Bußgelder: Erwartungen nicht erfüllt

Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler.

LÜDENSCHEID - Heimische Autofahrer haben sich offenbar abschrecken lassen: Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 1. April in Kraft und sieht für Verkehrsverstöße teilweise drastisch erhöhte Strafen vor. Doch die von der Politik erhofften Mehreinnahmen bleiben aus, sagt Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler.

Von Olaf Moos

Lesen Sie auch:

Widersprüche sorgen für Aktenberge am Amtsgericht

Die Liberalen im Rat hatten Anfang des Jahres die Idee: Die Verwaltung möge doch bitte schon einmal 100.000 Euro aus den erwarteten Mehreinnahmen für die Unterhaltung städtischer Straßen reservieren – und einen entsprechenden Sperrvermerk in den Etat einfügen. Die Idee fand eine politische Mehrheit, der Stadtkämmerer tat seinen Job.

Doch die Autofahrer in der Kreisstadt spielten nicht mit und verhielten sich angesichts des neuen Bußgeldkatalogs vergleichsweise brav. Die Zahl der Knöllchen und die Einnahmen daraus werden aller Voraussicht nach im Haushalt bei weitem nicht die Reserve erbringen, die die politische Mehrheit angesteuert hat.

Im Hauptausschuss erklärte Karl Heinz Blasweiler, die Einnahmen hätten in diesem Jahr von 500.000 auf 600.000 Euro steigen müssen, um die Erwartungen der Politik zu erfüllen. „Tatsächlich liegen wir derzeit auf einem Niveau von 470.000 Euro.“ Mehreinnahmen, die im Straßenbau ausgegeben werden könnten, wird es also nicht geben

So bleibt die Idee der Unionsfraktion im Interesse der Straßenunterhaltung die einzig funktionsfähige. Die CDU-Ratsvertreter hatten sich erfolgreich dafür ausgesprochen, rund 40.000 Euro für die Beseitigung des Efeus an der Fassade des alten Amtshauses an der Freiherr-vom-Stein-Straße zu sparen, den Efeu zunächst weiter wachsen zu lassen und die gewonnen Gelder in den Straßenbau umzuleiten.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare