CDU: Verfahren um Schröder „läuft noch“

Wartet „laufendes Verfahren“ ab: Oliver Fröhling (CDU).

LÜDENSCHEID ▪ Zustimmung bei SPD und LL, noch Zurückhaltung bei CDU und FDP: Die Absage von Bürgermeister Dieter Dzewas an den Verlängerungswunsch des Sozialdezernenten Dr. Wolfgang Schröder (CDU) sorgte gestern in einer LN-Fraktionsumfrage für unterschiedliche Reaktionen.

Für die Unionsfraktion erklärte ihr Vorsitzender Oliver Fröhling, dass er sich inhaltlich noch nicht äußern wolle. Aus seiner Sicht laufe das Verfahren noch, ungeachtet der Entscheidung des Bürgermeisters. Und zwar, so lange formale Fragen wie Dzewas´ Befugnis, ohne Stadtrat oder Anhörung des Betroffenen zu entscheiden, nicht geprüft sei. Die CDU hatte sich stets hinter ihren Dezernenten und dessen Wunsch gestellt.

SPD-Fraktionschef Ingo Diller sagte, er persönlich finde es richtig, dass Schröder „seinen verdienten Anspruch auf den Ruhestand nun auch wahrnehmen soll“. Das sei keine Ironie, sondern sowohl im Sinne des Betroffenen als auch eines möglichen Nachfolgers: „Und auch Dr. Schröder steht der Ruhestand zu, das meine ich so, wie ich es sage.“

Laut Angelika Linnepe, Fraktionsvorsitzende der Lüdenscheider Liste, bleibt die LL bei ihrer Auffassung, die Weiterbeschäftigung Schröders aus übergeordneten Gründen abzulehnen: „Wenn das jeder Beschäftigte so machte, dann könnte man die gesamte Personalplanung der Stadtverwaltung über den Haufen werfen.“

Tatsächlich wurde es dem Sozialdezernenten in den letzten Wochen angekreidet, dass er seinen Verlängerungswunsch erst geäußert hatte, nachdem die ab 1. Juli einsetzende Rathaus-Reform hin zum Fachbereichsmodell ausgearbeitet und durchdiskutiert worden war. Ein Teil des darin enthaltenen Einsparpotenzials sollte nach dem Willen der Ampel-Reformer darin bestehen, nach Schröders Ablösung die Spitze des Fachbereichs zunächst mit einem der künftigen Stabsstellenleiter als Laufbahnbeamtem zu besetzen. So würden die kompletten Bezüge eines Fachbereichsleiters, die nur knapp unter denen eines neuen Dezernenten liegen sollen, eingespart – zumindest bis zur Pensionierung des dafür eingesetzten Laufbahnbeamten.

Die FDP blieb auch gestern bei ihrer bisherigen Haltung: „Keine Personalangelegenheiten in der Öffentlichkeit“ – es sei denn, wie Liberalen-Fraktionschef Jens Holzrichter noch anhängte, dem Stadtrat würde dazu tatsächlich in öffentlicher Sitzung noch eine Stellungnahme abverlangt. - hgm

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