Gegenwehr aus dem Rollstuhl

Dieter Liebeck aus Lüdenscheid: Geschäftsfähig, versorgt, zwangsweise betreut

Dieter Liebeck in seinem Rollstuhl
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Fertig für den täglichen Weg in die Innenstadt: Dieter Liebeck sagt, er sei gut versorgt und komme mit seinem Leben zurecht – auch ohne einen Rechtlichen Berufsbetreuer.

Der wegen einer schweren Erkrankung an den Rollstuhl gefesselte Lüdenscheider Dieter Liebeck (57) wehrt sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts. Das hatte ihm, offenbar gegen seinen Willen, einen Rechtlichen Berufsbetreuer gestellt – obwohl Liebeck zuvor in einer Vorsorgevollmacht notariell verfügt hatte, keinen Betreuer haben zu wollen.

Lüdenscheid - Dieter Liebeck will raus. Ab in die Innenstadt, wo er Bekannte treffen kann. Und raus aus dem Betreuungsverhältnis, von dem er sagt: „Das habe ich nicht gewollt.“ Die Prozedur, bevor er sich auf den Weg macht, zieht sich hin. Altenpfleger Michael kleidet den 57-Jährigen an, holt ihn mit einem elektrischen Patientenlifter aus dem Bett und hievt ihn in den Rollstuhl. Warme Stiefel und Jacke, Mütze auf, Zigaretten in die Bauchtasche, es kann losgehen.

Das Karl-Reeber-Seniorenzentrum zu verlassen, ist inzwischen, rund sieben Monate nach dem Auszug aus seiner Innenstadtwohnung, Routine für den Lüdenscheider – und zugleich sein Lebenselixier. Seit mehr als 20 Jahren rollt der an Multipler Sklerose (MS) schwer erkrankte Mann in der Fußgängerzone oder im Stern-Center durch das Blickfeld tausender Passanten.

Mit dem Wohnungswechsel Ende Februar bestellte das Amtsgericht einen Rechtlichen Berufsbetreuer. „Den haben die mir einfach so vor die Nase gesetzt“, ärgert sich Dieter Liebeck. „Ich bin körperlich eingeschränkt, aber ich bin nicht bescheuert, ich kann alles alleine regeln.“ Und das müsse er sowieso, sagt er. „Ich versuche seit Februar, den Betreuer zu erreichen. Keine Chance.“ Nach dem Gerichtstermin habe er den Mann nie wieder gesehen und kein einziges Gespräch mit ihm geführt.

Der zuständige Berufsbetreuer hat nach Angaben Dieter Liebecks die Aufgabe, sich lediglich um die Gesundheitsfürsorge des Klienten zu kümmern. Aber weil er den Mann nicht erreicht habe, „musste ich mich nach dem Umzug ins Altenheim um jeden Mist selbst kümmern“ – von der Auflösung seines Mietvertrages über die Abmeldung seines Energiebezugs bei den Stadtwerken bis zur Kündigung der Mitgliedschaft beim Mieterbund. Ein mühsames Unterfangen für einen Mann, der vom Hals abwärts gelähmt ist. Seinen Rollstuhl steuert der 57-Jährige mit dem Mund. So kennen ihn die Lüdenscheider.

„Falls mal was Schlimmes mit mir ist“

Liebeck hat solche Probleme kommen sehen, sagt er – und nimmt sein Schicksal am 15. August 2019 selbst in die Hand. An diesem Tag erscheint er in der Kanzlei eines Lüdenscheider Notars und verfügt eine Vorsorgevollmacht. „Falls mal was Schlimmes mit mir ist.“

Dieter setzt eine Vertraute als Bevollmächtigte ein, eine heute 54 Jahre alte Lüdenscheiderin. In der Urkunde vermerkt der Notar unter anderem: „Es bestehen keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erschienenen.“ Die Bevollmächtigte soll sich um Liebecks „persönliche Angelegenheiten kümmern, insbesondere im Hinblick auf einer spätere Erkrankung, Aufenthalt im Krankenhaus oder Vertretung gegenüber Ärzten und Pflegern“, heißt es in dem Schriftsatz.

Weiter beurkundet der Notar: „Ein Betreuer braucht und soll deshalb für mich nicht bestellt werden; ist seine Bestellung unumgänglich, soll der oder einer der Bevollmächtigten zum Betreuer ernannt werden.“ Die Bevollmächtigte wohnt nicht mehr in Lüdenscheid, sie ist nach Castrop-Rauxel umgezogen. Warum das Amtsgericht einen Berufsbetreuer mit der Gesundheitsfürsorge beauftragt hat, ist Dieter Liebeck schleierhaft. „Ich habe wirklich keine Ahnung.“

Berufsbetreuer

Nach Angaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes werden im MK mit mehr als 400 000 Einwohnern jährlich rund 2000 Betreuungsanfragen gestellt. Aktuell stehen etwa 20 000 Klienten im Kreis unter Betreuung. Überwiegend sind ehrenamtliche Betreuer, etwa Familienangehörige, aktiv. Laut Fachdienstleiter Lothar Buddinger sind im Südkreis derzeit 50 Berufsbetreuer bestellt. Es handelt sich meistenteils um Sozialarbeiter und -pädagogen, die Zusatzqualifikationen erworben haben müssen. Auch Rechtsanwälte fungieren als Berufsbetreuer. Laut Wikipedia-Eintrag beläuft sich das monatliche Bruttoeinkommen eines Berufsbetreuers je nach Vermögen der Klienten und Ausbildung des Betreuers zwischen 3100 und 10 550 Euro.

Die beteiligten Behörden halten sich mit konkreten Einzelheiten zum „Fall Liebeck“ zurück – aus Gründen des Datenschutzes. Deshalb gibt es auch keine öffentliche Erklärung dazu, warum Liebeck trotz seiner Vorsorgevollmacht einen Berufsbetreuer gestellt bekommen hat.

Der Leiter des Fachdienstes Sozialpsychiatrischer Dienst und Betreuungsstelle beim Märkischen Kreis, Lothar Buddinger, erklärt dazu allgemein: „Eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht hat immer Vorrang.“

Dieter Liebeck kann sich sein Taschengeld bei der Bank holen. „Die helfen mir da mit der Scheckkarte und der Abhebung, wenn ich was brauche. Die kennen mich da.“ So wie ihn viele Lüdenscheider kennen. „Aber Kontoauszüge ausdrucken und nachschauen, wie viel Geld auf meinem Konto ist, das geht nicht mehr, seit ich den Betreuer habe.“ Der hole sich jetzt immer die Kontoauszüge. „Und ich kann ihn einfach nicht erreichen.“

„Ich bin kein Analphabet“

Anfang September steuert der 57-Jährige seinen Rollstuhl quer durch die Stadt, vom Karl-Reeber-Seniorenzentrum am Straßburger Weg bis zum Amtsgericht am Dukatenweg, etwa zwei Kilometer. Er will das jetzt klären: entweder einen anderen und diesmal zuverlässigen Betreuer „oder am liebsten gar keinen mehr“. Im Geschäftszimmer des Gerichts, sagt er, habe die zuständige Dame sich sein Anliegen komplett angehört und schließlich gesagt: „Machen Sie das mal schriftlich!“ Wenn er könnte, würde er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. „Ich bin kein Analphabet, aber ich kann halt nicht schreiben.“

Auch in der Justiz sind aus Datenschutzgründen keine Informationen über den „Fall Liebeck“ zu bekommen. Weitergehende Recherchen unserer Redaktion ergeben immerhin einen Ausschnitt aus einem Bild – und das hängt offenbar schief. Liebecks Berufsbetreuer, heißt es, habe in einem seiner Tätigkeitsberichte von mehreren Gesprächskontakten mit seinem Klienten berichtet. Dieter Liebeck wundert sich: „Das kann doch gar nicht sein. Das stimmt nicht.“

Tatsächlich, bestätigt Lothar Buddinger vom Sozialpsychiatrischen Dienst, müssen Rechtliche Berufsbetreuer einmal jährlich Rechenschaftsberichte verfassen, in denen Klientenkontakte oder Kontobewegungen dokumentiert sind. Die Berichte würden von Rechtspflegern auf Plausibilität und Glaubhaftigkeit überprüft. Buddinger: „Es kommt erfahrungsgemäß sehr selten vor, dass da etwas nicht stimmt.“

Dieters Betreuer hat Visitenkarten drucken lassen. Auf denen stehen neben der Berufsbezeichnung „Betriebswirt“ nicht nur zwei Rufnummern, sondern auch die Zeiten, in denen er angerufen zu werden wünscht: montags und freitags von 8.30 bis 11 Uhr, dienstags und donnerstags von 15 bis 16.30 Uhr. Die Sprechzeiten für alle Klienten des Mannes summieren sich somit auf acht Stunden wöchentlich.

Wechsel oder Aufhebung

Fachdienstleiter Buddinger weist darauf hin, dass Klienten am Gericht prüfen lassen können, ob ein Betreuerwechsel wegen mangelnden Vertrauens begründet ist – oder eine Betreuung aufgehoben werden kann. Im übrigen müssten Betreute sich nicht unbedingt schriftlich äußern, sondern könnten ihr Anliegen auf einer Geschäftsstelle auch „mündlich zu Protokoll erklären“. Buddinger weiter: „Die Entscheidung eines Betroffenen ist immer einzubeziehen.“ Da erfülle seine Betreuungsstelle auch eine wichtige Beratungsfunktion.

Den Weg zu Buddingers Fachdienst und zum Amtsgericht hat Dieter Liebeck nun vor sich. Er sagt: „So weit ich weiß, ist eine Betreuung nicht vorgeschrieben. Ich fahre alleine einkaufen, regle meine Angelegenheiten selbst und bin im Reeber-Zentrum gut aufgehoben und versorgt. Es klappt doch alles.“ In dem Heim am Straßburger Weg hat er sich sogar ein Sonderrecht erkämpft. An seinem Kleiderschrank klebt ein Zettel, darauf steht: „Herr Liebeck darf im Zimmer rauchen – am offenen Fenster und mit Aufsicht.“

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