CDU-Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit

Friedrich Merz bei Feierstunde in Lüdenscheid: Wende-Erinnerungen, kritische Analyse und Wahlkampf

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Festredner zum Tag der deutschen Einheit in Lüdenscheid: Friedrich Merz zwischen den Flaggen von Deutschland und Europa.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Feierstunde der Lüdenscheider CDU zum Tag der deutschen Einheit, sie fand am Freitagabend einerseits fünf Tage nach der Bürgermeister-Entscheidung und damit dem Schlusspunkt der Kommunalwahl in der Bergstadt statt. Andererseits aber eben auch zwei Monate und zwei Tage vor dem CDU-Parteitag, auf dem die Partei einen neuen Vorsitzenden wählen soll. Jenem Tag X für den Festredner des Abends im Kulturhaus, Friedrich Merz, der mitten in seinem Wahlkampf für das höchste Amt in der Partei seine Parteifreunde in Lüdenscheid besuchte.

Lüdenscheid - Die Feierstunden zum Nationalfeiertag bei der Lüdenscheider CDU sind inzwischen eine schöne Tradition – der Festredner diesmal indes hatte besonders gezogen. Im Nu waren die aufgrund der Corona-Beschränkungen nur 120 Plätze im Kulturhaus vergeben gewesen. „Wir haben mehr als 50 Interessierten absagen müssen“, stellte der Stadtverbandsvorsitzende Ralf Schwarzkopf, der zum 20. Geburtstag der Einheit noch selbst die Festrede gehalten hatte, am Ende der Veranstaltung fest und freute sich darüber, wie gut die Lüdenscheider mit der Wahl des wie immer meinungsstarken Merz gelegen hatten.

Ihr Programm, das mit einem christlichen Impuls von Christoph Weiland eröffnet worden war, hatten die Christdemokraten aus gegebenem Anlass diesmal erweitert – nach der Rede schloss sich diesmal noch eine kleine Fragerunde an. Merz machte geduldig mit – die für den Polit-Promi aus dem Hochsauerland vergleichsweise kleine Bühne im Sauerland-Städtchen hatte er am Ende auch bei den wichtigen aktuellen Problemstellungen fest im Griff.

CDU-Feierstunde "30 Jahre Deutsche Einheit" mit Friedrich Merz im Kulturhaus

Und die Einheit? Die Nationalhymne gab's am Ende mit der dringenden Aufforderung, wegen der Aerosole nicht mitzusingen. Dafür legten die jungen Virtuosen der Musikschule, die mit fünf Beiträgen den Abend musikalisch gestalteten, zur Entschädigung direkt noch Beethovens Ode an die Freude nach. Vorgelegt hatte Friedrich Merz. Dass er 1989 beim Mauerfall gerade als Abgeordneter im EU-Parlament gesessen habe, erfuhren die Zuhörer. Später zudem vom Lüdenscheider Bundestagesabgeordneten Dr. Matthias Heider, dass Merz und Heider (damals als Vorsitzender des JU-Kreisverbandes) 1990 gemeinsam auf den Marktplätzen in Brandenburg Wahlkampf gemacht hätten für die „Allianz für Deutschland“.

"Zeit der Teilung verblasst im kollektiven Gedächtnis"

Merz und Heider wie viele, aber eben nicht alle Gäste des Abends als Zeitzeugen der Einheit: Merz wird im November 65 Jahre alt, als Mittdreißiger erlebte er die Zeit. „Aber die Zeit der Teilung verblasst im kollektiven Gedächtnis der Deutschen“, sagte der Wirtschaftsjurist, „die Zahl derer, die im Osten die DDR miterlitten haben, wird kleiner.“ Merz sprach von Freude und Dankbarkeit und davon, dass er im EU-Parlament damals erlebt habe, dass die Freude über die Einheit Deutschlands bei den Nachbarn unterschiedlich groß und keineswegs ungetrübt gewesen sei. Er sprach davon, dass es die blühenden Landschaften, die Helmut Kohl 1990 versprochen hatte, sehrwohl gebe. „Aber eben später und nicht überall“, sagte Merz, „aber es gibt diese stolzen, prosperierenden, schöne Teile unseres Landes im Osten. Die Leute im Osten haben da etwas Großartiges geschaffen.“

Friedrich Merz auf der Kulturhausbühne: eine Zeitreise durch 30 Jahre deutsche Einheit.

Die Zeitreise durch 30 Jahre in einem geeinten Deutschland hatte Merz, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im deutschen Bundestag, bei aller Hochachtung und Wertschätzung für die Bürger im Osten, die mit ihrem unbedingten Willen den Weg geebnet hätten, und auch für die politischen Protagonisten dieser Tage (von Helmut Kohl über Rudolf Seiters, Wolfgang Schäuble und Hans-Dietrich Genscher bis hin zur Willy Brandt) nicht als Sonntagsrede konzipiert. Er legte die Finger in die Wunden der Gegenwart. „Wir haben damals mit dem Ende des kalten Krieges und der Teilung Europas fest daran geglaubt, im 21. Jahrhundert in einer Welt des Friedens, der Freiheit und der Marktwirtschaft zu leben“, sagte Merz, „in dieser Hoffnung haben wir uns alle geirrt.“

Merz: USA unter Trump eine "dysfunktionale Demokratie"

Merz führte als Beispiele der Gegenwart Russland („Eine lupenreine Demokratie war es nie, heute weniger denn je.“), China, aber auch die Staaten im Osten Europas („illiberale Demokratien“) oder die USA (seit Trump eine „dysfunktionale Demokratie“) an. „Hier werden oft Dinge in Frage gestellt, die für uns selbstverständlich waren. Wir sind heute Zeitzeugen eines ganz neuen Kapitels der Weltgeschichte. Wir erleben das Ende der Nachkriegsordnung und wissen im Moment noch nicht, was daraus wird.“

Und damit war Merz längst bei seinem Gegenwartsthema angekommen. Er beschwor die Zuversicht, dass sich die Überlegenheit von Freiheit und Marktwirtschaft durchsetzen werde. Er forderte mehr Einigkeit in der EU in der Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik. Merz definierte als Zukunftsziel, Frieden und Freiheit in Europa („Ein stabiles Europa gibt es nur mit Russland!“) auch in der Zukunft zu sichern, und forderte, Deutschland müsse einen überproportionalen Beitrag zur Einigung Europas leisten. „Ich weiß, dass Europa oft nervt, dass in Europa Fehler gemacht werden, aber es gibt keine Alternative“, sagte Merz, „wir haben vor 30 Jahren nicht gedacht, welche Herausforderung auf Europa und das vereinigte Deutschland zukommt.“

Bei der Fragerunde kamen auch die Gäste zu Wort.

Es sei Geschichte, die gerade geschrieben werde, stellte Merz fest, und er sei zuversichtlich, dass sie positiv geschrieben werde. Auch mit ihm, der Verantwortung übernehmen wolle für ein Land, auf dass es nun ankomme. „Auf kein Land kommt es so sehr an wie auf die Bundesrepublik Deutschland. Wir sind das geostrategisch wichtigste Land im Herzen Europas. Lassen sie uns dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden“, schloss er seine Festrede und erntete viel Applaus.

Mittelstand, Klimaschutz: Viele Themen in der Fragerunde

Entlassen war der Kandidat für den Parteivorsitz damit aber noch nicht. Fragerunde: Umwelt- und Klimaschutz? Hilfe für den Mittelstand? Neue Technologien? „Das Rückgrat der Gesellschaft“ nannte Merz die kleineren, mittleren und größeren Unternehmen und forderte für sie auch in Zeiten einer sich ändernden Globalisierung offene Märkte, aber auch nach den Erfahrungen mit Engpässen in der Corona-Zeit kürzere Lieferketten („Wir haben es mit den Billigstandorten vielleicht etwas übertrieben in der Vergangenheit.“).

Die Kernkompetenz zum Umwelt- und Klimaschutz („Wir haben den CO2-Ausstoß in den vergangenen 30 Jahren um 36 Prozent reduziert bei einer inzwischen doppelt so großen Wirtschaft, aber wie beim Marathon wird der zweite Teil des Weges bis 2050 der schwierigere…“) will sich Merz von den Grünen zurückerobern. „Es geht um die ökologische Erneuerung und Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft“, stellte der 64-Jährige fest und kündigte für November ein eigenes Buch zu diesem Thema an, „wir müssen die Themen setzen, die Grünen müssen sich an uns messen, wir dürfen ihnen nicht mehr hinterherlaufen.“

In seinem Element: Friedrich Merz.

Beim Thema E-Mobilität und Wasserstoff-Antrieb will sich Merz nicht ohne Not festlegen, sondern die Entwicklung von Zukunfts-Technologien in den Händen der Forscher und Ingenieure sehen. Auf jeden Fall brach er auch eine Lanze für die moderne Diesel-Technologie.

Dann die Frage, ob er sich auch im Parteivorsitz als Rebell treu bleiben werde? „Ich habe eine klare Sprache, das ist Teil meiner Art – deutlich zu sagen, was ich denke, niemals aber, um jemanden persönlich zu verletzen“, stellte Merz fest, „Wahlen müssen Wahlen bleiben – man muss die Unterschiede wieder deutlicher herausarbeiten.“

Merz bezieht Stellung zu Vorwürfen der vergangenen Woche

Merz griff in diesem Kontext von sich selbst aus auch seine in der vergangenen Wochen heftig kritisierten Äußerungen auf die Frage nach einem möglichen homosexuellen Bundeskanzler für Deutschland auf. „Über die Frage der sexuellen Orientierung – das geht die Öffentlichkeit nichts an, so lange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und so lange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist allerdings für mich eine absolute Grenze erreicht“, hatte Merz der Bild-Zeitung gesagt und war dafür in sozialen Netzwerken heftig kritisiert worden. „Ich habe es mir noch mal angeschaut: Mit Bösartigkeit kann man da etwas hineininterpretieren“, sagte Merz, „aber mir ist das Kinderthema ganz unabhängig von sexuellen Neigungen sehr wichtig: Ich bin Mitglied der katholischen Kirche und verzweifle daran, wie die katholische Kirche bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen scheitert.“

Gruppenbild vor dem Kulturhaus: (von links) Ralf Schwarzkopf, Friedrich Merz, Christoph Weiland und Dr. Matthias Heider.

Merz gab zu, dass man Worte sorgfältig abwägen müsse. „Aber wir dürfen das Meinungsklima nicht weiter einengen: Die Toleranz im grünen und linken Milieu endet doch exakt da, wo die eigene Meinung aufhört…“

Die drei Dinge, die Merz als Kanzler zuerst anpacken würde

Last but not least die Frage einer Dame, welche drei Dinge Merz im Falle einer Kanzlerschaft zunächst anpacken würde. „Als erstes müssen wir wieder stärker europäisch denken. Als zweites wünsche ich mir einen Generationenvertrag für Deutschland – wir sind ein zu alt werdendes Land und müssen raus aus der Lethargie, müssen der jungen Generationen Perspektiven und Mut geben“, stellte Merz fest, „und drittens müssen wir die Demokratie und Marktwirtschaft wieder besser begründen.“ Merz verwies auf ein Drittel der Bürger im Westen und fast die Hälfte im Osten, für die dies nicht mehr selbstverständlich sei. „Wir müssen sagen, was Demokratie ist, und auch sagen, was nicht geht: Kriminalität, Intoleranz, Straftaten von links und rechts“, erklärte der Bewerber um den Parteivorsitz, „das Land braucht Haltung, anständiges Benehmen im Umgang miteinander, Umgangsformen und klare Regeln.“

Die Sauerländer im Kulturhaus hörten es und entließen den katholischen Sauerländer, der es in zwei Monaten und zwei Tagen mit zwei katholischen Rheinländern im Kampf um die Führung in der Partei aufnehmen wird, mit viel Zuspruch. In der südwestfälischen Heimat war es für Merz ein Abend, nach dem er sich mit einem guten Gefühl auf den Rückweg nach Arnsberg machen durfte. Und die Gäste im Kulturhaus, sie gingen nach der Nationalhymne auch mit einem guten Gefühl nach Hause.

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