Die Stadt übernimmt den Bußgeldkatalog des Landes

Coronavirus: Stadt Lüdenscheid passt Bußgelder an - 200 bis 4.000 Euro bei Verstößen

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Ordnungsamt und Polizei kontrollieren in Lüdenscheid seit Montag die vorgeschriebenen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Stadt hat die bisherige Mindeststrafe in Höhe von 500 Euro nun an den landesweit geltenden Katalog angepasst und auf 200 Euro herabgesetzt.

Lüdenscheid - Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei sind seit Montag in Lüdenscheid unterwegs, um die von der Regierung erlassenen Regelungen zu kontrollieren. Vorgesehen hatte die Stadt bei Verstößen Bußgelder in Höhe von mindestens 500 Euro - doch sie passt ihren Bußgeldkatalog nun an.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das landesweit zuständig ist, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes anzuordnen, hat nun einen Bußgeldkatalog erstellt. Städte und Gemeinden in NRW sollen diesen bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus nun "ermessensleitend berücksichtigen", heißt es darin.

Daran hält sich auch die Stadt Lüdenscheid und passt den eigenen erst jüngst erstellten Bußgeldkatalog daran an. Noch bis Montag hatte die Stadt eine Mindeststrafe von 500 Euro bei Verstößen angesetzt,etwa für die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit (Ausnahme: Kernfamilien und in einem Haushalt lebende Personen).

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Die Strafe wird in diesem Beispiel nach dem neuen Bußgeldkatalog nun auf 200 Euro herabgesetzt. "Wir wollen eine einheitliche Lösung und passen den Katalog deshalb an", sagt Stadt-Sprecherin Marit Schulte. Die Streife kontrolliere weiterhin, und die Regelsätze gelten ab sofort. "Je nach Verstoß und bei Unwissenheit kann es auch sein, dass teilweise noch Verwarnungen ausgesprochen werden", sagt Schulte. Die Entscheidung treffen die Mitarbeiter der Polizei und des Ordnungsamtes im Einzelfall.

Je nach Verstoß können ab sofort Bußgelder in Höhe von 200 bis 4.000 Euro ausgesprochen werden. Bei mehrmaligen Verstößen soll das Bußgeld laut Katalog jeweils verdoppelt werden.

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