Schnelle Hilfe vom Bund gefordert

Bürgermeister Dieter Dzewas

Lüdenscheid - Der sperrige Begriff der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ beinhaltet für die Kommunen bundesweit eine milliardenschwere Belastung. Von 2011 auf 2014 ist die Umlage, die der Märkische Kreis von den Städten und Gemeinden abruft, von 76 auf 96 Millionen Euro gestiegen.

Vor diesem Hintergrund unterstütze er ausdrücklich den Alarmruf der kommunalen Spitzenverbände in Richtung des Bundes, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro bereits 2014 zu realisieren, so Bürgermeister Dieter Dzewas.

Städtetag NRW, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fordern Landesregierung und Landtag auf, dieses Anliegen zu unterstützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Gesamtvorstandes.

Hintergrund der Forderung ist die Koalitionsvereinbarung, schon vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer Entlastung von einer Milliarde Euro jährlich für die Kommunen zu beginnen. Spätestens ab dem Jahr 2016 soll die Regelung fünf Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden bringen.

Mit der in Aussicht stehenden einer Milliarde Euro könnte die „ungebremste Dynamik“ der Kostensteigerung zumindest gebremst werden, hofft Dzewas, der auf die Prognose des Märkischen Kreises verweist. Von jetzt 96 Millionen Euro sollen die Ausgaben demnach auf 107 Millionen Euro im Jahr 2016 steigen. Die jährliche zusätzliche Belastung beziffert Dzewas mit rund einer Millionen Euro. Eine substanzielle Entlastung stehe erst zu erwarten, wenn das Bundesteilhabegesetz in voller Höhe greift. - flo

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