CDU-Kritik: „Das Gegenteil eines Bürgerhaushaltes“

LÜDENSCHEID ▪ Mit Bedauern und erneuter Kritik am Vorgehen der Verwaltungsspitze in Sachen Haushaltssicherung haben die Christdemokraten im Rat in ihrer Fraktionssitzung auf die jüngste Entwicklung reagiert.

Bekanntlich hatte die Union mit einem Antrag erreichen wollen, dass Details aus den Verhandlungen zwischen Verwaltern und Sparkommissaren des Regierungspräsidiums bekanntgemacht und zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Doch mit dem Gegenantrag der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird das vereinbarte Stillschweigen nun gewahrt.

CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling nannte es gestern im LN-Gespräch „traurig, dass die Ratsmehrheit uninformiert bleiben will“. Fröhling: „Wir hätten gerne konkret am Haushalt gearbeitet.“

Zwar hatte die „Ampel“ angekündigt, dass für Diskussionen über die Sparziele in den Gremien und in der Öffentlichkeit ausreichend Zeit bleibe. Doch die CDU sieht Probleme im Fahrplan. „Innerhalb von zwei Wochen mit enger Terminplanung und teils parallel laufenden Ausschusssitzungen zu beraten – das ist zu knapp“, sagte Oliver Fröhling. „Das erweckt den Eindruck, dass die Sparpläne so schnell wie möglich durchgepeitscht werden sollen, damit keine Zeit zum Diskutieren bleibt.“ Das sei das „Gegenteil eines Bürgerhaushaltes“.

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