Bürgermeister und Kämmerer lesen Politikern die Leviten

Der angepeilte Haushaltsausgleich bis 2022 ist in Gefahr, wenn geplante Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Das Geld wird immer knapper.

Lüdenscheid - Wenn man so will, haben Bürgermeister Dieter Dzewas und Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler am Montag im Hauptausschuss den Politikern die Leviten gelesen. Hintergrund war die Absicht aller Parteien, vorgesehene Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung und den Beratungsstellen doch nicht durchzuführen, obwohl sie 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) einstimmig beschlossen worden waren.

Dieter Dzewas stimmte als einziger gegen die Rücknahme der Kürzungen. „Ich kann nicht zustimmen, denn wir verabschieden uns damit leichtfertig aus dem Haushaltssicherungskonzept. Mit dem HSK haben wir die Handlungsfähigkeit für unsere Stadt selbst in den Händen. Das wird aber künftig erschwert, wenn dieser Beschluss gefasst wird. Inhaltlich habe ich nichts einzuwenden, aber die Rücknahme der Kürzungen ist nicht vereinbar mit dem HSK.“

CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling betonte, seine Partei stimme mit Bauchschmerzen dem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die Deckung des Betrages von 125 000 Euro aus dem Anteil der Umsatzsteuer, die Bund und Land überweisen, sei nicht ohne Tücken, „denn die Umsatzsteuer ist eine variable Größe. Wenn wir Stück für Stück die HSK-Positionen kassieren, können wir uns den bis 2022 geplanten Haushaltsausgleich in die Haare schmieren.“ Damit stimmte er Dieter Dzewas zwar durchaus zu, sah aber durch die Kürzungen den Bestand der Beratungseinrichtungen in Gefahr. Das betonte auch Parteikollege Rüdiger König als Vorstand des Fördervereins der Psychologischen Beratungsstelle an der Lessingstraße, der die Einrichtung gefährdet sah.

Kämmerer Dr. Karl-Heinz Blasweiler erklärte, auf der einen Seite kritisiere die Politik Bund und Land und fordere Entlastung für die klammen Kommunen. „Dann kommt Geld aus der Übergangsmilliarde zur Entlastung Haushalts und wird gleich wieder für andere Dinge verbraten.“ Deckungsvorschläge müssten aus dem Jugendamt kommen und nicht aus der Umsatzsteuer. Inhaltlich habe er zwar auch viel Sympathie für die Arbeit der Beratungsstellen, „aber wir dürfen bei der Finanzierung nicht übergriffig werden.“ Zumal die städtischen Finanzen nicht besser würden, sondern angesichts des Wegfalls der Enervie-Dividenden und der Flüchtlingskosten erheblich schlechter. Vertreter der Ampel-Koalition befürchten bei der Streichung der Zuschüsse erhebliche Folgekosten. Außerdem bräuchten die Einrichtungen Planungssicherheit. Gehe man so weiter mit dem HSK um, müsse man von der Kommunalaufsicht geforderte Erhöhungen der Erträge durch Steuererhöhungen aufbringen“, betonten Dzewas und Blasweiler.

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