SPD reagiert auf CDU-Antrag

CDU will Beitragserhöhung für Kitas vertagen

Oliver Fröhling, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Lüdenscheid - Die CDU im Rat will die Entscheidung über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge und die Änderung der Geschwisterkindregelung vertagen. Zudem soll ein Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Elternvertretern versuchen, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu erreichen.

Mit diesem Antrag geht die Fraktion in die Ratssitzung am Montag, 18. Mai (17 Uhr, Ratssaal, öffentlich). Unstrittig bleibt im CDU-Papier die geplante Erhöhung der Beiträge um 2,5 Prozent zum 1. August dieses Jahres.

Über die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Anhebungen 2016 und 2018 um 11,2 beziehungsweise 12,2 Prozent werde dann im Verlauf der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2016 entschieden. Dies gelte auch für die bisherige Freistellung von Geschwisterkindern von Kita-Beiträgen.

Aktuelle Beschlusslage aus dem Hauptausschuss mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP ist, die vorgeschlagenen Erhöhungen vorzunehmen und die Beitragspflicht für Geschwister zu 25 Prozent im August 2017 und zu weiteren 25 Prozent im Jahr 2019 einzuführen.

Massive Proteste der Eltern

Die drohenden Mehrbelastungen hatten in den vergangenen Wochen zu massiven Protesten von Eltern geführt. Auch im Vorfeld der Ratssitzung soll auf Initiative des Jugendamtselternbeirats (Kita 21) eine Kundgebung gegen die Erhöhung stattfinden (16.30 Uhr, Rathausplatz).

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Die CDU begründet ihre Initiative damit, dass die Eltern sehr kurzfristig von der Anhebung erfahren und damit nicht die Möglichkeit gehabt hätte, eigene Vorstellungen und Ideen einzubringen. Ein großer Teil der Familien sei bereits jetzt finanziell erheblich belastet. Trotz einer Staffelung der Beiträge seien es vielfach Bezieher mittlerer Einkommen, also typische Normalverdiener, die von den Erhöhungen besonders belastet seien, heißt es im CDU-Antrag. Seien beide Eltern berufstätig, werde mit der Anhebung schnell ein hoher Kita-Beitrag und ein solches Einkommen erreicht.

Der Arbeitskreis biete die Chance, die unterschiedlichen Standpunkte zu diskutieren. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten die Erhöhungen immer noch im Zusammenhang mit der anstehenden Neujustierung des Haushaltssicherungskonzepts im Frühjahr beschlossen werden.  - von Florian Hesse

SPD reagiert auf CDU-Antrag

SPD-Fraktionschef Jens Voß hat nichts gegen den Vorschlag der CDU, einen Arbeitskreis aus Vertretern der Verwaltung, aller Fraktionen und der betroffenen Elternschaft zu bilden, um eine Lösung bei der geplanten Anhebung der Kita-Beiträge zu finden.

„Wenn es gute Alternativvorschläge gibt, um die im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Mehreinnahmen durch die Anhebung der Kita-Beiträge auf andere Art und Weise zu sichern, haben wir nichts dagegen.“ Allerdings müssten das Vorschläge sein, die nicht schon im HSK aufgelistet seien.

Voß schilderte ein mögliches Verfahren, wie das weitere Prozedere aussehen könne: In der Ratssitzung am Montag könne über den vorliegenden Änderungsantrag der Ampel-Koalition aus SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgestimmt werden, der eine Mehrheit finden würde. „Damit werden wir den Anforderungen des HSK gerecht, die geplanten Mehreinnahmen wären gesichert.

2,5 Prozent Erhöhung zum 1. August 2015 seien Konsens

Die 2,5 Prozent Erhöhung der Kita-Beiträge zum 1. August 2015 sind ja parteiübergreifend Konsens.“ Ergäben sich aus dem Arbeitskreis heraus gute und umsetzbare Lösungvorschläge, sei es ja kein Problem, die Beschlussvorlage entsprechend zu ändern und zum Beispiel zum 1. August 2016 die Beiträge nicht um 11,2 Prozent, sondern um einen geringeren Prozentsatz oder gar nicht zu erhöhen.

„Das muss sich zeigen. Ich habe nichts dagegen, wenn sich bessere Gedanken als die eigenen ergeben.“ Mit den Fraktionschefs Otto Bodenheimer (Grüne) und Jens Holzrichter (FDP) habe er gesprochen. Sie hätten Zustimmung signalisiert, müssten aber noch mit ihren Fraktionen sprechen. - von Florian Hesse und Martin Messy

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