Sorgen werden größer - Dieter Dzewas im LN-Gespräch

Lüdenscheid - 2014 sei für Lüdenscheid ein gutes Jahr gewesen, sagt Bürgermeister Dieter Dzewas im LN-Gespräch zum Jahreswechsel. Ein Ausblick auf 2015 allerdings sei schwierig. Mehrbelastungen für Unternehmen und für Hausbesitzer würden wahrscheinlicher, wenn Lüdenscheid am Weg in Richtung Haushaltsausgleich 2022 festhalte.

Von Florian HesseWarum war 2014 ein gutes Jahr, Herr Dzewas?

Dzewas: Es ist trotz des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) einiges bewegt worden. Es hat sich viel getan in der Altstadt mit breiter Beteiligung von Bürgern, in der Oberstadt kann man ins Fabriksken gehen...

...das Café mit der etwas auffälligen Terrasse?

Dzewas:Wenn in der Stadt nichts passiert, wird geklagt. Wenn etwas passiert, auch. Es muss aber jedem klar sein, dass man mit gut 20 Plätzen an wenigen Tischen betriebswirtschaftlich nicht über die Runden kommt. Dafür braucht man die Außenflächen – von denen man ja auch einen schönen Blick hat.

Und wie gefällt Ihnen der Pendelturm?

Dzewas:Hervorragend, im besten und auch im wörtlichen Sinn. Noch interessanter wird es, wenn er von innen beleuchtet wird. Und damit wird die Denkfabrik auch greifbar für die Lüdenscheider und ihre künftigen Nutzer. Der Turm ist ja nur ein Teil des Projekts, wenn auch ein wichtiger Leuchtturm.

Was wäre noch zu nennen?

Dzewas:Die Fachhochschule. Viele Verbundstudenten kommen aus dem ganzen Land. Ihnen wird Lüdenscheid auch anders in Erinnerung bleiben. Vielleicht kommen einige auch irgendwann in die Stadt zurück? Wichtig wird jetzt aber auch, dass die inhaltliche Arbeit in der Phänomenta anläuft, unter anderem mit dem Technikzentrum. Und was wir dringend brauchen sind Einstiegschancen für junge Leute, die in Sachen Bildung vielleicht nicht Olympiasieger sind, aber entsprechend qualifiziert den Betrieben trotzdem helfen können. Die Profilklassen an der Schule Stadtpark sind da ein schönes Beispiel. Wichtig ist, dass die Schulsozialarbeit abgesichert ist – wenn auch nur mit 70 Prozent der Mittel. Aber darüber erreichen wir die Kinder und Jugendlichen direkt. 

Kommt nach der Denkfabrik jetzt das Handlungkonzept Altstadt?

Die verbesserte Barrierefreiheit der Alt- und in der Oberstadt wäre Kernbestandteil eines Integrierten Handlungskonzepts für die Lüdenscheider Altstadt.

Dzewas:Zunächst müssen wir uns klar werden: Was ist der Kern des Projekts? Was ist verzichtbar? Kernbestandteile des IHK sind sicherlich VHS und Musikschule als Bildungs- und Kultureinrichtungen, verbesserte Barrierefreiheit in der Alt- und in der Oberstadt und auch, die Bücherei zukunftsfest zu machen.

Wie wollen Sie das Bürgern vor dem Hintergrund der Haushaltsmisere denn vermitteln?

Dzewas: Zunächst gibt es ja einmal den Unterschied zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben. Aber Stadtentwicklung kann man ja nicht komplett beenden. Irgendwann ist die Wilhelmstraße halt dran. Da kann man nicht warten, bis die aus Sicherheitsgründen gesperrt werden muss. Das hilft keinem. Aber noch einmal: Es gibt noch keine Entscheidung für oder gegen das IHK Altstadt. Und nicht zuletzt: Wir sind in Teilen der Verwaltung mit den Ressourcen am Ende!

Weil die finanzielle Lage so bitter ist?

Dzewas: Das ist so. Die Enervie-Dividende von vier Millionen Euro fehlt schon im zweiten Jahr, wir haben Rückgänge bei der Einkommenssteuer durch geänderte Zuweisungsschlüssel, drohende Mindereinnahmen bei der Vergnügungssteuer, ausbleibende Einsparungen, die im HSK nicht realisiert werden konnten, und Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im vermutlich siebenstelligen Bereich.

Das heißt, es drohen Steuererhöhungen?

Dzewas:  Das kann darauf hinauslaufen. Allein durch weitere Kürzungen und Einsparungen ist das nicht aufzufangen. Zehn Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer bringen zum Beispiel rund eine Million Euro.

Davon bekommt man marode Straßen aber nicht neu hergestellt?

Dzewas: Straßen und Infrastruktur sind ein Reizthema. Gerade in dieser Hinsicht sind die Kommunen chronisch unterfinanziert, und die Schere geht weiter auseinander. Gäbe es ein neues Konjunkturpaket, würde es komplett in den Straßenerhalt fließen. Die ganze Maut-Debatte berücksichtigt doch überhaupt nicht, dass der gesamte Verkehr in den Städten startet und landet. Wir können nicht nur über Bundes- und Landesstraßen sprechen. Die Leute müssen doch ihre Arbeitsplätze erreichen können. Es muss Geld ins Straßennetz, und zwar nicht nur symbolisch.

Würde das auch beim Rathaus-Tunnel helfen?

Dzewas:Der hat damit zunächst nichts zu tun. Wer sich da beklagt, dass er langsamer fahren muss, vergisst, dass die Beschränkung die einzige Möglichkeit war, ihn befahrbar zu lassen. Straßen NRW als Baulastträger wird 2015 mit den Arbeiten an der Sicherheitstechnik beginnen. Aber es ist nicht absehbar, wie schnell das gehen wird. Der Tunnel ist schwierig durch die Länge, die Kurvensituation und die Überbauung. Und es ist gut, dass die Zuständigkeit jetzt beim Land liegt. Dieses Know how hätten wir selbst gar nicht aufbauen und dauerhaft finanzieren können.

Ein anderes Dauerthema sind Kita-Plätze. Bleibt die Unterversorgung Dauerzustand?

Dzewas: Nein. Dauerzustand bleibt das nicht. 2014 sind die Bunte Kluse der Awo und die SOS-Kindervilla in Betrieb gegangen, 2015 hoffentlich der Jahnplatz. Aber wir werden Plätze nicht mehr so wohnortnah zur Verfügung stellen können. Die vorhandenen Möglichkeiten sind weitgehend ausgereizt.

Über was ärgert man sich eigentlich als Bürgermeister?

Dzewas: Zunächst mal über eigene Unzulänglichkeiten. Über die geringe Wahlbeteiligung bei Rats- und Bürgermeisterwahlen – aber auch über das geschürte Anspruchsdenken, dass die öffentliche Hand für alles und jedes die Verantwortung übernehmen soll. Verlangt wird 100-prozentige Sicherheit, andrerseits werden dann Sicherheitsauflagen für Martinszüge beklagt. Gelernt habe ich in den Jahren: Man kann es nicht allen zugleich rechtmachen.

Gibt es einen Wunsch für 2015?

Dzewas: Dass wir mit den Menschen gut umgehen, die im nächsten Jahr neu zu uns kommen. Ich hoffe nicht, dass wir auf Zelte oder Turnhallen zurückgreifen müssen, wie das vor vielen Jahren schon einmal in Rede stand. Wir können vor Ort sicher einiges regeln, es gibt Signale aus der Bürgerschaft, sich da zu engagieren. Andererseits dürfen uns Bund und Land nicht allein lassen. Wenn sichere Drittstaat-Regelungen beschlossen sind, müssen sie auch umgesetzt werden. Diese Verantwortung kann man nicht auch noch uns als Kommune aufbürden. Für die Menschen, die länger hier bleiben werden, müssen Zugänge zur Gesellschaft geschaffen werden – durch Sprachkurse und schnellere Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme.

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