Debatte um höhere Grundsteuer für das Altstadt-Konzept

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Lüdenscheid - „Wir lassen uns von der SPD nicht unter Druck setzen.“ Zu dieser Aussage kommt CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling in Reaktion auf Aussagen von Jens Voß (SPD). Die Umsetzung des Handlungskonzepts Altstadt macht Voß von einer breiten Mehrheit im Rat und damit auch der Zustimmung der CDU zu einer Anhebung der Grundsteuer B abhängig.

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„Eine Steuererhöhung aufgrund von geschätzten Kosten, aber ohne Berücksichtigung von realisierbaren Einsparungen, zu treffen, ist nicht zu vertreten“, hält Fröhling dagegen. Ziel müsse es sein, die tatsächlichen Kosten, die für das IHK entstehen, nur unter Berücksichtigung der möglichen Einsparungen gegenzufinanzieren.

„Wir stehen nach wie vor inhaltlich hinter dem IHK Altstadt. In einer außerordentlichen Fraktionssitzung am kommenden Montag werden wir aber die offenen Fragen diskutieren und das weitere Vorgehen festlegen“ so Fröhling weiter.

Zudem dürfe das Altstadt- Konzept mit Steuererhöhungen nicht mit der allgemeinen desolaten Haushaltslage mit dem riesigen Millionenloch verknüpft werden. Die Beratungen bezüglich der Novellierung des Haushaltssicherungskonzeptes würden hart, und sie würden im Ergebnis zu Belastungen für die Bürger führen. Mit dem IHK Altstadt hätten sie aber nichts zu tun. - flo

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