CDU-Antrag abgelehnt: Ampel lässt die Muskeln spielen
Der Weg zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Lüdenscheid wird der Ampel-Weg sein: Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von ÖDP-Ratsherr Claudius Bartsch und bei Enthaltungen der CDU-Fraktion beauftragte der Rat der Stadt Lüdenscheid mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen am Montag die Verwaltung, „die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zügig vorzubereiten“.
Lüdenscheid – Kernpunkte des vorzulegenden Konzepts sind Aufgaben und Zuständigkeiten, Rechtsform und Gesellschaftsstruktur sowie personelle und finanzielle Ausstattung der neuen Gesellschaft. Eine beschlussreife Vorlage soll es noch in diesem Jahr geben, sodass möglicherweise bereits Anfang 2023 das alte P&C-Gebäude von der Stadt gekauft und von der Gesellschaft als erstes Großprojekt mit Leben gefüllt werden soll.
Die Christdemokraten hatten sich einen anderen Weg gewünscht, scheiterten mit ihrem Änderungsantrag aber im Rat. „Wir wollen grundsätzlich auch eine Stadtentwicklungsgesellschaft, aber wir wollen vorher den Beschluss aus dem Mai 2021 umgesetzt sehen. Wir wollen vorher das Strategiekonzept der Verwaltung“, stellte der Fraktionsvorsitzende Oliver Fröhling fest, „erst die Strategie, dann die Gesellschaft. Vorher macht es Sinn, Aufgaben und Geschäftsbereiche neu zu definieren. Wir wollen keine Gesellschaft um der Gesellschaft Willen.“ Auch CDU-Ratsherr Christoph Weiland zeigte sich überzeugt, dass es eine Stadtentwicklungsgesellschaft brauche, um strategische Ziele zu erreichen. „Aber es gibt diese Ziele noch nicht. Erst die Ziele, dann das Konzept.“
Jupp Filippek stellte sich für die Linke gegen eine solche Gesellschaft, weil diese – mit den Beispielen Autobahn GmbH und Bahn AG – dazu führen könne, dass für die Stadt politischer Einfluss verloren gehe in wichtigen Fragen. Jens Holzrichter (FDP) tat diese Bedenken als den „üblichen Privatisierungsalarm“ der Linken ab und erinnerte an einen zwei Jahre alten Beschluss aller Fraktionen, eine solche Gesellschaft auf den Weg bringen zu wollen, auch um als Stadt beweglich zu sein und zum Beispiel für den Kauf von leerstehenden Gebäuden oder Flächen Kapital generieren zu können.
Fabian Ferber, der kurz vorher als neues SPD-Ratsmitglied eingeführt worden war, sah die Bedenken der CDU als unbegründet an und pochte auf den Zeitfaktor, plädierte dafür, die formalen Aspekte auf den Weg zu bringen und parallel die Strategie – auch mit externer Expertise – zu erarbeiten. „Ich verstehe den Änderungsbedarf nicht“, stellte Ferber fest
Die Ampel-Fraktionen, sie waren sich ihrer Sache letztlich sicher und ließen so in den Abstimmungen die Muskeln spielen. Damit ist nun die Verwaltung am Zug.