35 Bürger engagieren sich

Demonstration gegen Abschiebung einer vierköpfigen Familie

+
Rund 35 Bürger demonstrierten vor dem Kreishaus gegen die Abschiebung der Familie Kaludra, rechts im Bild.

Lüdenscheid - Mit großen Bannern demonstrierten am Donnerstag rund 35 Bürger vor dem Kreishaus. Ihr Anliegen: Die Abschiebung der Familie Kaludra, die aus dem Kosovo stammt und jetzt in Plettenberg lebt, zu verhindern.

Sejdi und Xhevahrie Kaludra flüchteten als Jugendliche Anfang der 90er-Jahre vor dem Krieg im Kosovo, kamen nach Deutschland und lernten sich hier kennen. Ihre Kinder Edona und Edonis wurden hier geboren. Ihr erster Antrag auf Asyl wurde damals abgelehnt, 2004 wurde die Familie nach Pristina im Kosovo abgeschoben. „Sie sind in ein Land zurückgekommen, zu dem sie keinen Bezug hatten. Die Familie war in Deutschland integriert. Herr Kaludra hatte eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, hat seine Familie ernähren können und war nicht auf Sozialleistungen angewiesen“, erklärt Michael Schulte vom Verein „Plettenberger helfen“, der gemeinsam mit der Organisation Demokratische Bewegung gegen Rassismus zur Demo aufgerufen hatte. Auch Vertreter der Partei „Die Linke“ nahmen an der Kundgebung teil.

Zehnjähriges Einreiseverbot

Im Zuge der Abschiebung erhielt die Familie ein zehnjähriges Einreiseverbot. Nachdem diese Frist verstrichen war, reiste die Familie im Februar dieses Jahres wieder nach Deutschland ein und stellte erneut einen Asylantrag, der aber abgelehnt wurde.

Der Verein „Plettenberger helfen“ setzte sich daraufhin dafür ein, dass die Familie einen Aufenthaltstitel erhält, startete eine Petition im Landtag und informierte die Härtefallkommission über den Fall. Das Gremium kam zu dem Schluss, der Familie einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Doch das lehnte der Märkische Kreis ab.

„Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass eine Ausländerbehörde dem Votum der Kommission nicht folgt. Wir wollen mit der Kundgebung ein Umdenken erreichen“, sagte Michael Schulte.

Für Landrat Thomas Gemke ist der Sachverhalt klar: „Der Asylfolgeantrag ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt worden und das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Entscheidung bestätigt. Nach geltendem Recht muss abgeschoben werden, auch eine Petition war erfolglos und der Märkische Kreis setzt geltendes Recht um.“

Voraussetzung eines Härtefalls nicht gegeben

„Voraussetzung für einen Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der sich deutlich durch die von den Betroffenen belastenden Besonderheiten von der Vielzahl möglicher vergleichbarer Fälle abhebt“, zitiert der Kreis aus den Härtefallrichtlinien. „Diese Voraussetzung ist in diesem Fall nicht gegeben. Ich lege großen Wert darauf, dass der Märkische Kreis alle gleich behandelt und wir nicht auf öffentlichen Druck unterschiedlich entscheiden“, sagte Gemke.

Wie Jutta Heedfeld vom Fachbereich Öffentliche Ordnung erklärte, habe der Kreis mit zahlreichen vergleichbaren Fällen zu tun, gerade aus dem Kosovo. „Hier wird ein Fall, der typisch ist, durch die Härtefallkommission zu einem atypischen Fall gemacht. Aber er bleibt typisch. Viele Bürger aus dem Kosovo würden ungerecht behandelt, wenn wir in diesem Fall anders verfahren würden.“

Die Familie Kaludra soll nun in den kommenden Tagen freiwillig ausreisen. Michael Schulte hofft, dass sein Verein über das Innenministerium noch ein Umdenken erreichen kann.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare