Dzewas drängt auf schnelle Unterstützung für klamme Kommunen

Bürgermeister Dieter Dzewas.

Lüdenscheid - In einem Brief an seinen Parteifreund und SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas bittet Bürgermeister Dieter Dzewas dringend um eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Bundesprogramms zur Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen. Der Bund stellt hierfür 3,5 Milliarden Euro bereit.

„Sind von Bundesseite alle notwendigen Beschlüsse und Mittelfreigaben bereits erfolgt oder macht es Sinn, an dieser Stelle noch einmal die heimischen Bundestagsabgeordneten anzusprechen?“, fragt Dzewas.

Ziel bei der Umsetzung müsse es auf jeden Fall sein, nach transparenten Kriterien die bereitgestellten Mittel möglichst schnell und rechtssicher für Investitionen in Städten wie Lüdenscheid zur Verfügung zu stellen.

Außerdem schlägt Dzewas eine möglichst unbürokratische Auszahlung und Abwicklung der Gelder in Form von Pauschalen vor, über die die Kommunen – „natürlich bei Beachtung der bundesrechtlichen Vorschriften“ – autonom entscheiden könnten. Es solle möglichst wenig Zweckbindungen oder Quotierungen zugunsten oder zulasten von bestimmten Förderbereichen geben.

Auch der Vorstand des Städtetages NRW hatte die Landesregierung und den Landtag bereits aufgefordert, nun das Bundesprogramm im Land zügig und bedarfsgerecht umzusetzen. - my

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