Kurz vor der erlaubten Wiedereröffnung

Bistro im MK: Gastronom wehrt sich gegen Corona-Schließung - und zieht vor Gericht

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Ein Gastro-Betrieb klagte gegen die Schließung eines Bistros in Lüdenscheid (Symbolbild). 

Lüdenscheid – Ein Gastronom wollte sein Bistro in Lüdenscheid trotz der Corona-Auflagen für die Bewirtung von Gästen öffnen - und strengte ein Eilverfahren vor Gericht an. 

Ein Gastronomie-Unternehmen, das in der Kreisstadt ein Bistro betreibt, ist am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen die coronabedingte Schließung seines Betriebes zu erwirken. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied in einem Eilverfahren, dass die derzeit noch geltende Schließung von Gastronomiebetrieben „nicht zu beanstanden“ ist. Das erklärte Gerichtssprecherin Dr. Gudrun Dahme am Nachmittag. 

Um welches Lüdenscheider Unternehmen es sich konkret handelt, teilte die Gerichtssprecherin nicht mit. Die Richter haben den Antrag des Gastronomen, der sich von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Professor Dr. Richard Schmidt vertreten lassen hat, per Beschluss abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Richter bezeichneten die andauernde Schließung von Gastronomiebetrieben in ihrer Entscheidung als „voraussichtlich verhältnismäßig“. Die Politik, im Beschluss als „Verordnungsgeber“ bezeichnet, habe davon ausgehen dürfen, dass die Corona-Pandemie „nach wie vor eine ernst zu nehmende Gefahrensituation“ begründet. 

Staatliches Eingreifen sei nicht nur gerechtfertigt gewesen, sondern „mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit der Bevölkerung“ weiterhin geboten gewesen. Nach Überzeugung des Gerichts birgt der Betrieb öffentlich zugänglicher Einrichtungen „eine besondere Infektionsgefahr“. 

Insofern gebe es keine Verpflichtung, andere Regelungen als die Schließung zu bevorzugen. Außerdem, so die Richter weiter, könne die wirtschaftliche Belastung von geschlossenen Betrieben durch die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs abgemildert werden – und wirtschaftliche Hilfen durch Land und Bund könnten negative Folgen „zumindest teilweise“ auffangen.

Alle Informationen rund um das Virus und die Folgen  gibt es in unserem Corona-Ticker für den Märkischen Kreis.  

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