Die Reden zum Lüdenscheider Haushalt für 2021 - Jens Voß (SPD)

„Ein Jahr früher zum Ziel gelangt“

Jens Voß
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Jens Voß (SPD)

Die Rede zum Lüdenscheider Haushalt 2021 von Jens Voß (SPD):

Der heute von uns zu verabschiedende Haushalt 2021 ist der erste seit einem Jahrzehnt, der schon als Plan ein Plus, wenn auch ein kleines Plus, ausweist. Damit ist Lüdenscheid ein Jahr früher zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gelangt als ursprünglich geplant. Zufrieden können SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP auf die beiden zurückliegenden Wahlperioden blicken, denn sie waren es, die im Gegensatz zut CDU alle Haushalte als Ampelkooperationspartner in diesen schwierigen Jahren mitgetragen haben.

Der Weg bis heute war ein steiniger. Denn er war gekennzeichnet durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, die schmerzlich waren und noch weiterhin sind. Deshalb ist es gut, jetzt auch damit zu beginnen, diese Last im Rahmen des Möglichen wieder zu reduzieren. So wird der Hebesalz der Grundsteuer B von 786 v. H. um 20 Prozentpunkte auf 766 v. H. gesenkt, was einer Mindereinnahme von 550.000 € entspricht.

Die SPD begrüßt ausdrücklich die Senkung der Grundsteuer B, da von dieser Senkung alle Bürgerinnen und Bürger Lüdenscheids profitieren. Denn dieser Schritt entlastet alle, die Gewerbetreibenden ebenso wie die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer als auch die Mieterinnen und Mieter. Und deshalb versteht die SPD diese Reduktion auch ganz bewusst als ersten Schritt, dem andere folgen sollten, so die Haushaltslage der kommenden Jahre dies zulässt.

Dieter Dzewas und Dr. Karl Heinz Blasweiler hinterlassen damit ein gut bestelltes Haus. Dieter Dzewas ist bereits als Bürgermeister aus dem Amt ausgeschieden. Dr. Karl Heinz Blasweiler ist noch bis Mitte des Jahres Kämmerer unsere Stadt und wechselt dann in den wohlverdienten Ruhestand. Beide können mit großer Zufriedenheit auf das Geleistete schauen. Beiden ist Lüdenscheid zu großem Dank verpflichtet: Dieter Dzewas für seinen Willen, Lüdenscheid trotz der Restriktionen des Haushaltssicherungskonzepts weiter zu gestalten, was mit der Umgestaltung des Rathausumfeldes, der Denkfabrik am Bahnhof und der zur Zeit in Umsetzung befindlichen Neugestaltung der Altstadt samt Neubau einer Musikschule augenscheinlich ist, Dr. Karl Heinz Blasweiler für seine kluge und besonnene Haushaltsführung, die dies alles trotz der Restriktionen des Haushaltssicherungskonzepts ermöglichte bei gleichzeitiger Rückführung der längerfristigen Schulden und einem wieder seit 2016 steigenden Eigenkapital.

Der Haushalt 2021 ist der letzte der Ara Dzewas / Blasweiler. Er bildet den Abschluss der Haushalte mit Haushaltssicherungskonzept und ist zugleich eine gute Grundlage für politische Entscheidungen im neuen Jahrzehnt. Diese werden wesentlich vom Klimawandel und seinen Folgen wie langen Trockenperioden und Starkregenereignissen geprägt sein. Bei der Verwaltungsstrukturreform wird dies deutlich, soll es doch ab dem Sommer einen neuen Fachbereich 6 ,,Umwelt und Klimaschutz“ geben. Einen entsprechenden Ausschuss hat der Rat schon im vorigen Jahr beschlossen und damit die politische Arbeit in diesem Bereich bereits aufgenommen.

Bei der Planung künftiger Baugebiete wie zum Beispiel in der Wiesenstraße ist darauf zu achten, dass Regenwasser möglichst an Ort und Stelle versickern und von Pflanzen aufgenommen werden kann. Eine große Aufgabe ist die Umsetzung des 2019 einstimmig vom Rat beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz. Die darin enthaltenen 59 Einzelmaßnahmen werden Lüdenscheid verändern. Lüdenscheid wird eine höhere Lebensqualität bekommen.

Lüdenscheid wird eine Stadt, in der es sich noch besser leben und arbeiten lässt als jetzt, in der Kinder gut aufiuachsen können und in der man gut alt werden kann. ln dieselbe Richtung, aber auch darüber hinaus zielt ein Handlungskonzept aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Lüdenscheid, das mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde und im Sommer zur Verabschiedung ansteht, nachdem zuvor eine künftige Gesamtstrategie für die Stadt diskutiert und beschlossen wurde. Mit einem Antrag hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass zur Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Handlungskonzept 50.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Ferner hat sie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen durchgesetzt, dass die Renaturierung des Honseler Baches mit Neugestaltung des Kinderspielplatzes nicht an der Königsberger Straße endet, sondern bis zur Bräuckenstraße mit Anlage eines öffentlichen Grillplatzes fortgeführt wird.

Große Sorgen bereitet zurzeit die Corona-Pandemie. Niemand kann sagen, wie sie sich weiter entwickelt. Die durch sie verursachten Kosten und Mindereinnahmen können zwar in den Haushalten 2020 und 2021 gesondert ausgewiesen werden und die hierdurch entstandenen Belastungen ab 2025 bis spätestens 2050 wieder zurückgeführt werden, doch welche längerfristigen Folgen sie für die Arbeitsplätze, für das kulturelle Leben und das Vereinsleben haben wird, ist heute noch nicht absehbar. Welche Arbeitsplätze werden Bestand haben, welche Künstler noch weiterhin auftreten, welche Gruppen und Kreise werden sich in den Vereinen noch weiterhin treffen?

Dort, wo die Stadt helfen kann, tut sie dies bereits. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketinggesellschaft arbeiten hier schon jetzt Hand in Hand. Nach einem Vorschlag der Vennraltung soll dies künftig durch die Zusammenführung in einem Fachdienst auch so bleiben. Hinzu kommt die Absicht, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, mit der den Anforderungen der Zukunft noch besser als bisher begegnet werden kann.

Probleme bereitet den Schulen aufgrund oftmals unzureichender technischer Voraussetzungen der durch die Corona-Pandemie verursachte digitale Unterricht. So gibt es derzeit nicht überall in den Schulgebäuden die notwendige WLANAusleuchtung und es fehlen Laptops für Lehrerinnen und Lehrer sowie bedürftige Schülerinnen und Schüler. Der mangelnden WlAN-Ausleuchtung wird mit der Einrichtung von Hotspots begegnet. Bei den Laptops ist allerdings Abhilfe nicht so schnell in Sicht. Das muss man ehrlicher Weise sagen. Das Geld für sie liegt zwar bereit, bestellt sind sie seit November letzten Jahres auch, nur geliefert werden sie nicht. Die Produktion der Geräte kommt der durch die Cororna-Pandemie verursachten hohen Nachfrage einfach nicht nach.

Zu hoffen ist, dass nach der schrittweisen Öffnung der Schulen bald auch die Kindertagesstätten ihren Betrieb wieder vollumfänglich aufnehmen dürfen. Denn die Kinder leiden besonders unter der durch die Corona-Pandemie verursachten lsolation. Die Stadt Lüdenscheid weiß um die besondere Bedeutung der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Deshalb führt sie auch den Ausbau des Kindertagesstättenangebots mit U3-Betreuung konsequent fort und wird sich auch dem Thema ,,Gesunde Ernährung von Kleinkindern“, personell im lda-Gerhardi-Schulgebäude verortet, künftig intensiver widmen.

Mit gleicher Beharrlichkeit verfolgt die Stadt dreiweitere Projekte. Da ist zum einen die Erneuerung der Dauerausstellung in den Museen der Stadt Lüdenscheid zu nennen. Zuzeitwerden erste Ausschreibungen zu deren Umsetzung auf den Weg gebracht. Damit kommen wir dem Ziel einen großen Schritt näher, die Geschichte Lüdenscheids für alle Besucherinnen und Besucher zeitgemäß zu präsentieren und das Museum zu einem außerschulischen Lernort weiterzuentwickeln.

Des Weiteren soll der Kulturhausgarten umgestaltet werden. Hier liegt eine viel versprechende Planung vor. Förderanträge für den Bau eines Pumptracks und eine Neugestaltung des Bolzplatzes hin zu einem Multifunktionssportfeld sind gestellt und werden hoffentlich bald genehmigt. Später sollen eine Bühne den Kulturhausgarten als Ort für künstlerische Darbietungen bereichern sowie Outdoor-Sitzmöbel zum Verweilen einladen.

Und es geht um die Neubauten für die Feuenrvehr. Für die Standorte der Hauptwache und der Löschzüge Stadtmitte, Oberrahmede und Homert wurden entsprechende Grundstückskäufe bereits getätigt. Damit kann mit den Planungen begonnen werden. Wenn alles gut läuft, werden sie noch in dieser Wahlperiode in Dienst gestellt. Unklar bleibt damit nur noch, wo und wie der Löschzug Brüninghausen künftig u ntergebracht werden soll.

Was die Stellenplanänderungen betrifft, belasten sie den Haushalt mit zusätzlich 1.427 .966 Euro. Die Neuschaffung von Planstellen schlägt mit 2.1 14.344 Euro zu Buche, die Anhebung von Planstellen mit 89.743 Euro. Dem gegenüber stehen Einsparungen durch die Aufhebung, Abwertung und Umwandlung von Planstellen sowie die Umsetzung von kw-Vermerken in Höhe von776.121 Euro. Weitere Anderungen werden sich ergeben, wenn der neue Fachbereich Umwelt und Klimaschutz eingerichtet ist und wenn die Städtische Galerie wieder öffnen darf. Die SPD stimmt dem Stellenplan und damit der Beschlussvorlage 2811202012 zu, sind doch die Anderungen wohl begründet. Arbeit, die anfällt, erledigt sich nun mal nicht von alleine, sondern wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerkstelligt, und dies möglichst in ihrer regulären Arbeitszeit.

Dennoch erinnere ich an meine Haushaltsrede zum Haushalt 2A20.lch vertrat die Ansicht und tue dies noch immer, dass die Ausweitung des Stellplans nicht stets so weiter gehen kann. Zum einen gefährdet sie das Ziel der Aufstellung dauerhaft ausgeglichener Haushalte, zum anderen stellt uns aber auch die räumliche Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmend vor Probleme.

Dr. Karl Heinz Blasweiler warb damals in diesem Zusammenhang für eine differenzierende Herangehensweise, um zu nächst gesetzlich oder politisch Vorgegebenes von möglichenrweise Beeinflussbarem zu unterscheiden. Zudem machte er deutlich, dass die Personalausstattung in Art und Umfang den Aufgabenfestlegungen und Aufgabenausgestaltungen zu folgen habe. Seiner Ansicht nach seien Einzelentscheidungen viel mehr als bisher an strategischen Konzepten auszurichten, die zurzeit nicht oder nicht in gebotener Form vorlägen.

Der Anregung zur Schaffung eines geeigneten Forums zur Erörterung jener Themenkomplexe ist der Rat inzwischen mit der lnstallierung des Ausschusses für Beteiligungen, Finanzentwicklung und Verwaltungsmodernisierung gefolgt. Wie schon enruähnt, soll bis zum Sommer dieses Jahres eine Gesamtstrategie für die Stadt Lüdenscheid entwickelt und beschlossen werden. Die sich daraus für die Umsetzung ergebenden Konzepte werden letztlich die Aufgaben und ihre Ausgestaltung definieren, woraus sich die künftige Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ableiten lässt und was damit Grundlage künftiger Stellenplanberatungen ist. lnsofern steht uns eine arbeitsintensive, aber auch spannende und zukunftsweisende Zeit bevor. Wie in jedem Jahr schließe ich meine Haushaltsrede mit meinem herzlichen Dank an alle Venrualtungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die an der Erstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans mitgewirkt haben. Stellvertretend namentlich danke ich unserem Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler sowie Fachdienstleiter Sven Haarhaus und Fachdienstleiterin Martina Pabst

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