Die Reden zum Lüdenscheider Haushalt für 2021 - Oliver Fröhling (CDU)

„Wir haben gemeinsam noch sehr viel zu tun“

Oliver Fröhling
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Oliver Fröhling (CDU)

Die Haushaltsrede von Oliver Fröhling (CDU):

Das Jahr 2020 war ein überraschend außergewöhnliches Jahr. Niemand hätte vor gut zwölf Monaten damit gerechnet, dass „dieses komische neue Virus aus China“ die ganze Welt lahm legt und dafür sorgt, dass selbst im „kleinen Lüdenscheid“ Geschäfte und Schulen schließen müssen, Sitzungen abgesagt werden, das öffentliche Leben so gut wie zum Erliegen kommt und schließlich auch dafür verantwortlich ist, dass wir zum ersten Mal keine Haushaltsreden halten (also für den einen oder anderen trotz allem Schlechten doch etwas Positives…). Corona hat so ziemlich alles verändert. Ich möchte nun aber nicht über Risiken, Beeinträchtigungen, Auswirkungen und vielleicht auch zukünftige Chancen philosophieren, die durch Corona entstanden sind oder entstehen können, obwohl es dazu sehr viel zu sagen gibt und das Thema vor nichts und niemandem Halt macht. Die Auswirkungen sind tagtäglich bis in den letzten Winkel unserer Stadt zu spüren. Und doch hat uns alle die Covid-19-Pandemie eines gelehrt: sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ich werde daher die Rede, bzw. meine schriftlichen Überlegungen zum Haushalt, so kurz und knapp wie möglich halten.

Auch der städtische Haushalt steht unter dem Eindruck der Pandemie, so haben Bundes- und Landesregierung immer wieder kurzfristig reagiert, die Kommunen entlastet und in die Lage versetzt, handlungsfähig zu bleiben. Und auch wenn man die eine oder andere Entscheidung durchaus kritisch sehen kann, so möchte ich hier keine Bewertungen vornehmen. Die Situation war und ist für alle Beteiligten herausfordernd, noch nie dagewesen und erforderte schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Im Nachhinein ist man immer schlauer, aber ich unterstelle allen Entscheidungsträgern über alle „Instanzen“ – von Brüssel über Berlin, Düsseldorf, Arnsberg bis zum Lüdenscheider Rathaus – die besten Absichten bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Es sind Zeiten, in denen es so schwierig ist wie nie, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Oft gibt es kein richtig oder falsch.

Doch zurück zum Haushalt unserer Stadt, welcher grundsätzlich ein Fortschreiben des seit Jahren bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ist und uns in der Vergangenheit viele unbequeme und auch nicht immer unumstrittene Entscheidungen abgerungen hat. Vieles wurde denn auch nicht einvernehmlich beschlossen. Dennoch haben sich die Mühen, der Sparwille und die Disziplin gelohnt, der Haushalt 2021 ist zum ersten Mal seit langer Zeit ausgeglichen. Dies ist umso erfreulicher, als dass der Haushaltsausgleich bereits vor dem „offiziellen Ende des HSK“ gelungen ist. Wir als CDU hätten uns ohne Frage gewünscht, dass die Ausweitung des städtischen Personals und somit auch der Kosten in den letzten Jahren deutlich geringer ausgefallen wäre und damit auch die mehrfachen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern in der sehr krassen Höhe nicht erforderlich gewesen wären. Aber die Bewertung der letzten Jahre ist bereits in den vorherigen Haushaltsdebatten und nicht zuletzt im Kommunalwahlkampf vor einem halben Jahr erfolgt, so dass wir heute nach vorne schauen und da ist es aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, dass die Grundsteuern gesenkt werden. Zunächst zwar nur um 20 Punkte, aber es handelt sich um eine Umkehr des bisherigen Vorgehens und auf jeden Fall einen Schritt in die richtige Richtung.

Damit dieser erste Schritt der Hebesatzreduzierung nicht ein Strohfeuer bleibt und in den kommenden Jahren weitere Senkungen folgen können, haben wir gemeinsam noch sehr viel zu tun. So bin ich froh über die begonnene Diskussion um Ziele und Strukturen in der Verwaltung und über die ersten Bemühungen in der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes – eine langjährige Forderung unserer Fraktion, die nun endlich in Abstimmung mit allen Beteiligten umgesetzt wird. Hier wird der neue Ausschuss für Beteiligungen, Finanzentwicklung und Verwaltungsmodernisierung unter dem Vorsitz unseres Parteifreundes Christoph Weiland Veränderungen und Prioritäten diskutieren und – davon gehe ich aus – die Entwicklung bei den künftigen Stellenplänen eng begleiten.

Neben den ersten Schritten zur Modernisierung der Verwaltung, dem klaren Statement der Steuersenkung, dem ausgeglichenen Haushalt und damit verbunden dem Ende des HSK, haben sich im letzten Jahr auch die Rahmenbedingungen, bzw. die politischen Mehrheiten verändert. Die CDU wurde bei den Wahlen stärkste Fraktion und die Ampel-Kooperation im Rat nach zwei Wahlperioden beendet. Eine eindeutige Mehrheit gibt es jedoch nicht. Mit dem neuen Bürgermeister an der Spitze und voraussichtlich ab Mitte des Jahres zwei neuen Fachbereichsleitern verändert sich auch die Verwaltungsspitze sehr stark und mit ihr – der Entwurf liegt ja aktuell auf den Tischen der Fraktionen – auch die Struktur der gesamten Verwaltung.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion stellt diese Gesamtkonstellation die Chance eines Neubeginns dar und schafft Impulse als Ausgangspunkt einer dringend notwendigen Neuausrichtung unserer gesamten Stadt. Ich glaube, dass wir dabei mittlerweile gemeinsam auf einem guten Weg sind, denn die Gespräche und Signale der letzten Monate stimmen mich durchaus positiv (auch wenn das Wort „positiv“ aktuell in der allgemeinen Wahrnehmung wohl eher negativ behaftet ist). Lassen Sie uns die Chancen ergreifen und Lüdenscheid gemeinsam besser machen.

Die Bewertung der Vergangenheit fällt sicherlich – je nach Parteibuch und politischer Überzeugung – sehr differenziert aus. Aber vorausschauend haben wir nun sehr gute Rahmenbedingungen, um Neues angehen zu können. Hoffen wir, dass die Pandemie uns hierbei keinen Strich durch die Rechnung macht und uns schnell wieder zu einer altbekannten Normalität zurückkehren lässt.

Zu dem berechtigten Optimismus trägt auch die Tatsache bei, dass Lüdenscheid demnächst wohl auch vollwertiger Standort der Fachhochschule Südwestfalen sein wird. Hier verfolgt die CDU-geführte Landesregierung ein gutes Ziel, welches ebenfalls große Chancen bietet, Lüdenscheid auf dem Weg zu einem modernen Bildungs- und Dienstleistungsstandort zu unterstützen. Schön, dass diese Initiative parteiübergreifend auf Zustimmung stößt.

Und so haben wir – trotz der aktuell sehr trüben Stimmung mitten im Lockdown und der Sorge vor einer dritten Welle – durchaus gute Gründe, um hoffnungsfroh in die Zukunft unserer Heimatstadt zu blicken und gemeinsam mit allen Beteiligten die besten Lösungen zu suchen und diese mit vereinten Kräften auch umzusetzen.

Sie werden es nach meinen Ausführungen bereits vermuten, die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2021 in der aktuell vorliegenden Fassung zu.

Ich möchte schließen mit einem Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an Sven Haarhaus und sein gesamtes Team und an alle, die an der Erarbeitung und Durchführung des Haushalts- und Stellenplans beteiligt waren.

Darüber hinaus gilt heute mein besonderer Dank unserem Kämmerer Herrn Dr. Blasweiler, der sich im Sommer bekanntlich in den Ruhestand verabschieden wird. Damit ist der heute zur Abstimmung stehende Haushalt sein letzter als Kämmerer. Für eine Verabschiedung ist es zwar noch zu früh, aber ich möchte ihm dennoch an dieser Stelle für seine langjährige Tätigkeit für die Stadt Lüdenscheid danken. Es ist sicher kein Geheimnis, dass wir oft nicht einer Meinung waren und es auch schon mal bei einigen Themen und Diskussionen zwischen uns „ordentlich geknirscht“ hat. Dennoch habe ich den fachlichen Austausch immer sehr geschätzt und darf unterstellen, dass sich Herr Dr. Blasweiler immer im Sinne der Verwaltung engagiert und mit großem Einsatz eingebracht und die nach seiner Überzeugung richtigen Entscheidungen getroffen hat. Vielen Dank für den oft nicht einfachen, aber wertschätzenden und an der Sache orientierten Austausch.

Und aufgrund der Umstände danke ich Ihnen heute nicht für Ihre Aufmerksamkeit beim Zuhören, sondern für das Lesen meiner Ausführungen.

Alles Gute und bitte bleiben Sie alle gesund!

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