Die Sorgen der Verbraucher

Datensammeln in der Gastronomie im MK: "Corona darf kein Blankoscheck sein"

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Erst die Daten, dann das Frühstück...

Lüdenscheid - Wie halten es die Gastronomen mit der Pflicht zur Datenerfassung ihrer Gäste? Wie kommen die Gäste damit klar? Und was sagt eigentlich ein Datenschutz-Experte zu dieser schwierigen Problematik? Eine Reise durch die Lüdenscheider City...

„Ich sammel die Zettel im Keller – jeden Tag so ein Stapel“, sagt Aydin Karaboga. Der Betriebsleiter vom Café Extrablatt am Rathausplatz zeigt mit Daumen und Zeigefinger, wie hoch der Stapel ist. Erklecklich hoch, wie ein dickes Buch. Ein Stapel Papier mit Namen, Adressen, Telefonnummern – die lückenlose Dokumentation darüber, wer wann im Extrablatt zu Gast gewesen ist. Karaboga kümmert sich selbst darum, damit die Daten sicher sind. Alles Chefsache. 

„Und wenn alles vorbei ist, dann mache ich ein Bild davon“, ergänzt er und lacht. Karaboga nimmt’s ernst und trotzdem leicht. „Hauptsache ist, dass wir öffnen können“, sagt er, „acht Wochen haben wir geschlossen gehabt.“ Er lacht noch einmal. „Da habe ich zu Hause eine ganz neue Familie kennengelernt...“ 

Datenerfassung gehört in Corona-Zeiten für Gastronomen dazu, auch für Friseurgeschäfte. Es geht darum, im Falle eines Falles Infektionsketten nachvollziehen zu können. Es wird gesammelt und gesammelt. Ab und an schaut das Ordnungsamt vorbei und überprüft, ob dies auch gewissenhaft geschieht. Nur das Gesundheitsamt hat noch nicht angerufen bei Aydin Karaboga im Extrablatt. „Zum Glück“, sagt er. Kein Gesundheitsamt, keine Infektionen. So einfach ist das. 

Doch ist das alles wirklich so einfach? Personenbezogene Daten: Vor der Corona-Pandemie waren sie gerade zu einer Art „heiligen Kuh“ erklärt worden. Im Mai 2018 hatte die neue Datenschutz-Grundverordnung ganze Branchen aufgescheucht und Dinge durcheinandergewirbelt. „Vor allem deshalb, weil auf einmal deutlich höhere Bußgelder drohten. Bis zu vier Millionen Euro. Deshalb hat es so hohe Wellen geschlagen – vorher sind solche Themen ja eher stiefmütterlich behandelt worden“, sagt der Halveraner Rechtsanwalt Markus Knuth. Knuth ist der Datenschutz-Experte der Lüdenscheider Rechtsanwalts-Kanzlei Altrogge +, ein „TÜV zertifizierter Datenschutz-Auditor“. Und weil Anwälte nicht direkt beraten dürfen, hat die Kanzlei Altrogge + seinerzeit die progressorg GmbH gegründet. Eine Gesellschaft, die nun Interessierte in Datenschutz- und Digitalisierungsfragen berät. Hat der Datenschutz-Experte Bauchschmerzen gehabt, als die Corona-Schutzverordnung das Rad zurückgedreht hat? „Ja, absolut“, sagt Knuth, „durch die Corona-Pandemie ist an vielen Stellen in die Grundrechte eingegriffen worden. Die Berufsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ 

Der Halveraner will das nicht verurteilen. Corona ist ein Sonderfall. Aber er sagt auch: „Corona darf kein Blankoscheck sein für Datensammlungen. Datensammlungen dienen dazu, Infektionsketten nachzuweisen, das ist ein legitimer Zweck. Aber man kann Laien nicht zu viel überlassen. Und gerade den Gastronomen ist schon viel aufgebürdet worden. Der Gesetzgeber und die Landesdatenschutz-Beauftragte haben konkrete Handreichungen gemacht, wie Gastronomen mit Daten zu verfahren haben. Es geht um Zweckbindung, Datenminimierung und Löschung.“ Der Zweck darf einzig die Verfolgung von Infektionsketten sein. Die Löschung muss nach vier Wochen erfolgen. Erfasst werden Name, Anschrift und Telefonnummer. Wirklich all dies? Man trifft selbst in Halver Orte an, bei denen die Anschrift nicht abgefragt wird. Knuth sieht das nicht so tragisch. „Die Ordnungsämter kontrollieren, aber rücksichtsvoll, mit konstruktiver Geduld“, sagt der Anwalt. Er findet das gut. 

"Repräsentative Anzahl" an Kunden in der Lüdenscheider City

Die Sorge des Verbrauchers indes ist die, dass Missbrauch getrieben werden könnte mit Daten. „Es hat da schon Klagen gegeben, weil zum Beispiel Gästelisten für alle einsehbar öffentlich ausgelegen haben“, sagt Knuth, „natürlich müssen die Daten integer sein. Das ist die Pflicht des Gastronomen.“ Darauf hat er diejenigen hingewiesen, die sich an die progressorg GmbH gewandt haben. Davon hat es in der Region genug gegeben, eine „durchaus repräsentative Anzahl“, wie Knuth zugibt: „In der Corona-Schutzverordnung NRW waren die Dinge nämlich für die Gastronomen nicht so eindeutig geregelt.“ Viele wollten nichts falsch machen, viele haben sich professionell beraten lassen. 

Knuth mahnt generell zur Ruhe: „Datenschutz sollte man als Chance sehen.“ Wenn er sagt, dass Corona kein Blankoscheck sein darf, dann ergänzt er: „Man muss immer wieder neu prüfen: Macht es noch Sinn? Corona ist kein Freifahrtsschein für Einschränkungen der Grundrechte.“ Für den Gast, der sich damit gar nicht anfreunden mag, hat der Rechtsanwalt indes einen schönen Vergleich parat. „Dass ein Verbraucher den Anspruch darauf hat, dass mit seinen Daten verantwortungsvoll umgegangen wird, versteht sich von selbst“, sagt Knuth, „aber ich trinke meinen Milchkaffee auch dort, wo die Milch gut ist, und nicht da, wo sie ranzig ist. So wie ich dem Wirt vertraue, dass der Kaffee gut ist, vertraue ich ihm auch, dass er verantwortungsvoll mit den Daten umgeht.“ 

Keine Probleme im Café und Hotel Schillers

Wer das nicht will, der bleibt weg, besucht keine Cafés und Kneipen, lässt sich vielleicht nicht mal die Haare schneiden. Das gibt es, wie Knuth zugibt. Es gibt auch diejenigen, die sich weigern, die Zettel auszufüllen. „Die muss ich dann leider wegschicken“, sagt Aydin Karaboga, „natürlich hat es so was schon gegeben, aber das sind nur wenige Fälle. Leider geht es dann nicht anders.“ Marcus Nierhoff hat so etwas im Café und Hotel Schillers noch nicht erlebt. Auch keine mosernden Gäste. „Vielleicht deshalb, weil wir erst einige Wochen später wieder geöffnet haben“, sagt Nierhoff, „da hatten sich alle schon daran gewöhnt.“ Auch Nierhoff sieht das Thema mit einer gewissen Gelassenheit. Sinnvoll oder nicht? Wird sich ein Gast, der an Corona erkrankt, noch lückenlos daran erinnern, wo er vor zehn, elf oder zwölf Tagen gewesen ist? Nur dann kann das Gesundheitsamt ja die Ketten auch verfolgen. Ist das alles realistisch und praxisnah? Oder wird unter Missachtung eines Grundrechts ein Aufwand betrieben, der am Ende gar nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigt? 

Karaboga weiß es nicht, Nierhoff mag es auch nicht beurteilen. Das ist nicht sein Thema. „Es ist Vorschrift. Es geht nicht anders, also machen wir es“, sagt der Schillers-Chef pragmatisch. Letztlich zählt auch für ihn, dass der Betrieb wieder ordentlich anläuft. Die Zettel werden gesammelt und archiviert. Die Gäste machen mit. Und das Gesundheitsamt hat sich auch hier noch nicht gemeldet. So einfach ist das. Zumindest für den Moment.

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