Stadt zum Brauhaus: „Das ist kein Public Viewing, sondern Party"

LÜDENSCHEID ▪ „Die Veranstaltung des Brauhauses ist keine Public-Viewing-Veranstaltung, sondern eine Party.“ Mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert die Stadtverwaltung auf die LN-Berichterstattung über die Auflagen und die Ordnungsverfügung für die sogenannten Abpfiff-Partys im Brauhaus-Biergarten.

Demnach beziehe sich der Erlass des NRW-Umweltministers, nach dem die Kommunen Ausnahmeregelungen mit Veranstaltern treffen sollen, „ausdrücklich auf Public Viewing“, heißt es in den Schreiben aus dem Rathaus. Brauhaus-Wirt Jörg Mehl habe auf „ausdrücklichen Wunsch“ keine Public Viewings veranstalten wollen, die „ein viel höheres Maß an Sicherheitsvorkehrungen erfordern als Partys“. Eine Ausnahmeregelung könne daher „nicht angewandt werden“.

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Gleichzeitig beharrt die Stadtverwaltung darauf, laut Technischer Anleitung (TA) Lärm und Landes-Immissionsschutzgesetz keine andere Ordnungsverfügung festsetzen zu können als die, die einen Maximal-Schallpegel von 45 Dezibel ab 22 Uhr vorschreibt. „Ein Ermessensspielraum“, heißt es weiter, „ist hierbei nicht gegeben“. Auf Mehls Angabe, die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes, Martina von Schaewen, habe ihm als Entgegenkommen eine 55-Dezibel-Grenze in Aussicht gestellt, geht die Verwaltung in ihrer Stellungnahme nicht ein.

Die Technische Anleitung Lärm lässt nach Auffassung der Verantwortlichen „ausnahmsweise erhöhte Lärmwerte für maximal zehn Veranstaltungen im Jahr zu“. Dies solle in diesem Jahr unter anderem schon für die sieben Sommerpartys „Donnerstags im Rosengarten“ (wir berichteten) angewendet werden.

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