Verschärfte Regeln ab 11. Januar

Update zum Lockdown im MK: Wen darf man noch treffen? Was ist mit der Radius-Regel?

Maskenpflicht in der Lüdenscheider Füßgängerzone
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In der Lüdenscheider Fußgängerzone gilt eine Maskenpflicht, seit dem 20. November nur noch in der Zeit von 8 bis 20 Uhr.

UPDATE vom 12. Januar: Die neuen verschärften Corona-Regeln, die ab heute gelten, sorgen für Verwirrung. Auch weil in Berlin etwas anderes verkündet wurde als vor Ort umgesetzt wurde. Was ist erlaubt, was ist verboten. Unser Überblick für den MK.

Eine weitere Verschärfung des Lockdowns haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin medienwirksam angekündigt. Der geplante Bewegungsradius für Hotspot-Regionen sorgte ebenso für Diskussionen und Verunsicherung wie die Formulierung der „privaten Zusammenkünfte“ oder die Ein-Personen-Kontaktregeln. Mit der ab heute (11. Januar) geltenden neuen Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ist jetzt klar, was in Lüdenscheid und dem Märkischen Kreis tatsächlich erlaubt ist und was nicht.

Wie viele Personen darf man ab Montag noch treffen?

Die neuen Kontaktbeschränkungen sehen vor, dass Personen aus einem Hausstand nur noch eine weitere Person treffen dürfen, die aber von deren zum eigenen Hausstand gehörenden Kindern begleitet werden darf. Die Maximalzahl der Personen ist nicht geregelt. Ein Ehepaar mit fünf Kindern darf demnach eine Mutter mit ihren drei Kindern treffen, nicht aber ein weiteres Ehepaar. Auch Opa muss Abstand halten, wenn die Oma mindestens zwei Enkel trifft.

Was ist in diesem Zusammenhang ein Treffen?

Ein Treffen bedeutet, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter von den „Teilnehmern“ unterschritten werden darf und auf die Alltagsmaske verzichtet werden kann. Im Abstand von 1,50 Meter kann ein weiteres Treffen stattfinden. Ganz wichtig: Die Verordnung gilt nur für Treffen im öffentlichen Raum, also auf der Straße oder in einem Park, aber auch teilöffentlichen Bereichen wie Geschäften und Einkaufszentren.

Was ist mit Treffen zuhause?

Die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch die NRW-Coronaschutzverordnung explizit nicht beschränkt. Die Kontaktbeschränkungen gelten also nicht in Privaträumen, und ihre Einhaltung wird dort auch nicht kontrolliert, wie es aus dem Lüdenscheider Ordnungsamt hieß. Das bedeutet: Oma und Opa dürfen ab Montag mit ihren zwei Enkeln in der Wohnung oder im Garten gemeinsam spielen, nicht aber auf der Straße spazieren gehen. Auch am Arbeitsplatz gibt es keine gesetzlichen Kontaktbeschränkungen.

Was passiert, wenn im Märkischen Kreis der Inzidenzwert von 200 überschritten wird?

Die neue Coronaschutzverordnung sieht vor, dass der Kreis in Abstimmung mit dem Land NRW weitere Coronaschutzmaßnahmen ergreifen kann, aber nicht muss – zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen. An vier Tagen im vergangenen Jahr war der Kreis bereits ein Hotspot mit einer Inzidenz von mehr als 200. Dennoch wurden keine Maßnahmen verschärft, kurz darauf ging der Inzidenzwert wieder zurück.

Kommt der Bewegungsradius im Kreis, wenn die Inzidenz über 200 liegt?

Den am Dienstag in Berlin für Hotspots beschlossenen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort wird es nach aktuellem Stand im Kreis nicht geben, wie Landrat Marco Voge auf Anfrage sagte. „Die Radius-Regel ist schwierig umzusetzen. Es stellt sich auch die Frage, wie sie kontrolliert werden soll.“ Für eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung sei es wichtig, dass die Coronaschutzmaßnahmen nachvollziehbar sind. „Mein Gefühl sagt mir , dass die allermeisten Menschen merken, wie ernst die Lage ist und sich sehr verantwortungsbewusst verhalten“, betont Voge.

Mit Blick auf die aktuelle Coronaschutzverordnung für NRW begrüßt der Landrat, „dass sie nicht so eng ausgelegt ist wie der Beschluss aus Berlin.“ Inzwischen ist dank einer neuen Regionalverordnung auch einen Radius-Regel möglich - wie im Oberbergischen Kreis. In Bielefeld gibt es sie nicht, obwohl auch dort die Hotspot-Inzidenz überschritten wurde.

Was erwartet das Lüdenscheider Ordnungsamt mit Blick auf die neue Coronaschutzverordnung?

Aus Sicht der Stadt sind die meisten Regelungen „relativ ähnlich“ zu den bestehenden. „Das Ordnungsamt wird vor allem die Kontaktbeschränkungen überprüfen und genauer hinschauen, ob es sich um Familien handelt“, kündigte Stadtsprecherin Marit Schulte an. Ein besonderes Augenmerk habe man auf Gruppen von Jugendlichen.

Was ist mit den anderen Regelungen?

Auch andere Vorgaben wie das Alkoholverkaufsverbot und Verstöße gegen die Quarantänepflicht muss die Stadt kontrollieren – dabei gerät die Kommune trotz mehrerer Corona-Streifen an ihre Grenzen. Das Ordnungsamt kontrolliert – wie schon in der Vergangenheit – vor allem Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung, die einfach und objektiv nachzuweisen sind.

Das geht aus einer Bußgeldauswertung der Stadt für die Monate November und Dezember hervor. Damals galten bereits strengere Lockdown-Regeln. 129 Verwarngelder (gesamt 5.645 Euro) und 40 Bußgelder (gesamt 9.425,50 Euro) wurden demnach vor allem für Verstöße gegen die Maskenpflicht sowie gegen die Kontaktbeschränkungen verhängt. Quarantänepflichtverletzungen von Kontaktpersonen oder Infizierten wurden nur in Ausnahmefällen verfolgt, „weil sie schwer zu beweisen sind“, sagt Schulte.

Wird die Stadt Lüdenscheid wie im Frühjahr die Spielplätze sperren?

Nein. Da der Mindestabstand bei Kindern auf Spielplätzen im Freien auch laut neuer Coronaschutzverordnung unterschritten werden darf, steht eine Sperrung der Spielplätze nicht zur Debatte. Allerdings müsse man die Kontaktbeschränkungen bei den Erwachsenen auf Spielplätzen kontrollieren, sagte Stadtsprecherin Schulte.

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