Bürgermeister Dzewas über Themen, die 2015 bewegt haben

Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas blickt zurück und nach vorn.

Lüdenscheid - Flüchtlinge, Grundsteuererhöhung, Stadtentwicklung: Bürgermeister Dieter Dzewas blickt im LN-Interview auf 2015 zurück und wagt einen Blick nach vorn auf 2016.

Bürgermeister Dzewas spricht im Interview mit LN-Redakteur Martin Messy über Themen, die die Lüdenscheider 2015 bewegt haben. Außerdem blickt er nach vorn.

Herr Dzewas, hatten Sie angesichts der Flüchtlingszuweisungen, die auf Lüdenscheid zukamen, schlaflose Nächte im vergangenen Jahr? 

Dzewas: Ja, das waren schon einige. Die Anforderungen waren innerhalb kürzester Zeit hoch, das Personal knapp und ich trage als Bürgermeister nun einmal die Gesamtverantwortung. Da war dann auch mein Nervenkostüm schon einmal dünner.

Geht es jetzt besser? 

Dzewas: Ich bin dankbar für die vielfältige Hilfe der Menschen – ob beruflich oder durch Initiativen, auch aus unterschiedlichen Kulturen. Diese stille Selbstverständlichkeit zu helfen, aber auch die öffentlichkeitswirksame Unterstützung haben mich sehr beeindruckt.

Es gibt nicht wenige Menschen, die Bedenken haben, ob dies anhält und auf Dauer zu stemmen ist – nicht nur von direkte Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften. 

Dzewas: Ich habe viel Verständnis für diese Bedenken. Es blieb zu wenig Zeit, um intensivere Aufklärung zu leisten. Bei den Informationsveranstaltungen soll es aber nicht bleiben. Wir wollen Sprechstunden einrichten, den Kontakt zur direkten Nachbarschaft intensivieren, wenn es Probleme gibt. Dafür sind ja auch zusätzliche Stellen bewilligt worden. 

Die Unterbringung der Flüchtlinge in Schulen ist nicht gerade optimal. 

Die ersten Container zur Unterbringung der Flüchtlinge am Schöneck sind aufgebaut.

Dzewas: Das ist uns bewusst und soll auch die Ausnahme bleiben. Deshalb werden ja auf dem Sportplatz Schöneck und auf der Höh andere Unterbringungsformen aufgebaut. Auf der Höh übrigens auch solche, die später auch als sozialer Wohnungsbau nicht nur für Flüchtlinge genutzt werden sollen. Eine Konkurrenz um preiswerten Wohnraum und Arbeitsplätze sollte nicht entstehen. Außerdem wollen wir für die Flüchtlinge gemeinnützige Arbeit ermöglichen, damit sie mehr Beschäftigung haben, zum Beispiel sich selbst um die Pflege der Umlage ihrer Einrichtungen kümmern.

Zur Integration in den Arbeitsmarkt gehört aber mehr. 

Dzewas: Natürlich. Da sind aber Bund und Länder in der Pflicht. Investition in Bildung und Integration. Das sind die Mega-Aufgaben. Dazu gehört, dass der Bund die finanzschwachen Kommunen entlastet. Das sind wir ganz nah am Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltung schlägterhebliche Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B vor, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. 

Können Sie verstehen, dass mancher Kommunalpolitiker gefrustet ist, weil er keine Gestaltungsspielräume mehr sieht

Dzewas: Ja, da fühlt man sich sicherlich manchmal wie in einem Hamsterrad. Die Politiker bemühen sich, den Haushaltsausgleich hinzubekommen, und dann schlägt die Krise bei Enervie ins Kontor und macht alle Planungen zunichte. Auch die Bürgschaft über fast 17 Millionen Euro ist ja kein Pappenstiel. Die Gestaltungsspielräume der 70er- und 80er-Jahre gibt es nicht mehr. Aber wir haben keine anderen Möglichkeiten als Steuererhöhungen, um die Einnahmen zu erhöhen. Aber die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle, auch Familien.

Ist das nicht ein Widerspruch zu Ihren stetigen Bekräftigungen, Lüdenscheid sei eine familienfreundliche Stadt

Dzewas: Ja, das ist ein Widerspruch. Aber wir haben keine nennenswerten anderen Methoden, um dem HSK-Rahmen einzuhalten. Die Politiker schrecken manchmal zurück vor Einsparungsmaßnahmen, die eigentlich auf der HSK-Liste standen, Stichwort: Kinder- und Jugendförderung. 

Ist das für Sie nachvollziehbar? 

Dzewas: Das kann ich verstehen. Aber auf Dauer müssen schon andere Finanzierungen möglich sein, um bestimmte Angebote aufrecht erhalten zu können. Das gilt auch für die kulturelle Infrastruktur. Vielleicht muss auch darüber nachgedacht werden, in bestimmten Bereichen Verbünde zu schaffen mit anderen Einrichtungen in Nachbarstädten.

Ohne Förderung wäre eine Weiterentwicklung der Stadt wohl kaum möglich gewesen, oder? 

Dzewas: Was da möglich wird, sehen wir an der Entwicklung des Bahnhofsviertels. Und auch die weiteren Schritte zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts Altstadt werden sicherlich spannend. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an ein Highlight dieses Jahres erinnern. Die Erweiterung der Phänomenta und die Eröffnung. Hier war Helmut Kostal ein unverzichtbarer Unterstützer. Sein plötzlicher Tod hat mich sehr erschüttert. 

Um noch einmal auf die Stadtentwicklung zurückzukommen: Der Leerstand von P&C bleibt ein großes Ärgernis und nervt viele Lüdenscheider. 

Bürgermeister Dieter Dzewas und Martin Bärwolf (Fachbereichsleiter Planen und Bauen) fühlen sich von P&C getäuscht.

Dzewas: Da kann ich ihnen nur Recht geben, zumal durch den Leerstand auch die Nachbarschaft zunehmend in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir müssen im neuen Jahr vielleicht über planerische Mittel Druck aufbauen. Es ist einfach sehr ärgerlich, dass für P&C offensichtlich Eigentum nicht verpflichtet. Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hat sich recht positiv entwickelt.

Ist hier dauerhafte Entspannung in Sicht? 

Dzewas: Es bleibt auf jeden Fall die Aufgabe, jungen Menschen die vielfältigen Angebote auf dem Ausbildungsmarkt zu vermitteln. Die Ausbildungsmesse bleibt also unverzichtbar und wird ja auch sehr gut angenommen. Wagen wir einen Blick nach vorn. 

Was erwarten Sie vom neuen Jahr? 

Dzewas: Langeweile wird jedenfalls nicht aufkommen. Die Flüchtlingsunterbringung und die Integration der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, bleibt eine große Herausforderung. Hinzu kommt die Schulentwicklungsplanung angesichts einer zunehmenden Zahl von Seiteneinsteigern, aber auch was die Rolle der Hauptschule angeht. Auch die Inklusion gehört dazu. Die Altstadtsanierung und der Haushaltsausgleich werden ebenfalls ganz oben auf der Liste bleiben.

Die Sanierung des Tunnels nicht? Auch das nervt viele Lüdenscheider

Dzewas: Die Ausschreibungen zur Tunnelsanierung sollen 2016 auf den Weg gebracht werden. Dann sehen wir weiter. Vor 2017 wird sich wohl kaum etwas tun. Im nächsten Jahr stehen aber große Straßensanierungen auf der Kölner Straße, der Heedfelder Straße und der Altenaer Straße an. Da bitte ich schon jetzt um Verständnis, wenn es zu Behinderungen kommt, die aber nicht so schlimm werden wie am Freisenberg. 

Angela Merkel ist zur „Person des Jahres“ gewählt worden. Ein Schriftsteller hat jetzt mal gesagt, für ihn seien die Bürgermeister, die vor Ort die Flüchtlingszuströme meistern mussten, die Personen des Jahres. Würden Sie dem zustimmen? 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde zur "Person des Jahres" gewählt.

Dzewas: Wenn es einen Bürgermeister gibt, der mit diesem Titel ausgezeichnet werden müsste, dann ist das der Bürgermeister von Passau. Denn was sich da abspielte und zu leisten war, ist sicherlich herausragend. Meine Person des Jahres aber ist die schlesische Flüchtlingsfrau, die mich anrief und ohne Aufforderung fragte, wo sie den Flüchtlingen helfen könne.

In diesem Jahr wird der Eine-Welt-Laden beim Neujahrsempfang ausgezeichnet. Was ist der Hintergrund? 

Dzewas: Es ist nicht die Flüchtlingskrise. Das Projekt zeigt schon lange, wie in einer globalisierten Welt der Weg bereitet werden kann, den Entwicklungsländern mit einem bewussten Kauf fairer Produkte zu helfen. So sorgt

 kommunales Handeln für mehr Gerechtigkeit, ökonomisches Gleichgewicht und trägt dazu bei, Wanderungsbewegungen zu vermindern. Das muss sich noch viel mehr in den Köpfen festsetzen. 

Gibt es noch einen Wunsch für das neue Jahr? 

Dzewas: Es geht nichts an der Europäischen Union vorbei. Sie ist Garant für ein friedliches Miteinander und darf nicht auseinanderfallen. Lüdenscheid feiert im nächsten Jahr jeweils die 25-jährige Städtepartnerschaft mit Taganrog und Romilly-sur-Seine. Daraus sind viele Kontakte und Schulaustausche erwachsen und damit Verständnis füreinander und für ein friedliches Zusammenleben über Grenzen hinweg. Was im Kleinen gewachsen ist, das muss auch im Großen Bestand haben.

Einladung zum Neujahrsempfang

Einladung von Bürgermeister Dzewas: „Liebe Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider, ein Jahr, das auch unsere Stadt bewegt hat wie kaum ein anderes in den letzten Jahrzehnten, geht zu Ende. Für das vielfältige ehrenamtliche Engagement, das Sie an vielen Stellen und auf vielen Gebieten in das gesellschaftliche Leben unseres Gemeinwesens eingebracht haben, danke ich herzlich. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen allen Glück, Wohlergehen, Zufriedenheit, vor allen Dingen Gesundheit und uns allen ein friedvolles Jahr 2016. Wie wichtig gerade der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben ist, hat uns das Jahr 2015 deutlich vor Augen geführt. Eine gute Gelegenheit, noch einmal auf die vergangenen Monate zurück zu blicken und sich über das vor uns liegende Jahr auszutauschen, bietet der Neujahrsempfang, zu dem ich Sie für Sonntag, 10. Januar, von 11 bis 13 Uhr herzlich in das Bürgerforum des Rathauses einlade. Über Ihre Teilnahme würde ich mich freuen. Für gehörlose Gäste wird ein Gebärdendolmetscher anwesend sein und das SOS-Kinderdorf Sauerland bietet in Verbindung mit der Sparkasse Lüdenscheid wieder eine Kinderbetreuung an.“

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