Denkmalschutz: Politiker machtlos

Das Haus an der Freiherr-vom-Stein-Straße 30 ist nach Ansicht der Experten der zuständigen Behörde in Münster denkmalwürdig. Der Eigentümer ist nicht begeistert.

LÜDENSCHEID ▪ „Können wir die Eintragungen in die Denkmalliste überhaupt ablehnen?“ CDU-Ratsherr Björn Weiß erstickte mit dieser kurzen Frage am Mittwoch eine vorab erwartete Diskussion im Bau- und Verkehrsausschuss gleich im Keim.

Denn Rechtsdezernent Wolff-Dieter Theissen machte unmissverständlich klar: „Die Einschätzung des Amtes für Denkmalpflege in Münster lässt kein Ermessen und keinen Beurteilungsspielraum zu. Die Verwaltung ist daran gebunden. Abweichungen sind nicht möglich.“

Damit ist klar: An den Eintragungen der Gebäude Hohfuhrstraße 32, Herzogstraße 1, Mittelstraße 3-5 und Freiherr-vom-Stein-Straße 30 in die Denkmalliste der Stadt Lüdenscheid geht kein Weg vorbei. Jens Voß (SPD) schlug denn auch vor, das Thema zurück in die Fraktionen zu verweisen: „Wir haben die Diskussion im Vorfeld unter völlig anderen Gesichtspunkten geführt.“ Alle Fraktionen waren, wie berichtet, davon ausgegangen, Einfluss auf die Unterschutzstellung von Gebäuden zu haben, die von stadthistorischer Bedeutung sind. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, nichts gegen den Willen von Eigentümern zu unternehmen und auch entsprechend abzustimmen. Die CDU hatte sich für den Denkmalschutz eingesetzt. Doch eine Abstimmung gab es nur im Fall des Gebäudes Hohfuhrstraße 32, und die viel einstimmig pro Eintragung in die Denkmalliste auf. Hier aber hatte dies der Eigentümer auch selbst beantragt, während die Eigentümer der anderen drei Komplexe dagegen waren. Sie führten wirtschaftliche Gründe dafür an.

„Kann sich die Denkmalschutzbehörde ökonomischen Aspekten völlig verschließen“, fragte Michael Thielicke. Ulrich Neuhaus (Grüne) ergänzte: „Was ist, wenn dem Eigentümer die finanziellen Mittel fehlen?“

Theissen betonte, die Eintragung in die Denkmalliste sei die erste Stufe des Verfahrens. Dabei gehe es ausschließlich um die Denkmalwürdigkeit. In der zweiten Stufe des Denkmalschutzgesetzes fänden auch die Interessen des Eigentümers Berücksichtigung. „Da haben wir von Eigentümern sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Denkmalschutz bedeutet nicht, dass über ein Gebäude die Käseglocke gestülpt wird und nichts mehr geht. Abstimmungen und Kompromisse sind möglich.“

Angesichts der Machtlosigkeit der Politik schlug Rüdiger Ochel (CDU) vor, die Eintragung von Gebäuden in die Denkmalliste zum laufenden Geschäft der Verwaltung zu machen. Sie könne ja dann die entsprechenden Gremien über neue Eintragungen informieren.

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