LN-Gespräch: "Gegen Gewerbesteueranstieg"

Die LN-Redakteure Florian Hesse (li.) und Martin Messy (re.) im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider.

Lüdenscheid - „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist der falsche Weg, um den Haushalt zu sanieren. Investitionen der Firmen werden dadurch reduziert“, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider überzeugt.

„Ich glaube, das tut der mittelständischen Industrie weh“, betont Heider im LN-Gespräch. Der Rat hatte bei der Haushaltseinbringung für 2015 mit breiter Mehrheit eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte beschlossen, die zusätzlich eine Million Euro einbringen soll.

Der Bund habe seine Leistungen ausgeweitet und eine Milliarde Euro mehr pro Jahr an die Länder verteilt. „Das sind pro Jahr 700 000 Euro für Lüdenscheid. Der Kreis bekommt 22 Millionen für die Grundsicherung, die Eingliederung für Behinderte wird künftig bundesweit mit fünf Milliarden Euro unterstützt“, listet er die Unterstützung aus Berlin auf. Grundsätzlich sei das Land für die kommunale Finanzausstattung zuständig. Aber in NRW seien in den vergangenen Jahre zu viele verfassungswidrige Haushalte auf den Weg gebracht worden.

Dass Lüdenscheid mit einem Defizit von 24 Millionen Euro ins neue Jahr gestartet sei, liege unter Umständen auch daran, dass in den vergangenen Jahren an falschen Stellen investiert und es verpasst worden sei, Rücklagen zu bilden. „Mir ist zum Beispiel unverständlich, warum der Tunnel unterm Sauerfeld – immerhin eine Hauptverkehrsader – schon so lange nur einspurig befahrbar ist und Mängel nicht schon früher erkannt worden sind. Ist das über viele Jahre nicht beobachtet und geprüft worden?“, fragt sich Dr. Heider.

Auch mache ihm das mangelnde Interesse der Bürger an Politik Sorge. „Wir brauchen mehr bürgerschaftliches Engagement vor Ort. Die CDU will künftig Informationen noch gezielter an die Bürger bringen und den Informationsfluss verbessern.“ Er könne sich durchaus vorstellen, die Schwelle für Bürgerentscheide abzusenken, um die direkte Mitwirkung an Entscheidungen zu verbessern. Das gehe aber sicherlich nur in überschaubarem Rahmen auf lokaler Ebene und komme auf die Themen an.

Dr. Matthias Heider ist in Berlin in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretend im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Eines der größten Vorhaben in den nächsten Jahren in der Region sei der Ausbau der A 45.

Von Martin Messy und Florian Hesse

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