Die Reden zum Lüdenscheider Haushalt 2021: Josef Filippek (Die Linke)

„Kommunalpolitik als Mangelverwaltung“

Josef Filippek
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Josef Filippek (Die Linke)

Die Rede von Josef Filippek (Die Linke) zum Haushalt 2021:

Als ich im Frühjahr 1978 die Stelle als Jugendpfleger bei der Stadt Lüdenscheid antrat, sagte der von mir sehr geschätzte Sozialdezernent Gerd Schmidtmann zu mir: „Herr Filippek, machen Sie was. - Lüdenscheid ist keine arme Stadt!“

Damals herrschte eine Aufbruchstimmung. Das Kulturhaus wurde gebaut, die Bücherei und das Museum entstanden. Durch Personalausweitung und neue Stellen wurde die Jugend- und Kinderarbeit im Haus der Jugend sowie in der Kerksighalle erweitert. Jugendzentrums-initiativen sorgten dafür, dass Jugendtreffs in Brügge, Brüninghausen und im damaligen City-Center entstanden. Mit fast ausschließlich städtischen Mitteln wurden am Dickenberg und am Wehberg attraktive Jugendzentren gebaut. Die Krönung dieser ganzen Entwicklung war die Eröffnung des Jugendzentrums Schillerbad.

Es gab eine von der VHS getragene Kindermalschule im alten Rathaus und einen städtischen Seniorentreff auf dem Rathausplatz. Außerdem organisierte der Seniorenbeauftragte zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen.

An Dr. Schmitz, den damaligen Kämmerer (CDU), möchte ich erinnern, der sich maßgeblich dafür einsetzte, dass neue Kitas in der Trägerschaft der Stadt geschaffen wurden.

Die neoliberale Kehrtwende in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik (Privat vor Staat) führte auch in Lüdenscheid zu einem drastischen Einbruch der Einnahmen und in der Folge zum Begräbnis aller Zukunftsvisionen.

Der Freizeitstättenplan, der die Einrichtung von Kinder- und Jugendtreffs vorsah, verschwand in der Schublade. Der Bau eines Jugendzentrums am Buckesfeld wurde gestoppt. Aber die damaligen Jugendlichen können sich heute freuen: Auf dem Grundstück, wo Anfang der 1980er Jahre dieses Jugendzentrum entstehen sollte, werden aktuell Wohnungen gebaut. Wenn die damaligen Jugendlichen in ihrem Berufsleben überdurchschnittlich gut verdient haben, können sie sich als Rentner*innen, bei einer Kaltmiete von 10 Euro und mehr, dort einmieten.

Seit diesen Jahren erlebe ich Kommunalpolitik nur noch als Mangelverwaltung. Eine „Sparmaßnahme“ folgt auf die andere. Die städtische Altentagesstätte, die Malschule, sowie die Jugendeinrichtungen, wie die Kerksighalle, das Schillerbad und Wettringhof, wurden geschlossen; andere Leistungen wurden massiv reduziert oder ganz eingestellt. Die Eigenreinigung wurde, zulasten der betroffenen Reinigungskräfte und gegen alle Proteste, privatisiert.

Die seit dem Jahr 2012 praktizierte sogenannte Haushaltskonsolidierung (mit dem HSK) suggeriert, dass durch die diversen „Sparmaßnahmen“ der Haushalt konsolidiert und nach 2022 wieder „normales“ Haushalten möglich sein wird.

Das erweist sich immer mehr als Illusion!

Mit dem HSK wurde der Versuch unternommen, planmäßig und systematisch, strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Haushalt, innerhalb des Sanierungszeitraumes, wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Allein der Blick auf die geplanten und die tatsächlichen Haushaltsergebnisse zeigt, dass dies nicht möglich ist. War das Haushaltsergebnis 2009 mit einem Minus von 23 Millionen Euro geplant, waren es real 37,1 Millionen Euro. 2011 wurde von einem Defizit von 22,5 Millionen Euro ausgegangen. Es waren aber hinterher nur 7,4 Millionen Euro. Ein Jahr später wurde mit einem Defizit von 22,5 Millionen Euro gerechnet. Es wurde im Nachhinein sogar ein Überschuss von 1,5 Millionen Euro erzielt. In allen Jahren liegen Planung und das reale Haushaltsergebnis, teilweise erheblich, auseinander.

Auch wenn seit 2016 – unerwartet – kein Defizit, sondern ein Plus erwirtschaftet werden konnte, so wird im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 vom Kämmerer richtig festgestellt: „Von einer Konsolidierung, im Sinne der Wiederherstellung der ursprünglichen Verhältnisse, kann noch lange nicht ausgegangen werden“. Eine solche Aussage – ein Jahr vor der geplanten Beendigung der Haushaltskonsolidierung ist schon sehr bemerkenswert.

Wäre da nicht das seit Jahren bestehende Zinsniveau, sähe die Haushaltssituation noch finsterer aus.

Das ist die bittere Erkenntnis eines HSK, das nach allen bisherigen Planungen im nächsten Jahr „erfolgreich“ beendet werden soll. Das ist nicht zu erwarten.

Die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik hat zu einer nie da gewesenen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geführt. Die zunehmende Konzentration von Vermögen auf einige wenige Menschen, hat auf der anderen Seite der Gesellschaft zu einer Verarmung großer Bevölkerungsteile geführt.

Allein das obere 1 Prozent der reichen Haushalte besitzt 2017 bereits 23 % des Vermögens in Deutschland. Die oberen 10 % der Bevölkerung verfügen seitdem über 60 % des Gesamtvermögens.

Im vergangenen Jahr gab es, trotz Corona-Krise, 58.000 neue Millionäre in Deutschland. Eine Krankenschwester muss 156 Jahre arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes zu kommen! Wo bleibt da die Leistungsgerechtigkeit?

12 der 30 DAX-Konzerne haben Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen. 11 davon haben in 2020 Dividenden ausgezahlt, insgesamt in einer Höhe von ca. 13 Milliarden Euro. Die Rücklagen der Agentur für Arbeit, die das Kurzarbeitergeld alleine finanziert, sind nahezu aufgebraucht, es müssen steuerliche Liquiditätshilfen geleistet werden. Staatliche Gelder wandern so direkt in die Taschen von Multimillionären, wie Susanne Klatten oder Heinz Hermann Thiele. Das gehört verboten!

Durch die Steuerentlastung großer Kapitalien wurde vielen Kommunen, gerade auch in NRW, die finanzielle Grundlage zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben entzogen. Die Pandemie legt in aller Deutlichkeit den prekären Zustand der Kommunen offen.

Der Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, geht einher mit der Zunahme von Ausgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Die Zunahme der Erwerbslosigkeit (17.300 Menschen im MK), der Anstieg der Bezieher von Hartz IV und die Zunahme der Kurzarbeiter (mittlerweile mehr als 20.000 Menschen im MK) verschärfen weiter die Lage.

Die coronabedingten Mehrausgaben in einem eigenen Haushalt zu separieren und den Kredit in 50 Jahren zu tilgen, hört sich im ersten Augenblick gut an. Ausgeblendet werden dabei aber die bestehenden Zinsrisiken und die wechselhaften Konjunkturverläufe sowie die weiterhin steigenden Sozialausgaben.

Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen!

Die neoliberale Erzählung von „Sparen“ und Abbau, sowie von Einschränkungen sozialer Leistungen, ist kontraproduktiv. Nicht Sanierung und Haushaltsausgleich ist angesagt, sondern die Stärkung kommunaler Investitionen und der kommunalen Dienstleistungen!

Notwendig ist eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Bund und Land. Die Einnahmesituation muss dringend verbessert werden! Unsere wichtigsten Forderungen dazu sind:

1.     Eine einmalige Vermögensabgabe von dem reichsten 1% der Gesellschaft. Vorbild ist das Vermögensentlastungsgesetz von 1953, der damaligen CDU/FDP Regierung unter Konrad Adenauer. Das sind rund 400 000 Haushalte. Wir fordern eine Abgabe von 10%. Dadurch könnten 100 Milliarden eingenommen werden.

2.     Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen, oberhalb von 1 Million. Euro, einführen.

3.     Höhere Einkommen müssen zudem stärker besteuert werden. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr muss der Steuersatz 53 Prozent betragen.

4.     Dagegen bleiben alle zu versteuernden Einkommen, unter 12.600 Euro im Jahr, steuerfrei. Das bedeutet, dass Beschäftigte, bis zu einem Bruttolohn von etwa 1.400 Euro im Monat, keine Lohnsteuer zahlen müssen.

5.     Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

6.     Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug müssen wirksamer und mit aller Konsequenz bekämpft werden.

7.     Mit einer Finanztransaktionssteuer sollen die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt werden.

Der Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung muss unterbunden werden. Europaweit müssen Mindestsätze für Unternehmenssteuern gelten. Es muss sichergestellt werden, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen.

8.     Die Gewerbesteuer ist in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzuwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gut verdienende Selbstständige sowie Freiberufler werden einbezogen.

Während die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die grundlegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, steigen die Rüstungsausgaben Jahr für Jahr.

Kein anderes Land hat seine Rüstungsausgaben, wie die Bundesrepublik Deutschland (um 10 %), so stark erhöht!

Damit nicht genug! - Angestrebt werden soll eine Steigerung der Militärausgaben auf 2% des Bruttosozialprodukts. Das wäre die Wahnsinnssumme von 80 Milliarden Dollar! Geld, das für Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur, Umwelt- sowie Klimaschutz, Bekämpfung grassierender Armut und für Zukunftsinvestitionen fehlt!

Im Jahr 2017 wurde der UNO-Atomwaffenverbotsvertrag geschlossen. Durch die 50. Unterschrift von Honduras ist der Vertrag ratifiziert worden und ist am 22.01.2021 in Kraft getreten.

Deutschland hat diesen wichtigen Vertrag allerdings nicht unterschrieben!

Seit Jahrzehnten gibt es vielfältige Friedensaktivitäten in Lüdenscheid. Dazu zählen z. B. die Einladungen von ehemaligen jüdischen Mitbürgern durch Bürgermeister Jürgen Dietrich, die verschiedenen Städtepartnerschaften, insbesondere mit der russischen Partnerstadt Taganrog, und der Beschluss des Rates in den 1980-er Jahren, Lüdenscheid zur atomwaffenfreien Zone zu erklären.

Jetzt ist es an der Zeit, dass auch Lüdenscheid wieder die Stimme erhebt und von der Bundesregierung einfordert, den Atomwaffenverbotsvertrag mit zu unterzeichnen. Viele Städte haben den ICAN-Städteappell bereits gezeichnet, auch im Kreisgebiet - die Städte Altena und Iserlohn.

Wir stehen als LINKE mit diesen Forderungen nicht alleine! Auch die Gewerkschaften, insbesondere ver.di, vertreten diese Forderungen.

Die Kommunen brauchen eine solide, konjunkturunabhängige finanzielle Grundlage, um ihre aktuellen und die zukünftigen Aufgaben wahrnehmen zu können.

Das lässt sich nicht auf der kommunalen Ebene lösen, sondern da ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Die Mehrheitsfraktionen sind aber darauf gepolt, in erste Linie die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu gewährleisten.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben in den Kommunen und auch im Bund sowie in den Ländern, dafür gesorgt, dass wir von teilweise unermesslichem privaten Reichtum auf der einen Seite, auf der anderen Seite von öffentlicher Armut sprechen müssen.

Kommunale Selbstverwaltung findet dadurch nicht mehr statt! Die kommunale Politik ist ferngesteuert: Kommunale Aktivitäten sind nur möglich, wenn dafür Landesmittel, über Förderungen, zur Verfügung stehen!

Die Unternehmen in Lüdenscheid sind äußerst stark von der Automobilindustrie abhängig. - Gravierende Änderungen bahnen sich an! Die Probleme dieser Betriebe sind nicht angeblich fehlende Gewerbeflächen, sondern neue Perspektiven für die Produktion, die sich an sozial-ökologischen Standards orientieren.

Ein zentrales Politikfeld ist die Energie-, Umwelt- und Klimawende. Alle Aktivitäten und Maßnahmen, sowie Investitionen, haben sich daran zu orientieren. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben! Wir lehnen von daher Rosmart 2.0 entschieden ab!

Wir begrüßen die Einrichtung eines eigenständigen Fachbereichs für den Umwelt- und Klimaschutz. Die personelle und finanzielle Ausstattung ist aber völlig unzureichend! Die Streichung einer halben Ingenieursstelle im neuen Stellenplan ist kontraproduktiv!

Die Stadt Lüdenscheid hat 2019 ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, mindestens die SOFORT-Maßnahmen auf den Weg zu bringen. - Bisher ist nicht viel passiert! Im Haushaltsplan 2021 ist der Umwelt- und Klimaschutz der kleinste Posten: 0,29% des Haushalts! Die von allen Parteien proklamierte Schwerpunktsetzung in der Klima- und Umweltpolitik ist so wenig glaubwürdig.

Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt und ausgebaut werden. Der aktuelle Nahverkehrsplan des Märkischen Kreises muss im nächsten Jahr neu erstellt werden. Die Stadt Lüdenscheid muss zeitnah Vorstellungen für eine drastische Verkehrswende entwickeln.

Der Individualverkehr muss maßgeblich zurückgedrängt, und das Angebot der MVG, gleichzeitig massiv ausgeweitet werden! Ein Radverkehrsplan muss entwickelt und umgesetzt werden, zudem muss die Stadt für Fußgänger*innen dringend attraktiver gestaltet werden!

Die Schüler*innen sind von der Pandemie besonders betroffen. Die Digitalisierung muss konsequent vorangetrieben werden. Die in der Landesverfassung garantierte Lernmittelfreiheit muss auch für die Zurverfügungstellung von technischen Endgeräten gelten!

Notwendig ist zudem die Verkleinerung von Schulkassen, die Zurverfügungstellung von zusätzlichen Räumen, auch außerhalb von Schulgebäuden, die Gewährleistung von konsequenten Hygienemaßnahmen und die Garantie eines sicheren Busverkehrs!

Der Einsatz von zusätzlichen Lehrkräften ist dringend notwendig! Damit sich die Lehrer*innen auf den Unterricht konzentrieren können, ist der Einsatz von Alltagshelfer*innen vorzusehen!

Um die Würde im Alter zu gewährleisten, sind Maßnahmen und Aktivitäten für Senior*innen zu verstärken. Es fehlt an barrierefreiem Wohnraum!

Das Angebot an Pflegeeinrichtungen wird in Zukunft nicht ausreichen. Die geplante Gewinnabführung des Seniorenheimes Weststraße, zur Sanierung des städtischen Haushaltes, lehnen wir entschieden ab! Es fehlt an Treffmöglichkeiten. Wir wollen, dass wieder ein zentraler Treff für Senior*innen von der Stadt eingerichtet wird.

Damit die Belange von Senior*innen stärker zur Geltung gebracht werden, setzen wir uns weiterhin für die Gründung eines Seniorenbeirates ein.

Wie anderorts auch, ist der soziale Wohnungsbau in Lüdenscheid total zum Erliegen gekommen. Über Jahre hinweg wird einseitig eine Eigenheimförderung betrieben. Das muss sich dringend ändern!

Wie in vielen anderen Bereichen auch, versagt hier der „Markt“ im preisgünstigen Mietwohnungsbau. Das können wir uns nicht leisten! Die öffentliche Hand ist hier dringend gefordert!

Die Lüdenscheider Wohnungsgesellschaft muss im Mietwohnungsbau eine Schlüsselaufgabe übernehmen. Deswegen lehnen wir eine Gewinnabführung, an die Stadt Lüdenscheid, auch hier ab. Die LüWo muss vielmehr, personell und materiell, in die Lage versetzt werden, eine zentrale Rolle im Mietwohnungsbau zu übernehmen!

Den Verkauf städtischer Grundstücke lehnen wir ab. Sie dürfen nur noch in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden.

Weder der Stellenplan noch der Haushalt schaffen die von uns gestellten Anforderungen an eine sozial gerechte, umweltgerechte und zukunftsweisende Kommunalpolitik.

Wir lehnen von daher sowohl den Stellenplan, als auch den Haushaltsplan für das Jahr 2021 ab!

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