Dzewas dankt heimischen Abgeordneten

LÜDENSCHEID – LÜDENSCHEID ▪ Am 31. März hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und die Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Hand auch zukünftig zu sichern. Bürgermeister Dieter Dzewas begrüßt laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung, dass die Regierung damit schnell den ersten Schritt zur rechtlichen Umsetzung gehe, um die am 24. März erzielte politische Einigung zu realisieren. Die Rechtsänderung sei lokal für den Erhalt der Arge MK und damit für die erfolgreiche Fortsetzung kommunaler arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten von entscheidender Bedeutung.

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 war es notwendig und geboten, eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung zu finden, die im Interesse der Menschen weiterhin eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet“, stellt Dzewas fest und dankt in diesem Zusammenhang den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU), Johannes Vogel (FDP) und Petra Crone (SPD) für ihr Engagement zur Erreichung der die Parteigrenzen übergreifenden Einigung. Dieser breite Konsens sei wichtig, damit die vorgesehene Grundgesetzänderung die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten könne.

Die in der Arge MK zusammengefasste gemeinsame Arbeit der Arbeitsagentur des Bundes und der kommunalen Ebene hat sich nach gemeinsamer Auffassung der Bürgermeister im MK gut bewährt. „Eine Trennung der Aufgaben hätte für die Betroffenen große Nachteile bedeutet und zu einem Anstieg der Bürokratie geführt“, meint Dzewas.

Die nun auf den Weg gebrachten Regelungen, die unter anderem Personalschlüssel für das Verhältnis zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden festschreiben werden, seien auch für die Mitarbeiter der Arge wichtig. Sie selbst bräuchten ebenfalls Klarheit und Sicherheit bezüglich ihres Arbeitsumfeldes, damit sie sich mit der notwendigen Intensität um die Menschen kümmern könnten, die den Weg zurück in Arbeit suchen, sei sich Dzewas mit Petra Crone einig. Die Abgeordnete habe in einem Schreiben an Dzewas die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das notwendige Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden könne.

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