Duell der Bürgermeister-Kandidaten

Stichwahl in Lüdenscheid: Sebastian Wagemeyer (SPD) und Christoph Weiland (CDU) im Doppel-Interview

Fotomontage von Sebastian Wagemeyer (SPD) und Christoph Weiland (CDU), Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Lüdenscheid
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Sebastian Wagemeyer (SPD, links) und Christoph Weiland (CDU) treten am Sonntag zur Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Lüdenscheid an.

Lüdenscheid – Es ist das spannendste Polit-Duell seit 16 Jahren in Lüdenscheid. Am Sonntag stehen sich Sebastian Wagemeyer (SPD) und Christoph Weiland (CDU) in der Stichwahl gegenüber. Der Sieger wird neuer Bürgermeister. Jan Schmitz bat die Kontrahenten wenige Tage vor der Wahl zum direkten Duell in der Redaktion.

Herr Weiland, Sie wollen Lüdenscheid jetzt besser machen. Was läuft denn schlecht?

Christoph Weiland: Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen, unsere heimische Wirtschaft. Und bessere Voraussetzungen für Familien, wenn es um Wohngebiete geht, wenn es um Kita-Gebühren geht. Und wir brauchen auch bessere Voraussetzungen, um unsere Stadt weiterentwickeln zu können. Wesentliche Themen dabei sind Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit.

Herr Wagemeyer, geben Sie Herrn Weiland in seiner Zustandsbeschreibung Recht?

Sebastian Wagemeyer: Bedingt. Ich teile ganz sicher nicht alle Ansichten. Ich glaube, dass wir an der einen oder anderen Stelle, wenn die Haushaltssicherung durch ist, Dinge wiederherstellen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und stärken. Da ist eine Frage, wie gehen wir mit Grundsteuern und Gewerbesteuern um? Da müssen wir ran, in dem Moment, wo das finanziell möglich ist. Ich halte nicht so viel davon, immer zu sagen, es ist vieles schlecht gewesen in der Vergangenheit. Ich glaube, da tut man dieser Stadt Unrecht mit, da tut man den Verantwortlichen Unrecht mit und Menschen Unrecht mit, die in den letzten Jahren viel ehrenamtlich gewuppt haben. Es gibt immer Verbesserungspotenzial, ich glaube, dass wir eine Stadt haben, die großes Potenzial hat. Ich halte sehr viel davon, mit einer positiven Grundausrichtung in die Zukunft zu blicken.

Herr Weiland, sind Sie zu streng, was die Beurteilung der vergangenen zehn Jahre angeht?

Weiland: Ich glaube nicht. Ich teile die Ansicht, dass Lüdenscheid viel Potenzial hat. Ich finde, dass wir in den nächsten Jahren die Chancen nutzen sollten, dieses Potenzial abzurufen. Da ist in den letzten zehn Jahren einfach zu wenig passiert.

Herr Wagemeyer, Sie sind mit „Lüdenscheid. Mein Zuhause“ in den Wahlkampf gegangen. Eine sehr persönliche Sicht. Lüdenscheid ist ja auch Herrn Weilands Zuhause. Machen Sie also auch Politik für ihn?

Wagemeyer: Ja, natürlich. Ich will ja Bürgermeister dieser Stadt werden und da verstehe ich mich als ein Bürgermeister für alle Menschen, die in dieser Stadt leben – egal, wo sie herkommen. Ich verstehe mich als Bürgermeister für alle Generationen. Mein Zuhause würde ich erst einmal nicht nur persönlich auf mich beziehen, sondern ich glaube, die Art und Weise, wie wir die Kampagne Mein Zuhause gefahren haben, zeigt sehr deutlich, dass es auf jeden einzelnen Menschen in dieser Stadt auch projiziert werden kann. Dass man sagt: Ich identifiziere mich mit meinem Zuhause und ich fühle mich wohl hier in meinem Zuhause. Ich glaube aus dieser positiven Grundhaltung heraus, kann man Dinge gestalten.

Herr Weiland, finden Sie sich wieder in „Lüdenscheid. Mein Zuhause“?

Weiland: Grundsätzlich ja. Meine Vorstellungen bezogen auf mein Zuhause unterscheiden sich nur von denen, die der politische Gegner an der Stelle hat.

Für Unentschlossene und Politikinteressierte ist von außen sehr schwierig zu unterscheiden, wer wofür steht. Was unterscheidet Sie von Herrn Weiland, Herr Wagemeyer?

Wagemeyer: Ich sehe grundsätzlich mit einem positiven Blick auf diese Stadt und die Zukunft, weil ich glaube, dass Mut, Zusammenhalt und Zuversicht die Zutaten sein werden, um diese Stadt zu gestalten und zu entwickeln und vor allem die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen. Beteiligung war jetzt die ganze Zeit schon ein großes Thema und wird auch in Zukunft ein großes Thema bleiben. Ich glaube, dass die ganze Anlage mit dem Blick nach vorne doch schon unterschiedlich ist zu dem, was ich bisher vom politischen Gegner wahrgenommen habe.

Ist das so unterschiedlich?

Weiland: Ich glaube, wir stimmen überein, was das Potenzial dieser Stadt angeht. Bezogen auf die Qualifikation, die ein Bürgermeister mitbringen muss, glaube ich, dass es dieser Stadt gut tun wird, wenn jemand aus der freien Wirtschaft kommt, der gezeigt hat, dass er Organisationen führen kann und letztlich auch einen engen Draht zu den Unternehmen in dieser Stadt hat. Ich habe das letzte Jahr dazu genutzt, mir an ganz vielen Stellen positive Beispiele für alle Politikfelder und Ideen anzuschauen, die wir auch in unser Wahlprogramm aufgenommen haben.

SPD-Bürgermeisterkandidat Sebastian Wagemeyer im Einzelinterview und im Porträt.

Herr Wagemeyer, ist das ein Argument?

Wagemeyer: Ja, natürlich ist Wirtschaft ein Argument. Durch die Art und Weise, wie wir hier Strukturwandel in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren erleben werden – und ich glaube, Corona hat das jetzt noch einmal deutlich verschärft – wird Wirtschaft sicherlich eine Rolle spielen. Ich glaube, dass es aber auch auf Verwaltungskompetenz und auf Personalführungskompetenz ankommen wird. Bei einer Behörde, die doch deutlich über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, ist es sicherlich kein Nachteil, wenn man Verwaltungsführung im Öffentlichen Dienst auch schon mal kennengelernt hat.

Sie beide stehen für eine wertschätzende Führungskultur. Herr Weiland, von wem wollen Sie sich denn beraten lassen im Bezug auf die von Ihnen auch geäußerten notwendigen Veränderungen innerhalb der Verwaltung?

Weiland: Ich habe bis heute schon einige Gespräche mit Bürgermeistern in vergleichbaren Kommunen geführt. Für den Fall, dass ich gewählt werde, werde ich mich mit Sicherheit auch entsprechend beraten lassen, was das Thema angeht. Ob und an welcher Stelle Beratung notwendig ist, wird die Praxis entscheiden. Wichtig ist dabei auch, auf die Beratung innerhalb der Organisation zu hören. Dort gibt es ja bereits Fachleute, die in ihrem Fachgebiet eine bestimmte Expertise. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute Ideen haben. Ich glaube, da ist es an vielen Stellen eine Frage der internen Kommunikation, diese Potenziale schon von mir aus zu heben.   

Herr Wagemeyer, von wem lassen Sie sich beraten?

Wagemeyer: Ich glaube, man ist gut beraten, wenn man erst einmal auf die Expertise der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blickt. Dort arbeiten ganz viele Menschen in diesem Rathaus und in der Verwaltung, die über hohe Expertise und Leistungsbereitschaft verfügen. Ich möchte auch eine ganz neue Führungskultur ins Rathaus bringen, eine ganz andere Form des Umgangs miteinander. Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Die Art und Weise, wie ich jetzt meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führe, basiert es auf gegenseitiger Wertschätzung, auf Verantwortunggeben und Freiräumeschaffen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Man muss das auch auf der Führungsebene vorleben. Es wird darum gehen, eine neue wertschätzende Führungskultur innerhalb des Rathauses zu schaffen, aber eben das auch nach außen hin auszustrahlen. Da haben wir viel Expertise und da wird es ganz entscheidend sein, von Anfang an beispielsweise über Workshops die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Dass man nicht von oben entscheidet, wie eine bestimmte Kultur nach außen dargestellt wird, sondern dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Anfang an an solchen Prozessen beteiligt sind. Das wird schon eine ganze Menge verändern.

Herr Weiland, Sie sagen, Veränderung gibt es nur mit Ihnen. Trauen Sie Sebastian Wagemeyer nicht zu, Dinge anders zu machen?

Weiland: Ich traue es ihm schon – bezogen auf seine Persönlichkeit – zu. Wenn ich mir das gesamtpolitische Konstrukt anschaue, glaube ich aber auch, dass die Bürgermeisterwahl richtungsweisend dafür ist, welche Koalition wir im Rat bekommen werden. Das ist dann schon eine Frage der politischen Grundausrichtung. Ich traue uns beiden den frischen Wind im Rathaus zu – letztlich ist es aber die Frage, unter welchen politischen Rahmenbedingungen das passiert.

Herr Wagemeyer, was halten Sie von der These, dass es Veränderung nur mit Herrn Weiland gibt?

Wagemeyer: Ich halte da nicht so viel von, weil ich der Überzeugung bin, dass wir sowieso eine Veränderung und einen Wechsel haben werden, weil der Amtsinhaber nach 16 Jahren im Amt eben nicht noch mal kandidiert und ich auch eine andere Persönlichkeit bin. Natürlich stehe ich für dieselbe Partei, aber nichtsdestotrotz bin ich ja ein anderer Mensch. Ich glaube, dass die Wechselstimmung, die da von der CDU suggeriert wird, so stark nicht vorhanden ist. Aber letztlich hat ja auch die CDU keine eigene Ratsmehrheit. Da wird es darauf ankommen, welche Kooperationen, welche Koalitionen gibt es nachher? Da gebe ich Christoph völlig Recht – da ist natürlich die entscheidende Frage, wer am Sonntag Bürgermeister wird.

CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Weiland im Einzelinterview und im Porträt.

Herr Wagemeyer, Sie sagten, die SPD legt noch einmal einen etwas anderen Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt als die CDU. Worin besteht der Unterschied?

Wagemeyer: Der Unterschied besteht sehr stark darin, dass wir stärker Menschen in den Fokus nehmen als das, was ich öffentlich in der Wahlauseinandersetzung von anderen Parteien wahrgenommen habe. Für uns ist es wichtig, Lebensleistung von Menschen wertzuschätzen, respektvoll mit Menschen umzugehen und zu schauen, was können wir für Menschen erreichen in dieser Stadt, damit alle die gleichen Chancen haben, sich ihrem Potenzial entsprechend entfalten zu können. Das ist etwas, was für Sozialdemokratie sehr wichtig ist: Alle Menschen in den Blick zu nehmen und eben für alle Menschen jeden Tag das Leben ein kleines Stück besser zu machen.

Herr Weiland, machen Sie beim Fokus auf Menschen Unterschiede?

Weiland: Grundsätzlich nicht.

Tun Sie denn weniger für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als die SPD?

Weiland: Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt liegt definitiv genau so im Fokus der CDU.

Chancengleichheit für alle Menschen – Bietet die CDU das nicht?

Weiland: Das sehe ich anders. Das bietet die CDU genau so und setzt es genau so in den Fokus. Die Frage ist für mich immer, wie konkretisiert sich das? Gerade bei politischen Entscheidungen sehe: Wie weit nehme ich die Menschen dann wirklich mit, wenn ich zum Beispiel Straßen erschließe. Wie weit nehme ich sie mit bei der Beteiligung und in der Planung? Inwieweit befrage ich die Menschen, bevor ich – ganz konkert – den Jahnplatz umbenenne? Das eine ist die politische Ausrichtung und das andere ist die Entscheidung, wie es gelebt wird.

Am Jahnplatz waren es fünf Anlieger, gegenüber 75 000 Einwohnern in der gesamten Stadt.

Weiland: Ich kann aber auch den Ausbau der Straße Zum Weißen Pferd nehmen, wo letztlich auch Bürger – und da reden wir über mehr als fünf Anwohner – das bezahlen mussten, was geplant worden ist und letztlich sehr wenig Möglichkeiten hatten, in diesem Planungsverfahren mitzubestimmen und mit einzugreifen.

Wagemeyer: Mut, Zusammenhalt, Zuversicht, das sind die drei Dinge, die mir wichtig sind. Ich halte relativ wenig davon, mit Angst von Menschen zu spielen.

Tut die CDU das?

Wagemeyer: In Teilen habe ich das zumindest bei der CDU so wahrgenommen.

An welchen Stellen?

Wagemeyer: Ich glaube, dass Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit absolut wichtige Themen für diese Stadt sind. Das ist überhaupt gar keine Frage und dass wir da hingucken müssen, auch nicht. Ich weiß allerdings nicht, ob die Art und Weise, wie bestimmte Aspekte gespielt worden sind, dazu beitragen, den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu erreichen. Ich glaube, dass Dinge, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, nicht nur in diesem Land, sondern auch in anderen Ländern, genau in diese Richtung gehen – nämlich, dass mit Ängsten von Menschen gespielt wird und Ängste von Menschen eben nicht zum Zusammenhalt führen, sondern zum Gegenteil führen, zu Spaltung von Gesellschaft, zu gegenseitigem Misstrauen, zu nicht respektvollem Umgang miteinander. Das halte ich für eine Tendenz, die mir persönlich gegen den Strich geht. Ich glaube, dass wir an der Stelle wirklich hingucken müssen, dass uns das hier in dieser Stadt, wo wir mit weit über 100 Nationen in einer außergewöhnlich guten Weise miteinander leben, auch erhalten bleibt. Ich unterstelle dem politischen Gegner nicht, dass man das gefährden oder untergraben will, aber die Gefahr ist natürlich, wenn ich mit Angst von Menschen spiele und Ängste heraufbeschwöre, dass genau dieser Zusammenhalt bröckelt.

Ja oder Nein? 15 einfache Fragen an die Bürgermeisterkandidaten

Die FragenWagemeyer (SPD)Weiland (CDU)
Sprechen Sie sich für eine autofreie Innenstadt aus?JaJa
Sprechen Sie sich für Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus?NeinJa
Sprechen Sie sich für den Neubau von Windkraftanlagen auf Lüdenscheider Stadtgebiet aus?JaNein
Sprechen Sie sich für die Erweiterung des Gewerbegebiets Rosmart aus?Ich warte das Gutachten ab.Gemeine Frage –nein.
Sprechen Sie sich für den Abriss des Forums aus?Wenn es geht, ja.Nicht unter den jetzigen Voraussetzungen.
Sprechen Sie sich für die Senkung der Grundsteuern aus?Wenn möglich, ja.Ja
Sprechen Sie sich für die Senkung der Gewerbesteuern aus ?Wenn möglich, ja.Ja
Sprechen Sie sich für die Abschaffung der Kita-Gebühren für alle aus?JaJa
Sprechen Sie sich für die kostenlose Nutzung des ÖPNV aus?JaNein
Sprechen Sie sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus, unter anderem von den griechischen Inseln?JaJa
Sprechen Sie sich für ein Verbot von Steingärten aus?JaJa
Sprechen Sie sich für mehr Personal in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben aus?JaJa
Sprechen Sie sich für die Abwahl von Thomas Ruschin aus?JaJa
Sprechen Sie sich für die Erhöhung der städtischen Bußgelder aus?JaJa
Sprechen Sie sich für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete aus?JaJa, wenn nötig.

Herr Weiland, spielen Sie mit den Ängsten der Bürger?

Weiland: Das sehe ich nicht so. Ich finde es aber wichtig, dass wir die Dinge auch benennen, die für uns im Argen liegen, und diese auch benennen dürfen – ohne dass das als Spielen mit Ängsten empfunden wird. Ich sehe in ganz vielen Situationen – und das hat dann auch etwas mit gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun – eine Hilflosigkeit von Bürgern. Zum Beispiel, wenn sie abends beim Ordnungsamt anrufen und bei der Kreisleitstelle der Feuerwehr herauskommen und es letztlich lange dauert, bis dann irgendwann mal eine Ordnungskraft kommt, um nach dem Rechten zu sehen. Vielleicht räumt der STL am nächsten Tag die Scherben weg, aber Zustände, wie sie mir am Knapper Schulhof oder am Spielplatz Hochstraße/Breslauer Straße geschildert worden sind, wo es um Vandalismus und teilweise um Drogenhandel geht, ändern sich nicht. Ich erlebe da eine Hilflosigkeit der Anwohner und ich erlebe, dass sich die Anwohner mit dem Gedanken tragen, wegzuziehen. Ich glaube, dass das ein Thema ist, wo wir dieser Hilflosigkeit begegnen müssen, zum Beispiel indem wir auch zu nächtlichen Zeiten mit Ordnungskräften vor Ort sein können. Auf der anderen Seite müssen wir auch die sozialen Hintergründe sehen. Aber letztlich dürfen Jugendliche nicht einfach auf den Spielplätzen randalieren und die Anwohner bekommen keine Anlaufstelle und keinen Rechtsschutz an der Stelle, wo sie nach Hilfe verlangen.

Herr Wagemeyer, ist es das, was Sie meinen, wenn Sie von „mit Ängsten spielen“ sprechen?

Wagemeyer: Bedingt. Ich glaube, da gehört der Ehrlichkeit halber zu, dass man wenn man das machen möchte und auch mit Ordnungskräften machen möchte, dass man dann auch das Personal entsprechend aufstocken und zur Verfügung stellen muss. Wir haben beispielsweise in unserem Programm einen neuen Aspekt der aufsuchenden Obdachlosenarbeit aufgeführt, weil das in Lüdenscheid fehlt. Im Laufe dieses Jahres gab es noch mal den Antrag, dass wir fünf weitere Leute im Ordnungsamt einstellen, die sich dann insbesondere um diese Corona-Angelegenheiten kümmern, damit die anderen Ordnungsamtsmitarbeiter sich eben um andere Dinge kümmern können. Der politische Gegner hat diese befristete Einstellung von fünf Leuten abgelehnt. Und dann wundert es schon, wenn auf der anderen Seite immer wieder gerufen wird, wir brauchen mehr Ordnungskräfte.

War das ein Fehler der CDU, dort nicht zuzustimmen?

Weiland: Ich war selber an der Entscheidung nicht beteiligt. Es ist ja eine Frage der Gesamtkonzeption, heißt: Wir haben in den letzten zwei Jahren um die 200 Stellen insgesamt neu geschaffen. Ja, es wäre wünschenswert gewesen, da mehr Stellen im Ordnungsamt geschaffen zu haben, gerade was den Außendienst angeht. Aber doch nur mit einem Personal- und Handlungskonzept inklusive der Ausbildung und Ausstattung.

Angesichts von 60 Prozent Nichtwählern, Herr Wagemeyer, von welchem gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen wir denn dann überhaupt?

Wagemeyer: Das sind für mich zwei unterschiedliche Blicke auf die Dinge. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle gemeinsam in der Verantwortung sind, in Zukunft dahingehend in der Stadt und in der Stadtgesellschaft zu arbeiten, dass uns diese niedrige Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen nicht wieder passiert. Das ist wirklich sehr schädlich für Demokratie, für demokratische Prozesse und vor allem auch für eine Legitimation von demokratisch gewählten Räten und Bürgermeistern. Da ist natürlich Politik in der Verantwortung, aber ich hatte ja schon gesagt, dass Beteiligungsmöglichkeiten in Zukunft ganz sicher stärker in den Fokus rücken müssen, um Politik auf kommunaler Ebene, aber auch darüber hinaus zu legitimieren. Wir sind da jetzt die ersten Schritte gegangen, beispielsweise in der Art und Weise, wie wir unser Programm konzipiert haben, in der Art und Weise, wie wir auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen haben. Das werden wir fortführen, aber wir werden Gespräche führen müssen hier in dieser Stadt auch mit an Stadtgesellschaft Beteiligten – mit Vereinen, mit Kirchen, mit Gewerkschaften, mit Verbänden – wie kann es uns gelingen, mehr Menschen wieder für Politik zu begeistern, diese Ohnmacht ein Stück weit zu überwinden, und dass Leute dann auch tatsächlich zur Wahl gehen.

Christoph Weiland (CDU)

Der 45-jährige Christoph Weiland ist Vertriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens (Friedhelm Selbach GmbH). Der Lüdenscheider ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die CDU vertritt er seit 2016 als sachkundiger Bürger im Jugendhilfe-Ausschuss. Er ist ehrenamtlich aktiv, unter anderem als Vorsitzender des CVJM Lüdenscheid-West (seit 2014).

Herrscht da Einigkeit, Herr Weiland?

Weiland: Vieles von dem Gesagten kann ich einfach nur unterstreichen. Ich habe oft die Rückmeldung erhalten, dass die Beteiligungsmöglichkeiten nicht gesehen oder nicht gefunden werden. Gerade bei Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, erfahren sie es häufig aus der Zeitung, wie bei den Anwohnern an den Brunscheider Höhen. Das drückt eine gewisse Ohnmacht aus und auch eine gewisse Politikverdrossenheit. Ich halte es für wichtig, genau in solchen Situationen, die die Bürger betreffen, sie auch von Anfang an zu beteiligen und nicht erst im Zuge des Planungsverfahrens, wenn 80 Prozent schon feststehen. Ich glaube, dass das eigentlich der wichtigste Auftrag an die Politik und die Verwaltung ist, künftig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Fokus zu nehmen.

Wagemeyer: Die Beteiligungsmöglichkeiten sind ja in Teilen da. Bei der global nachhaltigen Kommune beispielsweise werden Foren geschaffen, wie Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider sich beteiligen können. Wenn man dann sieht, wie viele Leute die Beteiligungsmöglichkeiten dann auch in Anspruch nehmen, müssen wir uns fragen, wie können wir mehr als die 100 Leute, die man immer wieder sieht auf allen Veranstaltungen, gewinnen. Ich halte das für ganz wichtig, gerade auf kommunaler Ebene darauf zu achten, dass wir gar nicht so eine Distanz entstehen lassen zwischen der Politik und den Leuten. Ich finde das hier schon relativ schwierig. Ich sehe mich erst einmal nicht als Berufspolitiker, sondern ich bin genau so Bewohner dieser Stadt, der jetzt in ein Amt strebt, wo ich gerne möchte, dass ich hier etwas gestalten kann, dass ich mithelfen kann, dass sich diese Stadt entwickelt und für die Menschen, die in dieser Stadt leben, auch eine Perspektive bietet. Ich glaube, dass man schon aufpassen muss, wenn man von Bürgerinnen und Bürgern redet – ich weiß, da sind wir alle ganz schnell dabei – aber das schafft halt eine Distanz, die meines Erachtens auf einer kommunalen Ebene gar nicht vorhanden sein sollte.

Was wäre denn besser – wir?

Wagemeyer: Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider.

Das sind relativ teure Versprechen, die Sie machen. Ist es denn nicht fairer, Herr Wagemeyer, den Lüdenscheidern jetzt schon reinen Wein einzuschenken, dass vieles gar nicht möglich ist?

Wagemeyer: Also, ich sehe jetzt in unserem Programm nicht viel, was unfassbar teuer ist. Da sind natürlich Ideen und Visionen drin, die wir – glaube ich – auch brauchen. Wenn wir keine Visionen und keine Ansprüche für die Zukunft entwickeln, dann werden wir auch keine Zukunft gestalten. Ich sehe da nicht viel, was wie ein Wolkenkuckucksheim ist. Da sind schon viele Dinge drin, die mit etwas weniger Geld zu machen sind, die damit zu machen sind, dass man Leute einbindet und kreative Ideen umsetzt. Ich halte wenig davon, den Menschen zu suggerieren, dass wir jetzt ruckizucki innerhalb von ein paar Wochen hier Steuern senken können. Wer im Moment erlebt, wie hier die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen und was das auch mit unserem städtischen Haushalt macht – wir befinden uns in der Haushaltssicherung – dann muss man kein großer Visionär sein, um zu sagen, es wird erst einmal wenig Möglichkeiten zur Gestaltung geben.

Wäre das nicht reinen Wein einschenken, wenn man sagt: Wir haben zwar viele gute Ideen, aber sie stehen alle unter Finanzierungsvorbehalt?

Wagemeyer: Ja natürlich.

Wie ist das bei der CDU? Sie haben auch durchaus teure Versprechen gemacht – zum Beispiel die Aufstockung des Personals im Ordnungsdienst.

Weiland: In den letzten Jahren hatten wir ja ordentlich Geld, um Personal aufzustocken – trotz der Haushaltssicherung. Letztlich glaube ich, dass es gerade in dieser Situation sehr schwierig ist, da eine konkrete Aussage zu treffen, weil wir alle noch nicht wissen, wie sich die Finanzsituation vor dem Hintergrund von Corona entwickelt. Was wir sehen, sind die Möglichkeiten, die uns Land und Bund geben, die Gewerbesteuerausfälle teilweise zu kompensieren. Und deswegen glaube ich, wird es, bezogen auf den neuen Haushalt und auch die Zeit danach, sehr wichtig sein, einen Kassensturz zu machen. Ich glaube aber, wir auch zukunftsorientiert handeln müssen: Wachstumsorientiert dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht von Lüdenscheid ins Umland abwandern, sondern nach Lüdenscheid zurückkommen oder sich hier erweitern. Dann stärken wir damit die größte Säule der Kommunalfinanzen, die Gewerbesteuereinnahmen. Wenn wir es schaffen, den Pendlern, die in Lüdenscheid arbeiten, ordentliche Wohnmöglichkeiten und eine ordentliche Kitabetreuung zu geben, dann schaffen wir es auch, die zweite Säule, die Einkommenssteuern, zu stärken. Ich finde wichtig, nicht nur auf die Ausgabenseite zu gucken, sondern auch auf die Einnahmenseite.

Herr Wagemeyer, da könnten Sie jetzt auch Einigkeit demonstrieren.

Sebastian Wagemeyer (SPD)

Sebastian Wagemeyer ist 44 Jahre alt. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Der Oberstudiendirektor ist Schulleiter des Zeppelin-Gymnasiums. Als Ratsmitglied (seit 2014) sitzt er für die SPD in den Ausschüssen für Kultur, Schule und Sport sowie Rechnungsprüfung. Wagemeyer ist Mitglied in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Soko Respekt, dem Geschichts- und Heimatverein und der Awo.

Wagemeyer: Natürlich sind wir uns da weitestgehend einig. Ich glaube aber, dass es nicht so einfach sein wird wie es suggeriert wird. Wir sind hier sehr stark im Automotivebereich unterwegs. Wir haben sehr viele Unternehmen mit 100 bis 300 Mitarbeitern, die keine Entwicklungsabteilung haben. Wir werden hier einen massiven Wandel erleben, der schon vor Corona begonnen hat und der durch Corona noch einmal verschärft wurde. Und da wird es hier auch darauf ankommen, beispielsweise unsere Bildungseinrichtungen zu stärken, auch die Berufskollegs zu stärken und zu schauen, was schaffen wir an Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für diese Menschen, die gegebenenfalls ihre Arbeitsplätze verlieren. Der Appell geht da auch an die höhere Ebene: In die Braunkohlegebiete fließen Milliarden an Strukturhilfen. Wir haben hier ähnliche Schwierigkeiten, aber hier fließen keine Milliarden. Ich glaube, da ist es mir ein bisschen einfach zu sagen: Es ist alles damit getan, dass wir hier neue Unternehmen ansiedeln oder sich andere erweitern. Die Unternehmen werden allergrößte Schwierigkeiten haben, erst einmal diese Phase, die ihnen noch bevorsteht, zu überleben. Da sind wir alle gefordert im Schulterschluss – die Politik, Verwaltung, die Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber – zu schauen, dass wir durch diese Krise vernünftig durchkommen.

Weiland: Ich schaue immer auf das, was wir auch aus eigenem Antrieb erreichen können. Es gibt einen Strukturwandel bei den Antriebstechnologien – schaue ich mir aber Kostal oder Gerhardi an, sind das Fahrzeug-Komponenten, die nicht antriebsbezogen sind. Die Frage ist doch: Wie wirkt sich der Strukturwandel konkret auf unsere heimische Industrie aus? Ich denke immer, das Beste ist, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. Das heißt: Alles, was wir machen können, um Investitionen zu fördern, sollten wir hier vor Ort auch auf jeden Fall tun.

Herr Weiland, die SPD hat Ihnen vorgeworfen, die Stadt schlecht zu reden. Sind Ihre Rufe nach Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung nicht populistisch?

Weiland: Wir haben einen Bußgeldkatalog, wenn es darum geht, weggespuckte Kaugummis, weggeworfenen Müll zu sanktionieren. Ich finde es wichtig, dass wir diese Sanktionsmöglichkeiten nun auch genau so selbstverständlich nutzen wie die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen oder wenn die Parkzeit abgelaufen ist.

Die Kriminalitätsstatistik gibt es nicht her, dass es schlechter geworden. Es ist sauberer geworden als vor zehn Jahren. Das ist doch alles sehr unkonkret.

Weiland: Was die Sauberkeit angeht, sehen das viele Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider anders. Und ich mache das auch konkret an Zahlen fest. Eine 80-Liter-Tonne kostet in Lüdenscheid mehr als in Halver. In beiden Fällen ist der STL zuständig. Ein wesentlicher Faktor neben der Biotonne ist diese wilde Müllentsorgung, deren Beseitigung in Lüdenscheid vom STL zusätzlich übernommen werden muss.

Herr Wagemeyer, reden Sie auf der anderen Seite die Probleme bei Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung schön?

Wagemeyer: Nein, ganz sicher nicht. Man muss da schon noch einmal einen differenzierten Blick drauf werfen. Wir haben den STL in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich gestärkt – sowohl personell als auch in der finanziellen Ausstattung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass gar nicht alle Menschen in dieser Stadt wissen, welche Möglichkeiten sie beispielsweise über die STL-App haben. Da ist der Mängelmelder drin, der ausgesprochen gut funktioniert. Wer den Mängelmelder schon mal genutzt hat, wird feststellen, dass innerhalb kürzester Zeit die Meldungen abgearbeitet werden. Wir haben beim STL da wirklich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich da ein Bein ausreißen. Dass wir Stellen haben, wo wir genau hingucken müssen, das ist doch überhaupt gar keine Frage. Und dass wir Stellen haben, wo wir mehr tun müssen, damit es sauberer wird, ist auch keine Frage, aber auch da gehört zur Ehrlichkeit hinzu: Wenn wir mehr Personal haben wollen, wenn wir mehr Sauberkeit haben wollen, wenn wir mehr Bepflanzung haben wollen, um das Stadtgebiet zu verschönern, dann wird das alles Geld kosten. Natürlich gibt es auch Stellen und die hat es in dieser Stadt schon immer gegeben, wo wir genau hingucken müssen, weil Menschen sich dort unsicher fühlen. Das ist so. Die Kriminalstatistik spricht eine andere Sprache, aber das persönliche, subjektive Empfinden steht natürlich dagegen, und das muss man ernst nehmen. Im Innenstadtbereich, aber auch in den Außenbezirken brauchen wir mehr Licht. Wir haben mehrfach dazu schon Anträge und Anfragen gestellt. Es gibt Angsträume in dieser Stadt, und da brauchen wir auch die Unterstützung der Bevölkerung, uns zu sagen, wo sie sich befinden. Wieso empfindet Ihr das so? Was können wir dagegen tun? Da geht es nicht darum etwas kleinzureden, sondern es geht darum, etwas ernstzunehmen.

Herr Weiland?

Weiland: Der Rathausplatz war mal hell, um das einfach mal festzustellen. Da war eine Leuchte auf dem Gothaer Haus mit einer ordentlichen Ausleuchtung und die Leuchtstoffröhren im Boden haben auch funktioniert. Da ist gerade beim Thema Beleuchtung ist wichtig: Die Dinge, die man einmal geschaffen hat, müssen in einem Zustand gehalten werden, der gerade bezogen auf das Sicherheitsgefühl eine ordentliche Ausleuchtung bietet. Bei dem Thema Kriminalitätsstatistik stört mich immer, dass das Thema Ordnung darin nicht wirklich vorkommt. Ich kann auf die Kriminalitätsstatistik verweisen, damit drücke ich ein Stück weit die Sicherheit aus, aber wie viele Kaugummis weggespuckt worden sind, wie viele Hundehaufen irgendwo sanktioniert worden sind, taucht in dieser Statistik einfach nicht auf.

Und das ist für Sie eins?

Weiland: Das ist ein Thema. Wenn man mit Einzelhändlern spricht, beklagen sie sich, wie die Radfahrer die Fußgängerzone herunterradeln und die Leute beinahe über den Haufen fahren. Da ist wichtig, dass auch diese Dinge sanktioniert werden. Ich stimme zu: Beim STL funktioniert das super, dass die Mängel innerhalb von Stunden beseitigt sind, nur kann das ja kein Dauerzustand sein. Gerade weil wir für den Müll bezahlen, den andere erzeugen, ist es doch wichtig, das Problem bei der Wurzel zu packen und die Ursache abzustellen. Das heißt: Diejenigen zu erwischen, die letztlich Müll dort abladen.

Wagemeyer: Ursache und Sanktionierung – da stoße ich mich noch ein bisschen dran. Ich teile die Ansicht, dass wir auch sanktionieren müssen, weil die wenigen – und ich behaupte mal, es sind wenige in dieser Stadt – die diesen Extramüll oder Sondermüll erzeugen und die sich einfach auch danebenbenehmen, die müssen das auch spüren. Das geht dann halt auch monetär. Das muss dann auch mal wehtun, aber an anderer Stelle muss es uns doch auch darum gehen, mit Menschen in dieser Stadt ins Gespräch zu kommen, um nicht nur zu sagen: Wir sanktionieren. Aber wir müssen ja präventiv auch etwas machen, um Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihre Stadt, in der sie leben, ihr Zuhause, in dem sie wohnen, auch von sich aus sauber halten.

Weiland: Ein einfaches Beispiel: Spielplatz Hochstraße/Breslauer Straße. Da werden Flaschen zerschmissen, dann kommt der STL und packt diese Flaschen weg – und am nächsten Tag liegen wieder Scherben dort. Letztlich sind das Kosten, die wir alle über unsere Müllgebühren tragen. Genau da ist der Punkt: Ich bekämpfe das Problem, aber ich bekämpfe die Ursache nicht. Das ist diese Hilflosigkeit, dieses Ohnmachtsgefühl, was einfach aktuell viele Bürger haben.

Wagemeyer: Da muss man sich vielleicht an der Stelle die Frage stellen, ob es uns auf der anderen Seite gelungen ist, genügend Angebote für diese Jugendlichen zu schaffen, die sich abends auf diesen Spielplätzen aufhalten und Vandalismus betreiben. Da muss man vielleicht sagen: Nein, das ist uns nicht gelungen. Dann müssen wir hingehen und schauen, was können wir für Angebote schaffen, um diese Leute von den Spielplätzen zu holen.

Herr Weiland, wenn Sie nicht Bürgermeister werden, wird die Ratsmehrheit ziemlich sicher ohne die CDU gebildet. Geht es am Sonntag um mehr als um Sie?

Weiland: Ja, es geht um einen konkreten Politikwechsel in dieser Stadt.

Herr Wagemeyer, geht es um einen Politikwechsel in dieser Stadt?

Wagemeyer: Es geht nicht um einen Politikwechsel. Ich glaube schon, dass wir insgesamt eine andere politische Kultur erleben werden, weil jetzt einfach auch andere Gesichter da sind, als die, die in den letzten Jahren maßgeblich Verwaltung geleitet haben. Aber es geht natürlich um eine Richtungsentscheidung, in welche Richtung sich diese Stadt in Zukunft entwickeln soll.

Herr Weiland, warum sollten Wählerinnen und Wähler am Sonntag Herrn Wagemeyer ihre Stimme nicht geben?

Weiland: Weil ich mir wünschen würde, dass sie sich aktiv für mich entscheiden.

Herr Wagemeyer, warum sollten Wählerinnen und Wähler Herrn Weiland ihre Stimme nicht geben?

Wagemeyer: Mut, Zusammenhalt, Zuversicht, das ist das wofür ich stehe, und ich glaube, dass das die bessere Alternative ist.

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