Die Reden zum Lüdenscheider Haushalt 2021: Jens Holzrichter (FDP)

„,Machen wir weiter und packen wir an!“

Jens Holzrichter FDP
+
Jens Holzrichter (FDP)

Die Rede von Jens Holzrichter (FDP) zum Lüdenscheider Haushalt 2021:

Dies ist meine erste Haushaltsrede, die nie „geredet“ werden wird, sondern nur auf Pa­pier existiert. Schon beim Verfassen verursacht das ein komisches Gefühl.

Aber wie viele komische und vielleicht bedrohliche Gefühle haben wir in den letzten zwölf Monaten erlebt? Wie viele Arbeitskolleginnen und -kollegen, wie viele Freundin­nen und Freunde und Verwandte haben körperlich, psychisch oder materiell an Corona gelitten? Wer hätte das alles vor einem Jahr geahnt? Und wer kann heute ahnen, wie lange uns dieses Drecksvirus noch quält?

„Es hilft alles nix.“ Dieser in Lüdenscheid schon immer oft gehörte Satz ist nur zum Teil resignativ. Er enthält auch eine große Portion „Weitermachen“ und „Anpacken“.

Also machen wir weiter und packen zusammen an.

Vor uns liegt der Entwurf des Haushaltsplans 2021. Später im Jahr als sonst, was aber nicht auf Corona, sondern auf die Kommunalwahl im Herbst zurückzuführen ist. Es ist der letzte Haushalt, der von Stadtkämmerer Dr. Blasweiler verantwortet wird.

Nicht nur aus Höflichkeit oder aus der Vorahnung, dass die große Abschiedsfeier im Sommer ausfallen wird, möchte ich in diesem Jahr einen besonders herzlichen Dank aus­sprechen: Dr. Blasweiler wurde und wird von der FDP-Fraktion als ausgezeichneter Kämmerer hoch geschätzt. Bei aller Knausrigkeit (die bei uns natürlich auch gut an­kommt) hat er nie aus den Augen verloren, was wirklich notwendig ist und irgendwie gestemmt werden muss. Dafür war auch in härtesten Zeiten immer Geld da – oder tauchte unerwartet auf.

Ich hoffe, dass er möglichst viel seines Wissens und seiner Erfahrung an seine Nachfol­gerin oder seinen Nachfolger weitergeben kann. Dabei unterstützt ihn ein bienenfleißi­ges Team, das auch in diesen Haushaltsplanentwurf wieder sehr viel Arbeit investiert hat. Dafür gilt ihm auch in diesem Jahr mein herzlicher Dank.

Nicht nur Corona-Infizierte und Kontaktpersonen werden isoliert, sondern auch die mit der Pandemie verbundenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Mehr Ordnungsamt, weniger Theaterkarten, mehr Putzen, weniger Parkgebühren – all das und noch viel mehr gilt es haushalterisch abzugrenzen von den „normalen“ Aufwendungen und Erlö­sen. Der Zweck der Übung: Die finanziellen Corona-Folgen sollen den städtischen Haus­halt nicht zum Zusammenbruch bringen. Daher werden die Kosten isoliert und über bis zu 50 Jahre abgetragen. Sprich: Es gibt einen neuen Posten städtische Schulden, diesmal mit dem Etikett „Pandemie 2020/2021“.

Das erhält unsere Handlungsfähigkeit in der Gegenwart, schränkt die der Zukunft aber ein. Tilgung und Zinsen müssen erbracht werden und das zu erschwerten Bedingungen. Bei ehrlicher Betrachtung glaubt nur eine Minderheit, dass nach Ende der Pandemie – wann immer das sein mag – die Zustände von davor wieder 1:1 erreicht werden können.

In Lüdenscheid kommt in Sachen Neuverschuldung ein weiterer dicker Brocken hinzu: Ein Sonderkontingent von bis zu 35 Millionen Euro für die Neubauten von Hauptwache und Gerätehäusern der Feuerwehr. Eine sinnvolle Maßnahme, das Geld ist gut investiert und ihm steht – anders als bei der Corona-Schulden – ein realer Wert gegenüber. Aber bezahlt – in diesem Fall zurückgezahlt – werden muss es trotzdem.

Auch Kommunalkredite wird es nicht ewig zu Null- oder Negativzinsen geben. Die

„normale“ Verschuldung der Stadt plus Feuerwehrkredite plus Corona-Schulden bergen hohe Zinsrisiken. Daher muss die Devise lauten: Schulden weiter bzw. wieder abbauen! Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Schon bei meiner Haushaltsrede Ende 2019 hatte ich gefordert, die Steuern in Lüden­scheid zum 01.01.2021 zu senken. So wird es nun von der Verwaltung vorgeschlagen. Natürlich finden wir das gut, sehen uns aber damit längst nicht am Ziel.

Wir müssen weiter sparsam wirtschaften, damit weitere Entlastungen möglich sind. Bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts 2012 und der Novelle 2016 haben wir viele Opfer in Form von Steuer- und Beitragserhöhungen verlangt. Zukünftige Entlastun­gen müssen in gleicher Weise an Steuer- und Beitragszahlerinnen und -zahler zurückge­ben werden. Das heißt neben weiteren Grundsteuer-Senkungen auch Senkung der Ge­werbesteuer und verschiedener Gebühren, insbesondere Kindergartenbeiträge. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier in den nächsten Monaten einen ersten Schritt verein­baren können.

Wichtig ist aber hier ein große Verlässlichkeit. Es nützt nichts, Steuern und Abgaben im Hauruck-Verfahren zu senken, um sie ein oder zwei Jahre später wieder erhöhen zu müssen. Wir brauchen eine planmäßige und planbare Senkungsstrategie.

Den wichtigsten kommunalpolitische Einschnitt im Jahr 2020 stellte die Kommunalwahl dar. Das erste Mal seit über sechs Jahren. Sie brachte viele Veränderungen, darunter ei­nen neuen Bürgermeister und keine neue Ratsmehrheit. Ich danke Christoph Weiland und Sebastian Wagemeyer für einen fairen Wahlkampf. Dem Sieger Sebastian Wage­meyer wünsche ich eine erfolgreiche Arbeit. Ein guter Bürgermeister tut nicht nur Rat und Verwaltung gut, sondern der ganzen Stadt. Daher: Alles Gute für Dich und unsere Stadt, lieber Sebastian!

Und dann gibt es keine neue Ratsmehrheit. Die alte gibt es aber auch nicht mehr. Nicht weil es nach elf Jahren rechnerisch nicht mehr gereicht hätte. Es hat inhaltlich nicht mehr gereicht. Die Grünen haben sich entschieden, ab dem Tag der Kommunalwahl kei­nen Quadratmeter Gewerbefläche mehr zu entwickeln. Völlig egal, welche Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zur Auflage gemacht werden. Einfach dagegen, ohne Kompro­misse. Eine Reise zurück in eine radikalere grüne Vergangenheit. Lüdenscheid ist dabei kein Einzelfall. Andernorts wollen die Grünen keine Einfamilienhäuser mehr zulassen. Da haben wir ja regelrecht Glück gehabt: Nur keine Fabriken mehr. Vorerst jedenfalls.

Scherz beiseite: Diese Haltung ist verantwortungslos. Damit war eine Fortsetzung der elfjährigen Ampel-Kooperation unmöglich. Schade, aber nicht zu ändern. Mal sehen, wie die Arbeit mit wechselnden Mehrheit in den nächsten Jahren funktioniert.

Ich befürchte, dass sich eine inoffizielle große Koalition entwickelt. Die bildet zwar fast zwei Drittel des Stadtrats ab, aber nicht die Vielfalt der Meinungen und Ideen in Lüden­scheid. Und sie wird teuer. Das haben wir nicht nur beim Altstadtkonzept gesehen, son­dern gerade in der Zeit nach der Kommunalwahl: Die SPD will einen eigenen Umwelt­ausschuss, die CDU einen Sportausschuss – beide beschlossen. Die Verwaltung schlägt vor, bei den Wahlplakaten jährlich 14.000,00 € zu sparen, CDU und SPD geben lieber 70.000,00 € mehr aus als früher. Ausschussvorsitzende bekommen seit der Wahl pro Sitzung über 417,20 € zusätzlich – bis auf zwei stammen sie alle von SPD und CDU.

Vielleicht führe ich für meine Haushaltsreden in Zukunft eine neue Rubrik ein: „Die teu­ersten Ideen der Bergstadt-GroKo“. Vielleicht wird das aber doch nicht nötig sein. Wir werden sehen.

Weniger einträchtig als die beiden großen Fraktionen im Rat gibt sich die neue Fraktion der Linken. Hier haben wir es mit purer Ideologie zu tun, nicht so von Pragmatismus verfälscht wie das, was wir in den letzten beiden Wahlperioden präsentiert bekamen. Mit diesen Herren bekommen wir noch Spaß. Apropos Herren: Sehr ungewöhnlich für das linke Parteienspektrum ist die Tatsache, dass die Linken es jetzt dreimal hinterei­nander fertiggebracht haben, ausschließlich Kerle in den Stadtrat zu entsenden. Es muss ja nicht gleich jemand vom Kaliber Margot Honeckers sein...

Wo ich mich gerade an den anderen Gewählten abarbeite, will ich auch die drei Einzel­kämpfer nicht unerwähnt lassen. Den Begriff „Kämpfer“ hat dabei am ehesten Claudius Bartsch verdient, der unerschrocken und bisweilen auch etwas naiv für seine ökologi­schen Ideale eintritt und dabei immer wieder an die Grenzen des Einflusses von Einzel-Ratsmitgliedern stößt. Familie Oettinghaus wurde hier auf ein Mitglied reduziert, was auch daran liegen mag, dass sie bis kurz vor der Wahl gar nicht mehr antreten wollte. Und wenn die Corona-Pandemie nur ein Gutes hat, ist es die Tatsache, dass wir hier seit Monaten nicht mehr nach dem Rechten sehen müssen.

Apropos Corona: Dieses Thema wird noch monatelang unseren Alltag bestimmen. Wie gern würden wir die Theaterbühne wieder verlassen, in den Ratssaal zurückkehren und unser Leben leben wie bis vor einem Jahr. Mit Firmenlauf, Stadtfest, Weihnachtsmarkt und vielleicht einem zweiten Bautz-Festival. Ob das alles in diesem Jahr möglich sein wird, ist heute nicht abzusehen. Welche Folgen Corona im Lüdenscheider Handel und Gewerbe hinterlassen wird, steht ebenfalls in den Sternen. Wir können nur das Beste hoffen und unseren Teil dazu beitragen, die Situation so erträglich wie möglich zu ma­chen.

Dazu gehört auch eine verlässliche und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wir müs­sen denjenigen, die uns bei der Bewältigung der Lüdenscheider Finanzmisere geholfen haben, Schritt für Schritt die Hoheit über ihr erwirtschaftetes Einkommen und Vermö­gen zurückübertragen: Wir müssen die Steuern und Beiträge wieder senken. Wir müs­sen gleichzeitig die Generationengerechtigkeit im Auge behalten und dafür sorgen, dass auch unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger handlungsfähig bleiben.

Dabei haben wir in den nächsten Jahre vielfältige Aufgaben zu bewältigen: Die Hauptwa­che der Feuerwehr wird neu gebaut, außerdem vier Gerätehäuser der Löschzüge. Die Umsetzung des Altstadtkonzepts darf kostenmäßig nicht weiter aus dem Ruder laufen. Die Riesen-Baustelle in Altstadt und Wilhelmstraße darf nicht zum letzten Sargnagel für den Corona-geschwächten Einzelhandel und die Gastronomie werden. Weitere Baustel­len sind das ehemalige Leffers-Gebäude, das Forum am Sternplatz und der Rathaustun­nel. Sie haben eines gemeinsam: Die Stadt ist nicht Bauherrin, aber Leidtragende der seit vielen Jahren unbefriedigenden Situation.

Aufgaben gibt es also genug. Ich hoffe darauf, dass es uns in einer gemeinsamen An­strengung gelingt, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.  

Ein schönes Beispiel dafür ist die Erweiterung der Fachhochschule, die Aufwertung vom Studienort zum Standort Lüdenscheid. Hier haben es Landtagsabgeordnete und Kom­munalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von CDU, SPD und FDP nach vielen Jahren geschafft, eine neue Perspektive für unsere Stadt zu schaffen. Der mehrfache Wechsel von Landesregierung und Wahlkreisabgeordneten hat sie nicht daran gehindert, ihre Vi­sion weiterzuverfolgen. „Ich studiere in Lüdenscheid.“ sollen junge Menschen bald ganz selbstverständlich sagen können. Das ist der Lohn von vielen Jahren Beharrlichkeit und überparteilicher Zusammenarbeit.

Diese Haltung wünsche ich mir auch für unseren Stadtrat und hoffe auf fünf konstruk­tive Jahre.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare