„Der Stadt geht es wie Griechenland“

LÜDENSCHEID ▪ Die Streichliste für die städtischen Investitionen 2010 ist beschlossen. Gegen die Stimmen der Linken ließ der Stadtrat gestern Einsparungen im Umfang von 1,74 Millionen Euro passieren.

An 38 Stellen hatte Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler den Rotstift angesetzt, keine einzige wurde in Frage gestellt. Vor dem Rat machte Blasweiler klar, dass er bei der Summe Vorgaben der Finanzaufsicht gefolgt war. Die Streichliste für dieses Jahr sei aber „erst der Anfang und nicht das Ende“, 2011 stünden bei den Investitionen weitere Kürzungen um eine Million Euro an. Abgesehen von den Pauschalen – etwa für die Schulen – gebe es „an keiner Stelle im Etat mehr Planungssicherheit“.

Immerhin könnten die Kreditermächtigungen aus 2009 nun doch greifen, und die Stadt muss Verkaufserlöse nicht mehr nur zum Schuldenabbau einsetzen. Aber: „Es gibt auch keine Gewähr dafür, dass wir das rettende Ufer wirklich erreichen.“

CDU-Fraktion zu spät im Ratssaal: Viele Fragen

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Die Streichliste ist durch den Rat, und es darf behauptet werden: Die Politik musste sie absegnen, ohne die Folgen im Detail überhaupt zu kennen. Wo bleibt es duster, wenn für Straßenbeleuchtung 200 000 Euro weniger ausgegeben wird? Was bedeutet es für die Schulen, wenn die Stadt Erweiterungsflächen für die Staberger Gymnasien nicht kaufen kann? Wie lange müssen die Stucken-Anwohner noch warten, wenn der Ansatz für den Ausbau ihrer Straße jetzt um 145 000 Euro beschnitten wird? Was die betroffenen Anlieger, und da ist Rüdiger König nicht zu helfen, nun doch zuerst aus der Presse erfahren. Nein, diese Streichliste ließ keine Zeit für Fragen. Erst am Freitag im Rathaus fertiggestellt, musste sie am Wochenende in Windeseile überflogen werden. Kurz vor der Sitzung ließ sich die Union über Konsequenzen ins Bild setzen, so gut es eben ging, Minuten später stimmte auch sie pauschal zu. Doch aus den Bauchschmerzen, die sie dabei verspürte, müsste ein politisches Magengeschwür werden. Erst Geld verteilen, das nicht da ist, sich dann von der Finanzaufsicht zurückpfeifen lassen, die Ämter eine Streichliste machen lassen und die dann am Ende resigniert durchwinken – seit wann sieht so verantwortliche, gestaltende Kommunalpolitik aus? Die hätte eher einsetzen müssen, auch mit unpopulären Entscheidungen, ob bei der Grundsteuer oder sonstwo. Das mochte ja viel verlangt sein im Superwahljahr 2009, aber die Quittung fürs Unterlassen gibt es jetzt. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Sonst kommen Bürger noch auf den Gedanken, dass man sich den ganzen Rat sparen könnte. Thomas Hagemann

Die CDU-Fraktion war zu spät im Ratssaal erschienen, weil sie auf den letzten Drücker noch Fragen zu Konsequenzen des Sparpaketes hatte, das die Politiker erst seit Freitag kennen. Als die CDU dann im Ratssaal erschien, erntete sie ironischen Applaus. Fraktionschef Oliver Fröhling bedankte sich dafür („Dann kommen wir jetzt immer zu spät“), dann kritisierte er den „dürftigen Informationsgehalt“ der Liste. Die CDU stimme ihr nur mit Bauchschmerzen zu, weil sie „den Haushalt nicht länger blockieren“ wolle. Rüdiger König mahnte etwa an, dass die Verwaltung den betroffenen Anliegern Zum Stucken die Folgen der beschlossenen Kürzung beim Endausbau ihrer Straße um 145 000 Euro erläutern müsse – „und zwar, bevor das in der Presse steht“. Bauchschmerzen verursachten der CDU zudem Kürzungen bei der Feuerwehr oder bei der Barrierefreiheit im Rathaus. Fröhling: „Da werden viele Bürger nicht verstehen, warum dann noch Geld einen Mehrgenerationen-Spielplatz da ist.“ Auf die Kritik von Dietmar Skowasch-Wiers (Die Linke), Lüdenscheid habe kein Problem bei den Ausgaben, sondern mit den Einnahmen, weil sie die Grundsteuer für Hausbesitzer nicht auf Landesniveau anhebt, sagte Fröhling: „Was Einnahmen und Ausgaben angeht, geht‘s der Stadt wie Griechenland.“ - hgm

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