Protest vom Bund der Steuerzahler

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urn:newsml:dpa.com:20090101:150211-99-09443

Lüdenscheid - Die Stadt Lüdenscheid plant, die Grundsteuer B in diesem Jahr von derzeit 470 auf 755 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW schreibt in einer Pressemitteilung, er halte eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar.

Er hat den Bürgermeister und die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. „Die Stadt muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW.

Die Bürger in Lüdenscheid ruft der Verband auf, gemäß § 80 Gemeindeordnung Einwendungen gegen den Haushalt zu erheben. Er stellt auf seiner Internetseite www.steuerzahler-nrw.de ein entsprechendes Musterschreiben bereit. „Damit können die Bürger in Lüdenscheid ihr demokratisches Recht wahrnehmen, sich gegen überbordende Belastungen bei den Wohnkosten zur Wehr zu setzen“, sagt Kanski. Das Schreiben müsse bis zum 27. Januar bei der Kommune eingegangen sein.

Zudem setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gerade im ländlichen Raum ein. „Wir erinnern an unsere Forderung einer Grundsteuer-B-Bremse, die explosionsartige Erhöhungen der Hebesätze verhindert“, sagt Kanski. „Die Politik darf nicht vergessen, dass das Wohnen durch Nebenkosten für Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst ständig teurer wird. Ein Grundsteuer-B-Hebesatz von 755 Punkten macht ein so existenzielles Grundrecht wie das Wohnen zu einem nahezu unerschwinglichen Luxus.“

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