Nicht gut fürs Marketing in Sachen Rosmart

Angekündigte Steuererhöhungen in Altena könnten auch den Verkauf von Flächen im Gewerbepark Rosmart erschweren.

Lüdenscheid - „Als Marketingmaßnahme für einen weiteren Verkauf von Grundstücken im interkommunalen Gewerbegebiet Rosmart eignen sich die angekündigten Steuererhöhungen sicherlich nicht“, meint Lüdenscheids Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler.

Von Martin Messy

Hintergrund seiner Einschätzung ist die Maßnahme von NRW-Innenminister Ralf Jäger, einen Beauftragten für die Stadt Altena einzusetzen, der bis 2016 für einen Haushaltsausgleich sorgt.

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Paul Köhler, Leitender Regierungsdirektor bei der Bezirksregierung Arnsberg, hatte bereits angekündigt, den Ausgleich des Etats durch Steuererhöhungen erreichen zu wollen. Dabei geht es um den Grundsteuerhebesatz und die Gewerbesteuer.

„Die genaue Größenordnung steht ja noch nicht fest und daher sind auch die Auswirkungen, die das auf ein Unternehmen hätte, das sich im Gewerbepark Rosmart ansiedeln will, nicht zu beziffern“, bleibt Dr. Blasweiler vorsichtig.

Natürlich wirke sich jeder Verkauf eines Grundstücks positiv auf die jeweiligen Verlustabdeckungen der drei beteiligten Kommunen – Lüdenscheid, Altena und Werdohl – aus. Im Haushalt 2014 der Stadt Lüdenscheid liegt die Verlustabdeckung für Rosmart – sprich: die Zinslasten, die von der Stadt zu zahlen sind, bei 540.000 Euro.

Durch Verkauf von Grundstücken reduziert sich diese Belastung. Jetzt entstehe durch die angekündigte Erhöhung der Steuern, der fatale Eindruck, es lohne jetzt erst recht für Unternehmen nicht, sich dort anzusiedeln. „War es schon vorher schwer, Interessenten zu gewinnen, ist dies natürlich jetzt kein zusätzliches Verkaufsargument, sondern eher eine Erschwernis.“

Grundsätzlich liegt der 93 Hektar große Bebauungsplanbereich auf Altenaer Stadtgebiet. Zu der vom Innenministerium verhängten Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung ist es gekommen, weil sich nach Meinung des Ministers die Stadt zwar in vielfältiger Weise bemüht habe, durch Sparmaßnahmen einen Haushaltausgleich zu schaffen, aber nicht in ausreichender Form.

Der Rat hatte sich geweigert, mittels massiver Steuererhöhungen den Haushaltausgleich bis 2016 zu erreichen. Ralf Jäger hat nun die Reißleine gezogen.

Wie berichtet, akzeptiert Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein die Maßnahme nicht und will sich vor Gericht gegen die Zwangsverwaltung wehren. Der Rat unterstützt ihn darin. Dennoch hat jetzt erst einmal die Bezirksregierung die Fäden in der Hand.

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