueraufschläge weitergeben müssen, halten für die Stadt auch noch den Kopf hin, sagt Starosta: „Eine Erhöhung ab 2011 wirkt sich 2012 auf die Mieten aus. Dann denkt aber keiner mehr an die Ursachen. Dafür wird auf angeblich gierige Eigentümer geschimpft.“

Während CDU und FDP die Steuerpläne bisher ablehnend bis zurückhaltend kommentierten (LN berichteten), sind Rat und Verwaltung in der Klemme. Als man für 2010 auf höhere Steuern verzichtete, gab es bereits eine Rüge von Finanzaufsicht: „Ich habe die feste Erwartung, dass sich die Festsetzung der Realsteuern für 2011 an den maßgeblichen Landesdurchschnittssteuersätzen orientiert“, schrieb Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper an Bürgermeister Dieter Dzewas.

Sollte sich die Politik nun erneut gegen eine Erhöhung entscheiden, läuft die Stadt Gefahr, dass die Finanzaufsicht für Investitions-Kredite an anderer Stelle keine Genehmigungen mehr erteilt.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare