Stasi-Debatte: Dudas verteidigt Erwin Welke

Setzten bei der SPD-Versammlung Akzente: Gordan Dudas (links) und Dr. Karl Heinz Blasweiler.

LÜDENSCHEID - Trotz der Diskussion über seine mögliche Stasi-Vergangenheit: Der ehemalige Lüdenscheider SPD-Oberbürgermeister Erwin Welke bleibt für seine Partei bis zum Beweis des Gegenteils ein ehrenwerter Mann. Das zeigte sich jetzt bei der jüngsten Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus.

Es war dabei Stadtverbandsvorsitzender Gordan Dudas, der zur Verteidigung Welkes ansetzte. Seine Worte: „Erwin Welke war ein verdienter Bürger und aufrechter Demokrat. Alle seine Auszeichnungen sind berechtigt. Die Faktenlage ist ausgesprochen dünn. Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Diese deutlichen Worten lösten in der Runde Beifall aus.

Ansonsten kreisten die Gedanken und Gespräche bei der SPD-Versammlung um mehrere Schwerpunkte. Hier ein Überblick:

Thema Finanzen und Kommunen. Dazu referierte Stadtkämmerer und SPD-Mitglied Karl Heinz Blasweiler. Als Kommunalvertreter hat er naturgemäß vor allem die Situation der Städte und Gemeinden im Blick. Blasweiler kritisierte dabei besonders die Politik des Bundes in Sachen Einkommens- und Umsatzsteuer: „Jeder nicht gezahlte Steuer-Euro geht auch den Kommunen verloren. Bei Steuersenkungen sind die Kommunen die Dummen.“ Gleichzeitig monierte Blasweiler den Wegfall von Hilfen für Langzeitarbeitslose, zunehmende soziale Ungleichheit und Niedrig-Einkünfte. Eine solche Sozialpolitik sei direkt vor Ort spürbar: „Der Bund versagt, die Kommunen müssen als Reparaturbetriebe antreten.“

Thema Bundestagswahl. Trotz schlechter Umfragewerte und der „Berichterstattung der überregionalen Medien“ ist die für Dudas noch nicht gelaufen: „Die SPD ist die bessere Alternative.“

Stichwort Wahlen. Nur ein Posten stand an diesem Abend zu Disposition – der der Organisationsbeauftragten. Bisher hatte Christin Spangenberg dieses Amt inne. Sie will aber kürzer treten. Zu ihrem Nachfolger wählten die Sozialdemokraten Norbert Ackermann. Spangenberg ist fortan Vize-Organisationsbeauftragte.

Außerdem diskutierten die SPD-Akteure bei ihrem Treffen über etliche andere Themen. So über die Chancen von Frauen bei der Übernahme von Posten und Aufgaben in der Politik und über die Zukunftsfähigkeit des Märkischen Kreises. Und auch über die Dotierung von Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen. Hier hält die SPD eine Höherdotierung für angebracht. - dt

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