Wirtschaftsförderung: Park-Pläne nicht lohnend und ungerecht

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Die Kulturhaus-Tiefgarage: Hier soll künftig auch der abendliche Wachdienst entfallen, um Kosten zu sparen.

LÜDENSCHEID - „Nicht lohnend, dazu schädlich und ungerecht für den Einzelhandel außerhalb des Stern-Centers.“ So kritisch sieht Christel Gabler, Vorsitzende der Wirtschaftsförderung Kreisstadt Lüdenscheid (WKL), die neuen Pläne der Verwaltung zur Bewirtschaftung städtischer Parkplätze.

Von Thomas Hagemann

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Nachdem die Einzelvorhaben bekannt wurden, ergänzte Gabler ihre Stellungnahme aus der vergangenen Woche: Laut ihrer Einschätzung rechnet sich die geplante Jahrespauschale in Höhe von 450 000 Euro an die WKL als Dienstleisterin für die Stadt nicht. Zwar ergäbe dieses Modell am Ende gut 200.000 Euro im Jahr mehr an Erträgen im Stadtsäckel gegenüber der heute „spitzen“ WKL-Abrechnung. Doch das werde nicht reichen, um Pflege und Wartung von Gebäuden, Parkflächen und technischen Anlagen zu bezahlen, die dann bei der Stadt lägen. Das zeige schon heute etwa der Parkplatz am Oberstadttunnel. Laubreste, Splitt, wuchernde Grasflächen und Sträucher veranlassten sie immer wieder, dort Pflege anzumahnen, berichtet Gabler. „Mir wäre es jedenfalls peinlich, auf so ungepflegten Flächen überhaupt Gebühren zu nehmen.“ Die WKL habe, anders als die Stadt es könnte, die Kosten für solche Arbeiten stets niedrig gehalten.

Die geplante Abschaffung der „Brötchentaste“, also des kostenlosen Kurzparkens für schnelle Einkäufe, werde dem City-Einzelhandel schaden. „Den Abrechnungsmodus von 15 auf 30 Minuten zu verlängern, toppt das Ganze noch“, erklärte Gabler. Beim Abbau angeblich unrentabler Automaten sei darauf zu achten, ob fehlende Einnahmen nicht auch an ausbleibenden Kontrollen liegen. Laut Christel Gabler ist das etwa in der Kluse so.

Eine Anpassung der gebührenpflichtigen Zeiten an die Geschäftszeiten, wie sie jetzt ebenfalls überlegt wird, sei unpraktikabel: „Außerhalb des Centers sind die Ladenschlusszeiten so unterschiedlich wie nur was. Wollen wir bis in die Nachtstunden Parkgebühren erheben, nur weil das Einkaufen rund um die Uhr laut Gesetz erlaubt ist?“ Für eine gute Idee hält Gabler indes die vorgesehene Nacht-Vermietung von Plätzen in der Rathaus-Garage.

Doch bevor man etwa den Abendtarif für die Kulturhaus-Garage erhöht, sollten dort die Parkzeiten mit denen der Vorstellungen überein gebracht werden. So begännen heute manche Veranstaltungen vor dem Einsetzen der günstigen Abendpauschale von 1,50 Euro ab 17.30 Uhr. Auch eine Angleichung der städtischen Parkgebühren an Tarife privater Anbieter „treibt die Kunden weg“, erwartet Gabler. Schon heute sei es ein Manko, dass die Gebühren auf Flächen und Paletten, anders als in Parkhäusern, vorab zu zahlen sind.

Sie werde es sich bei der Parkraumbewirtschaftung jedenfalls nicht so einfach machen wie die Ampelkoalition bei der Haushaltssicherung, erklärte die CDU-Ratsfrau. Sonst bräuchte sie höhere Gebühren oder neue Verträge nur abzulehnen und für mögliche Mehrkosten „die Sparkasse oder die Stadtwerke zu melken. Das geht nicht lange gut“, meint sie. „Aber Zurückhaltung war gestern.“

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