Vermischung von Themen „unredlich“

Dudas erstaunt über Heiders Rechnung

Gordan Dudas.

LÜDENSCHEID -  Der Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider an den Lüdenscheider Rechtsanwalt Dirk Löber stößt wegen seiner inhaltlichen Aussagen auf Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas. Heider hatte im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer unter anderem kritisiert, dass das Land zur Bewältigung der Flüchtlingssituation Bundesmittel für den eigenen Haushalt abzweige. Der Stadt seien auf diese Weise 1,5 Millionen Euro entzogen worden, so der Christdemokrat.

Den Vorwurf weist Dudas entschieden zurück. „Die anscheinend von Unkenntnis geprägte Aussage von Herrn Dr. Heider verwundert mich doch sehr. Er vermischt in unzulässiger Art die Themen ‚Flüchtlingskostenerstattung‘ und ‚Kommunalfinanzen‘ sowie die geplante Anhebung der Grundsteuer B. Vielmehr versucht Dr. Heider hier ein einfaches ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ zu betreiben. Dem Land Versäumnisse bei der Flüchtlingskostenerstattung zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage“, schreibt Dudas in seiner Antwort.

Die im Dezember mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Kostenerstattung beruhte auf den damaligen Schätzungen von 181 000 Flüchtlingen und 13 500 Geduldeten, so der SPD-Landtagsabgeordnete weiter. „Schon im Dezember wurde bei den ersten Meldungen auch von mir selbst darauf hingewiesen, dass, wenn nötig, nachgesteuert wird. Denn bereits nach den derzeit geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen muss diese Zahl nachträglich angepasst werden. Dies wurde bereits mehrfach klargestellt.“ Die Abmachungen und Abläufe seien allen kommunalen Entscheidungsträgern bekannt und würden von den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen. Für dieses Jahr werde eine Pauschale gezahlt, ab 2017 gebe es eine monatliche Auszahlung, so Dudas weiter. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges habe bereits Anfang Februar auf die abgesprochenen Verfahren der Flüchtlingskostenerstattung sowie auf die nachträgliche Anpassung der Zahlen hingewiesen.

Abschließend erklärte der Lüdenscheider SPD-Landtagsabgeordnete: „Der Versuch, hier eine Verantwortung des Bundes für die finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen zu leugnen, ist daher unredlich. Zumal das Ziel erkennbar darin besteht, die Fragen nach der Verantwortlichkeit für eine geplante Anhebung der Grundsteuer B zu umschiffen. Ich hielte es für seriöser, wenn auf diese haushalterischen Nebenkriegsschauplätze verzichtet würde.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare