Erhebliche Zweifel

Bundesweite Ausgangssperre: Anwalt und CDU-Bundestagsabgeordneter hat rechtliche Bedenken

Mann in Industriehalle
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Der Lüdenscheider CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider meldet Bedenken gegen eine bundesweite Ausgangssperre an.

Der Lüdenscheider CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer bundesweiten Ausgangssperre.

Lüdenscheid - Am Freitag befasst sich der Bundestag erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Zu dem Entwurf gehört unter anderem das Streben nach bundeseinheitlichen Regelungen, darunter – unter bestimmten Voraussetzungen – auch eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und fünf Uhr. Angesichts der Eilanträge gegen eben diese Regelung im Kreis haben wir die hiesigen Bundestagsabgeordneten um eine Stellungnahme gebeten. Die Abstimmung ist für kommende Woche vorgesehen.

„Noch viele offene Rechtsfragen“ sieht Dr. Matthias Heider (CDU), selbst Jurist: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner aktuellen Fassung rechtmäßig ist.“ Angesichts des schwerwiegenden Eingriffs in die Grundrechte durch eine Ausgangssperre müsse man fragen, ob das wirklich erforderlich sei. „Entweder macht man es konsequent und kurz, oder man lässt es“, sagt Heider.

„So, wie es der Märkische Kreis gemacht hat, geht’s jedenfalls nicht.“ Außerdem werde mehr geimpft. „Ist die Verhängung allgemeiner Ausgangsbeschränkungen haltbar, wenn bald ein Fünftel der deutschen Bevölkerung mindestens eine Erstimpfung erhalten haben wird – wobei sich mit geimpften Personen kein nachweisbares Infektionsrisiko mehr verbindet?“ fragt er. Somit gebe es eine ganze Reihe von Punkten, über die intensiv diskutiert werden müsse. Deshalb sei auch noch nicht absehbar, zu welcher Entscheidung die Beratungen führten.

Für Johannes Vogel (FDP) ist hingegen klar: „Wenn der Gesetzentwurf nicht grundlegend verändert wird, werde ich ihn genauso wie die gesamte FDP-Fraktion ablehnen.“ Er sehe die Notwendigkeit wirksamer und verhältnismäßiger Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Eine generelle bundesweite Ausgangssperre gehöre nicht dazu: „Die Ausgangssperre wurde bei nicht ausreichender Begründung bereits von Gerichten kassiert, so auch bei uns im Märkischen Kreis. Leider ist die Begründung der Bundesregierung nicht besser.“

Aerosolforscher kritisierten eine Ausgangssperre zudem als „geradezu kontraproduktives Signal bei der Pandemiebekämpfung“. Der Vergleich mit Bayern und Baden-Württemberg zeige, dass das schon im letzten Lockdown keinen Unterschied bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens gemacht habe. Vogel: „Vom Abendspaziergang alleine oder als Ehepaar an der frischen Luft geht keine Infektionsgefahr aus. Diese Einschränkung von Grundrechten ist daher nicht zu begründen, die Regierung lässt das auch bisher völlig vermissen.“ Gebraucht würden strikte Kontaktbeschränkungen oder auch noch mehr Anstrengungen der Regierung beim Homeoffice.

Nezahat Baradari (SPD) lässt zum Thema lediglich mitteilen, dass es am Freitag „keine Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag geben wird“.

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