Panne

Drei Jahre Extra-Geld: Job-Center überweist Arbeiter 28.200 Euro

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Symbolfoto

Lüdenscheid – Weil er es sich "im Leben einfacher machen wollte", betrog ein 28-jähriger Lüdenscheider die Arbeitsagentur. Und das ging gründlich daneben.

Nur wenige Strafanzeigen der Arbeitsagentur wegen angeblichen Sozialbetrugs halten einer gerichtlichen Betrachtung stand. Die meisten betreffen verspätete Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit. Häufig geht es um mutmaßliche Versäumnisse, Unpünktlichkeiten und Bagatellbeträge, bei denen sich der Beobachter häufig fragt, was dieser Fall vor Gericht zu suchen hat. 

Anders war es bei dem Strafverfahren gegen einen 28-jährigen Lüdenscheider, der sich vor Gericht immerhin umfassend geständig zeigte. Dabei räumte er auch das wenig ehrenhafte Motiv für sein Vorgehen ein: „Ich wollte es mir im Leben einfacher machen, weil es bei Anderen auch geklappt hat, und bin damit auf die Schnauze gefallen.“ 

Kontrollmechanismen haben versagt

Als er Ende 2014 einen Arbeitsplatz bekam, verzichtete er auf eine Abmeldung bei der Arbeitsagentur, füllte alle sechs Monate Folgeanträge aus und kassierte von der Arge für sich und seine Familie bis Ende Juli 2017 den stolzen Betrag von rund 28.200 Euro. 

Normalerweise verhindern die Kontrollmechanismen der Arge einen solchen Betrug. Diese hatten in diesem Fall aber offenbar versagt: „Es ist relativ lange ‘gutgegangen’. Es hätte eigentlich schon eher rauskommen müssen“, stellte Richter Andreas Lyra fest. Er wunderte sich darüber, dass die Inkassoabteilung des Jobcenters sich nicht mit Kleingeld, das immerhin Scheingeld war, aufhalten wollte. 

"Das ist gründlich danebengegangen!"

Da der Angeklagte das Geld nicht auf die hohe Kante gelegt hatte, konnte er es nicht zurückzahlen, als er schließlich aufflog. Die angebotene Zahlung von vorerst 50 Euro monatlich war dem Jobcenter zu wenig, so dass vorerst nichts zurückgezahlt wurde. 

Strafrechtlich war das Ganze wegen der Folgeanträge ein gewerbsmäßiger Betrug in sechs Fällen. Verteidiger Rolf Holthaus zitierte in seinem Plädoyer noch einmal das Geständnis des Angeklagten, dass er es sich hatte leichter machen wollen, und bemerkte: „Das ist gründlich danebengegangen!“ 

"Kein Kinderspiel mehr"

Der 28-Jährige hatte Glück, dass er keine einschlägigen Vorstrafen hatte. Richter Andreas Lyra verurteilte ihn letztlich ‘nur’ zu einer Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. „Bei dem hohen Schaden halte ich das durchaus für milde“, merkte er an.

Der Angeklagte habe Glück gehabt, dass dieser gewerbsmäßige Betrug nicht vor dem Schöffengericht angeklagt worden sei. „Das ist kein Kinderspiel mehr.“

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