BM fordert Ausweitung der Tests am Arbeitsplatz

Bürgermeister mit klarer Ansage: „Die Zeit des freundlichen Appells ist vorbei“

Wagemeyer
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Bürgermeister Sebastian Wagemeyer über seine ersten 100 Tage im Amt.

Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 365,1 ist Lüdenscheid nach Meinerzhagen (387) der lokale Hotspot im Märkischen Kreis. Seit Wochen gehen die Infektionszahlen in der Bergstadt nicht zurück. Bürgermeister Sebastian Wagemeyer (SPD) beantwortet die Fragen von Jan Schmitz zur aktuellen Lage in Lüdenscheid.

Warum ist Lüdenscheid der Hotspot im Kreis?
Das hat sicher unterschiedliche Gründe. Wir haben viele Menschen aus Lüdenscheid und eine große Zahl an Einpendlern, die hier ihrer Arbeit nachgehen. Viele Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk lassen eine Homeoffice-Lösung überhaupt nicht zu. Hier ist der Arbeitsund Gesundheitsschutz besonders wichtig. Daher bin ich sehr dankbar für all die Unternehmen, die wirklich vielfältige Dinge in ihren Betrieben unternehmen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen. Die „schwarzen Schafe“ sollten allerdings von Berufsgenossenschaften und der Bezirksregierung stärker unter die Lupe genommen werden. Da ist sicherlich noch Luft nach oben. Der größte Treiber der Infektionen im Moment ist allerdings der private Raum. Das hat sich durch die weitaus ansteckendere Variante B 1.1.7 dramatisch verstärkt. Besonders deutlich zeigt diese Mutation ihre Wirkung in Wohngebieten, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben. Dort gibt es aber auch nicht DEN Ausbruch, auf den man dann situationsbedingt zügig reagieren könnte, sondern die Ansteckungen verteilen sich weiterhin über das gesamte Stadtgebiet. Die Variante B1.1.7 sorgt aber anscheinend dafür, dass dann direkt zumeist mehrere Familienmitglieder betroffen sind. Hier müssen also auch die entsprechenden Vorgaben von Gesundheits- und Ordnungsamt zwingend eingehalten werden.
Was macht Ihnen dabei besonders große Sorgen?
Wir befinden uns gerade in einer sehr schwierigen Situation. Gerade in diese Phase der Pandemie fallen drei der wichtigsten religiösen Feste der verschiedenen Glaubensgemeinschaften, die traditionell mit Familienfeiern, Geselligkeit und gemeinsamer Verbundenheit im Gebet einhergehen. Ich spreche hier über das vergangene christliche Osterfest, den nächste Woche beginnenden muslimischen Fastenmonat Ramadan und das Ende April stattfindende Osterfest der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinden. Wir können ja bereits jetzt an den langsam nachkommenden Zahlen des christlichen Osterfestes sehen, dass dieses trotz aller Beschränkungen nicht zur Entspannung beigetragen hat und mit Sorge blicke ich auf die kommenden Wochen und die kommenden Feste. Hier wird es sehr darauf ankommen, wie es uns im Schulterschluss mit den Gemeinden, den Geistlichen und allen Mitgliedern gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, dass gerade leider nicht die Zeit für große Feste und große Familientreffen ist. Wir werden dazu den engen Austausch mit den Verantwortlichen suchen. Ich möchte betonen, dass mir sehr bewusst ist, welchen Stellenwert diese Feste haben – familiär und vor allem spirituell. Aber der Verzicht auf liebgewonnene Traditionen wird ein Schlüssel werden im Hinblick auf den Umgang mit dieser Pandemie und einer voranschreitenden Impfung der Bevölkerung.
Sie haben lokale Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen, die über die kreisweiten Regeln hinausgehen. Trotzdem geht das Infektionsgeschehen nicht nachhaltig zurück. Wirken die Maßnahmen nicht?
Wir befinden uns gerade in einer Phase dieser Pandemie, in der man als Behörde Regularien vorgeben kann, wie man möchte – trotzdem wird Kritik hervorgerufen. Und ich halte das auch für wichtig. Nur der kritische Diskurs bringt uns voran. Ich denke aber auch an diejenigen, die sich seit einem Jahr an die Regeln halten und alles dafür tun, gemeinsam die Pandemie zu überwinden. Ich möchte diesen Menschen gegenüber deutlich machen, dass unsere Verwaltung nicht die Augen verschließt und alles tut, was sie tun kann, um der Pandemie Herr zu werden. Gerade das Hin und Her bei den Beschränkungen und Verordnungen macht uns alle müde. Wir haben hier versucht in den Bereichen, die in unserer Verantwortung liegen, für klare Verhältnisse zu sorgen, indem wir klare Regeln formuliert und diese nun auch seit Wochen aufrechterhalten haben. Wir haben bestehende Regeln auf weitere Teile der Stadt ausgeweitet oder aber verschärft. Nehmen wir als Beispiel die Maskenpflicht. Diese haben wir ganz bewusst aufrechterhalten – auch als wir es nicht mussten. Diese Klarheit und Deutlichkeit in der Aussage halte ich aber für wichtig. Ich bin mir sicher, dass die Maßnahmen dazu beitragen, die Zahlen nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Gerade das Hin und Her bei den Beschränkungen und Verordnungen macht uns alle müde.

Sebastian Wagemeyer (SPD), Bürgermeister von Lüdenscheid
Werden die Maßnahmen nicht genug kontrolliert?
Den Vorwurf, es würde nicht genügend kontrolliert, kann ich so nicht stehen lassen. Hier möchte ich eine deutliche Lanze für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt brechen. Seit nunmehr über einem Jahr arbeiten sie nahezu rund um die Uhr und sind enormen Belastungen ausgesetzt. Wir haben immer wieder das Personal deutlich aufgestockt, ergänzt und kooperieren auch mit der Polizei. Neben dem Einsatz in der Corona-Streife fallen zum Beispiel auch die Überprüfung der Quarantäneeinhaltung in den Verantwortungsbereich des Ordnungsamtes. In der Spitze waren über 900 Personen zu überwachen. Pauschale Kritik wird der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen da alles andere als gerecht. Ich erlebe jeden Tag, wie und mit welchem Einsatz dort gearbeitet wird, und das nötigt mir den allergrößten Respekt ab. Klar ist aber auch: Die Zeit des freundlichen Appells ist vorbei. Das Nichteinhalten bestehender Regeln wird jetzt konsequent geahndet.
Sie hatten sich vor den Ferien für eine Schließung der Schulen eingesetzt. Ohne Erfolg. Würden Sie sich mehr Spielraum vor Ort wünschen?
Was die Schulschließungen angeht, hatten wir am Ende noch Erfolg, denn die Schulen sind ja noch vor den Ferien wieder zum Distanzunterricht zurückgekehrt. Ich bin Bürgermeister und trage Verantwortung für unsere Stadt. Bei einer Inzidenz von deutlich über 200 und nun über 300 kann ich nicht einfach die Augen verschließen. Es ist meine Pflicht, hier zumindest einen Diskurs anzustoßen. Wenn wir wissen, dass die Infektionen im Privaten geschehen und Kinder stärker infektiös sind, ist eine Schulöffnung bei einer Inzidenz von über 350 verantwortungslos. Die Schließung von Schulen liegt aber nicht in unserer Hand als Schulträger. Ohne den Märkischen Kreis und vor allem die zuständigen Ministerien war dies nicht zu entscheiden. In der ganzen Diskussion um Schließungen geraten allerdings die Kitas völlig aus dem Fokus. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten hier an vorderster Front unglaubliche Arbeit, die mir persönlich zu wenig Wertschätzung erfährt und die auf der landespolitischen Ebene zu wenig Beachtung findet. Hier erwarte ich ein genauso ehrliches und verantwortungsvolles Abwägen der Risiken wie im Schulbereich – und zwar in alle Richtungen.

Was die Schulschließungen angeht, hatten wir am Ende noch Erfolg, denn die Schulen sind ja noch vor den Ferien wieder zum Distanzunterricht zurückgekehrt. 

Sebastian Wagemeyer (SPD), Bürgermeister von Lüdenscheid
Welche zusätzlichen Maßnahmen erachten Sie in Lüdenscheid für sinnvoll?
Eine Ausweitung der Tests für den Arbeitsplatz mit Augenmaß halte ich für uns als starken Industriestandort für sehr wichtig. Außerdem wäre ein eigener Ermessensspielraum bei der Frage nach der Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten sinnvoll.
Wie kann es gelingen, die Zahlen zu reduzieren?
Wir werden die Zahlen nur reduzieren können, wenn wir alle uns verantwortungsvoll und solidarisch an die Regeln halten – und wenn wir bereit sind, uns selbst zu testen oder testen zu lassen. Natürlich braucht es auch ein zügiges Fortschreiten der Impfkampagne. Dieser Dreiklang wird uns zum Erfolg führen. 

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